Berlin Erfolg auf der ganzen Linie für Horst Seehofer: Der CSU-Chef hat einmal mehr durchgesetzt, dass Firmenerben auch in Zukunft kaum Erbschaftsteuer zahlen werden. Im Vergleich zum heutigen Recht sind die Hürden für große Erbschaften nach der Einigung im Vermittlungsausschuss zwar höher als bisher, erfahrene Steuerberater dürften sie aber problemlos nehmen können. Die Familienunternehmer dürfen sich also an diesem Donnerstag erst einmal freuen.
Allerdings: Die Wahrscheinlichkeit ist hoch, dass auch diese Erbschaftsteuerreform in einigen Jahren wieder vor dem Bundesverfassungsgericht angefochten werden wird. Denn die Bedenken, die SPD und Grüne in den Vermittlungsausschuss von Bundestag und Bundesrat getragen hatten, sind mit Blick auf das letzte Karlsruher Urteil ernst zu nehmen: Beide Parteien monierten, dass Erleichterungen bei der Bewertung, ein zusätzlicher Abschlag für Familienunternehmen und weitere Ausnahmen sich wieder zu dem addieren, was die Karlsruher Richter „Überprivilegierung“ nennen und verboten hatten.
Die Richter meinen mit Überprivilegierung: Die Anforderungen, die ein Firmenerbe erfüllen muss, um von Erbschaftsteuer verschont zu werden, sind zu gering für den Vorteil, den er dafür erhält.
Die Wiedervorlage in Karlsruhe jedoch müssen Familienunternehmen fürchten. Bereits beim letzten Urteil klang in den Minderheitenvoten an, dass die generelle Ausnahme des Betriebsvermögens von jeglicher Erbschaftsteuerzahlung bei den Richtern großes Unbehagen hervorruft. Beim nächsten Mal dürfte ihr Urteil weitaus härter ausfallen.
Recht ist nie in Stein gemeißelt, sondern es spiegelt gesellschaftliche Entwicklungen wider, manchmal mit Verzögerung. Seit der Finanzkrise bewegt das Thema zunehmende Vermögensungleichheit die Gesellschaften des Westens. Gerade in Deutschland zeigt sich der Trend, dass sich große Vermögen in Händen weniger Familien konzentrieren, besonders deutlich. Die Erbschaftsteuer wäre das Instrument mit den wenigsten Nebenwirkungen, diesen Trend beim Generationenübergang abzuschwächen. Die Alternative, eine Wiedereinführung der Vermögensteuer, hätte weitaus mehr schädliche Nebenwirkungen für die Wirtschaft insgesamt.
Der Sieg Seehofers könnte sich somit noch als Pyrrhussieg für die Familienunternehmen herausstellen. Seehofer kann sich zwar freuen, dass es SPD und Grüne in der Nacht zum Donnerstag nicht auf die Blamage für den Gesetzgeber ankommen lassen wollten, dass im Falle der Nichteinigung die Verfassungsrichter das Gesetz geschrieben hätten. Seehofer muss sich aber auch fragen lassen, wie die Balance in der Gesellschaft dauerhaft gewahrt werden kann. An diesem höheren Ziel ist der CSU-Chef krachend gescheitert.
