Ob bei Koalitionsverhandlung oder in einer Kommission der Bundesregierung, es ist eine beliebte Taktik im politischen Betrieb: einen internen Verhandlungsstand oder einen noch nicht endgültig beschlossenen Entwurf an die Presse zu lancieren, um eine grundlegende Infragestellung vor den Augen der Öffentlichkeit zu erschweren. So geschehen mit einem Entwurf für den Abschlussbericht der Kommission „Wachstum, Strukturwandel und Beschäftigung“, kurz auch Kohlekommission genannt.
Den Bericht sollen die 28 Mitglieder, darunter Bahn-Vorstand Ronald Pofalla, die Ex-Ministerpräsidenten Matthias Platzeck und Stanislaw Tillich, mehrere Wissenschaftler, Gewerkschafter, Wirtschafts- und Umweltverbandsvertreter, plangemäß am Freitag mit Zwei-Drittel-Mehrheit beschließen und spätestens am 1. Februar präsentieren. Er soll dann als Grundlage politischer Entscheidungen dienen.
Nach dem nun bekannt gewordenen Entwurf sollen die vom Kohleausstieg unmittelbar Betroffenen – Energieversorger, Energieverbraucher und die betroffenen Regionen – umfassend für die unangenehmen ökonomischen Folgen entschädigt werden: „Es ist ein Ausgleich zu schaffen, der Unternehmen und private Haushalte vom Strompreisanstieg entlastet, der durch die politisch beschleunigte Reduzierung und Beendigung der Kohleverstromung entsteht“, heißt es in dem 133-seitigen Papier. „Die Kommission empfiehlt, zur Umsetzung eine einvernehmliche Vereinbarung auf vertraglicher Grundlage mit den Betreibern im Hinblick auf die Stilllegungen zu erzielen.“ Die Summen dafür sollen mit dem Alter der Kraftwerke sinken. Entschädigungen soll es dem Entwurf zufolge nicht nur für die erste Phase des Ausstiegs bis 2022 geben: „Die Kommission geht davon aus, dass in den Verhandlungen mit den Betreibern von Braunkohlekraftwerken die gesamte Planung bis 2030 einvernehmlich geregelt wird.“
Offen ist in dem Papier noch, wann genau das letzte Kraftwerk geschlossen werden soll. Ein genauer Zeitplan und ein Enddatum sollen aber ebenfalls am Freitag entschieden werden. Der Strukturwandel in den Kohleregionen im Rheinland, in Sachsen-Anhalt und in Sachsen soll mit milliardenschweren Mitteln des Bundes unterstützt werden. Im Entwurf ist etwa von der Ansiedlung staatlicher Behörden und Forschungsinstitute in betroffenen Gemeinden die Rede. Beträge für die zu entschädigenden Kraftwerksleistungen und die Subventionen werden in dem Entwurf noch nicht genannt. Diese muss die Kommission noch ebenso festlegen wie das endgültige Enddatum für die energetische Kohlenutzung in Deutschland.
Kritik und scharfe Forderungen kommen nun von zwei Seiten. Von den Empfängern der Kompensationsleistungen einerseits und von Umweltverbänden und Klimaforschung andererseits. Damit werden die Interessengegensätze deutlich, die eine forcierte Klimaschutz- und Transformationspolitik in Deutschland schafft: Ökologie gegen Ökonomie, Weltrettung gegen Arbeitsplätze, höchste Moral gegen materielle Ansprüche. In der Kohlekommission treffen deren Vertreter unmittelbar aufeinander.
Vor dem vielleicht entscheidenden Tag machen beide ihre Standpunkte deutlich:
„Es geht um Arbeitsplätze, Ostdeutschland, Gewinne, Dörfer, Fledermäuse, das ist alles wichtig – aber bedroht ist aus meiner Sicht unser aller gemeinsames Interesse, nämlich die Zukunft unserer Zivilisation“, sagte Kommissionsmitglied Hans Joachim Schellnhuber, Direktor Emeritus des Potsdam-Instituts für Klimafolgenforschung (PIK). Die Welt schaue beim Klimaschutz auf Deutschland, man stehe „an einem historischen Scheideweg.“ Was bisher an Entschädigungen, Subventionen, Investitionen und Entlastungen im Entwurf für den Abschlussbericht stehe, koste die Steuerzahler etwa 52 Milliarden Euro, sagte der Präsident des Naturschutzrings DNR, Kai Niebert – auch er Mitglied der Kommission. Die Folgen des Klimawandels könnten um ein Vielfaches teurer werden.
Wie geht es weiter mit der Kohle?
Während sich die Vertreter der Energieversorger öffentlich zurückhalten – RWE konnte sich nach Veröffentlichung des Entwurfs über satte Aktienkursgewinne freuen –, übernahm Kommissionsmitglied Michael Vassiliadis, Chef der Industriegewerkschaft Bau, Chemie, Erde (IG BCE) die Verteidigung der ökonomischen Interessen der Betroffenen: „Ohne belastbare Antworten auf offene Fragen nach der Sicherheit unserer Stromversorgung, nach bezahlbaren Energiepreisen, nach einem reißfesten Sicherheitsnetz für die Beschäftigten und nach einer Neuaufstellung der Reviere werden wir in der Klimapolitik nicht erfolgreich sein.“ Er erwartete nun „von allen Beteiligten Antworten und Kompromissbereitschaft - und nicht das ermüdende Wiederholen altbekannter Fundamentalpositionen“.
Wenn man in der Bundesregierung beim Entschluss zum Kohleausstieg und mit der Einsetzung dieser Kommission die Hoffnung hatte, einen einfachen Konsens nach dem Merkel-Motto „Wir schaffen das“ aushandeln zu können, so dürfte diese vermutlich schon jetzt zerstört sein. In der Kommission findet einer der wohl zentralen Interessenkonflikte der Gegenwart eine Arena, nämlich der zwischen Ökonomie und Ökologie. Beide Seiten, sowohl die nach dem schnellen Ausstieg im Namen der Ökologie Rufenden als auch die nach ökonomischer Kompensation Verlangenden, können froh sein, dass die Interessen derjenigen, die ihre Einigung zu bezahlen haben werden, in der Kommission nicht vertreten sind, nämlich die der Steuerzahler und privaten Stromverbraucher.
Je einvernehmlicher die Einigung am Ende sein wird, umso höher dürften vermutlich die Gesamtkosten für die öffentlichen Haushalte liegen. Nichts fällt bekanntlich zwei streitenden Parteien leichter als ein Kompromiss zu Lasten eines unbeteiligten Dritten.
