Berlin Wie aus der Antwort des Bundeswirtschaftsministeriums auf eine Anfrage der Grünen hervorgeht, verzögert sich der Einsatz der im Koalitionsplan verabredeten Kommission für die Reform des Wettbewerbsrechts. Entscheidungen zur genauen Zusammensetzung und zum Zeitplan der Kommission seien noch nicht getroffen worden, heißt es in der Antwort, die dem Handelsblatt exklusiv vorliegt.
Die Große Koalition hatte sich auf den Einsatz einer Kommission zur Erarbeitung eines „Wettbewerbsrecht 4.0“ geeinigt, um die bisherigen Regeln weiter auf das Digitalzeitalter anzupassen. Damit sollen die Voraussetzungen dafür geschaffen werden, dass auch in Deutschland und Europa Digitalkonzerne entstehen, die international eine wettbewerbsfähige Größe erreichen.
Die Kommission soll unter Federführung des Bundeswirtschaftsministeriums stehen, ihr sollen Experten aus Wissenschaft und Praxis angehören.
Die Grünen kritisieren die Verzögerung. „Nicht nur der aktuelle Skandal um Facebook zeigt, dass das Wettbewerbsrecht ein Update braucht. Doch statt zu handeln, verschiebt die Bundesregierung wichtige Fragen in eine Kommission, für deren Einsetzung es noch nicht mal einen Zeitplan gibt“, sagte Katharina Dröge, Parlamentarische Geschäftsführerin und Sprecherin für Wettbewerbs- und Handelspolitik der Grünen dem Handelsblatt.
Damit verschlafe die Bundesregierung diese Debatte völlig und lässt die Bürgerinnen und Bürger sowie die deutsche Wirtschaft allein.
Studien zeigen immer wieder, dass die deutsche Digitalwirtschaft im internationalen Vergleich hinterherhinkt. Vor allem bei den Plattformen dominieren US-amerikanische Unternehmen den Markt. EU-Kommission und Bundeskartellamt sehen die Monopolisten kritisch.
Im Fall von Facebook ist das Bundeskartellamt etwa zur vorläufigen Einschätzung gekommen, dass das Unternehmen seinen hohen Marktanteil ausnutzt, um seinen Nutzern Regeln aufzuzwingen, die dem geltenden Datenschutz entgegenstehen.
