Gut zwei Wochen vor den geplanten Entscheidungen im „Klimakabinett“ hat die kommissarische SPD-Chefin Malu Dreyer davor gewarnt, wirksame Maßnahmen für mehr Klimaschutz weiter auf die lange Bank zu schieben. „Konkrete Beschlüsse sind überfällig“, sagte die rheinland-pfälzische Ministerpräsidentin der Deutschen Presse-Agentur in Mainz. „Man darf da nichts aufschieben, wir brauchen mehr Tempo im Bund.“ Wenn das Klimakabinett am 20. September zu den richtigen Entscheidungen gelange, würde dies den Klimaschutz in Deutschland enorm beflügeln.
Das Klimakabinett der Bundesregierung will an dem Tag über ein Gesamtpaket entscheiden, damit Deutschland seine Klimaschutzziele erreicht. Es liegen viele Vorschläge auf dem Tisch. Zuletzt regte Bundesumweltministerin Svenja Schulze an, den Einbau von Ölheizungen von 2030 an komplett zu verbieten.
„Wir dürfen nicht nur in Einzelmaßnahmen denken“, sagte Dreyer. „Man muss in allen Bereichen Dinge in Bewegung setzen, um wenigstens die 2030er Ziele zu erreichen.“ Es sei beschämend, dass Deutschland bei der Umsetzung des Pariser Klimaschutzabkommens ins Hintertreffen geraten sei. Die Schülerbewegung Fridays for Future habe den Initiativen zum Klimaschutz wichtigen Rückenwind gegeben, sagte Dreyer weiter. „Jetzt wollen die jungen Leute auch Ergebnisse sehen.“
Fridays for Future hat am 20. September zusammen mit Gewerkschaften, Kirchen und anderen Organisationen zu Kundgebungen und Aktionen aufgerufen.
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