Düsseldorf Das hätte man auch einfacher haben können: Denn seit dem letzten Existenzminimumsbericht der Regierung ist klar, dass die Höhe des Betrages, den der Fiskus steuerfrei lassen muss, 2013 angehoben werden muss. Bei einer Inflationsrate von rund zweieinhalb Prozent ist das auch kein Wunder.
Nun gibt es im Prinzip zwei Möglichkeiten, diese Notwendigkeit zu erfüllen: eine saubere und eine billige.
Bei der billigen wird nur der Grundfreibetrag erhöht, doch der Steuertarif bleibt ansonsten unverändert. Auf dieses Weise würde jeder Steuerzahler um den gleichen Betrag entlastet.
Die saubere sieht so aus, wie es Finanzminister Wolfgang Schäuble vorhat. Der ganze Steuertarif wird ein Stück nach rechts verschoben. Steigt das Existenzminimum um beispielsweise 200 Euro, würde auch die Grenze, ab der der Spitzensteuersatz greift, ebenfalls um 200 Euro steigen. Dass auf diese Weise der Gutverdiener stärker als der Kleinverdiener profitiert, treibt zwar die SPD auf die Palme, liegt in der Natur der Sache. Schließlich zahlt er ja auch mehr Steuern.
Bei ihren Wählern punkten wird die Koalition mit ihrer Steuerreform dennoch nicht. Denn sobald die Details bekannt werden, dürfte rasch klar sein, dass sich die monatliche Entlastung der Steuerzahler wohl nur im einstelligen Bereich bewegen dürfte und damit für die Masse der Bevölkerung – vor allem der FDP-Wähler - unterhalb der Wahrnehmungsschwelle liegt.
Zudem steigt das Lohnsteueraufkommen deutlich schneller, als die Regierung entlasten will. So soll das Vorhaben 2013 den Fiskus zunächst zwei und ab 2014 dann sechs Milliarden Euro jährlich kosten. Doch laut Steuerschätzung zahlen die Arbeitnehmer schon dieses Jahr gut 13 Milliarden Euro mehr Lohnsteuer als im Vorjahr. Ohne Steuersenkung wird das Lohnsteueraufkommen 2014 um fast 35 Milliarden Euro höher sein als 2010.
„Wir werden die Rahmenbedingungen dafür schaffen, dass sich Leistung für alle lohnt und sich die Wachstumskräfte entfalten können. Deswegen wollen wir ein einfacheres, niedrigeres und gerechteres Steuersystem“, heißt es im schwarz-gelben Koalitionsvertrag.
Daran gemessen kann das Urteil für das gestern Abend geborene Paket nur lauten: Ungenügend!
