Berlin Deutschlands Städte und Gemeinden dringen auf ein leistungsstarkes Breitbandnetz in ganz Deutschland. Dies solle als Mindestvoraussetzung im Telekommunikationsgesetz festgeschrieben werden, forderte der neue Verbandspräsident, Abensbergs Bürgermeister Uwe Brandl, am Mittwoch in Berlin. Gelinge es dem Bund nicht, innerhalb von zehn Jahren den Anschluss an das europäische Ausland zu schaffen, habe die Wirtschaft keine Chancen, entsprechende Wertschöpfungsketten zu heben.
Auch in anderen Bereichen herrsche ein enormer Investitionsrückstau von insgesamt 126 Milliarden Euro, sagte der Hauptgeschäftsführer des Deutschen Städte- und Gemeindebundes Gerd Landsberg. „Viele Schulen sind eher Baracken der Bildung als Kathedralen.“
Entgegen der CSU-Linie forderte Parteimitglied Brandl vor diesem Hintergrund eine Abkehr vom Kooperationsverbot in der Bildung. Demnach darf der Bund Kitas, Schulen und Hochschulen wegen der Zuständigkeit der Länder und Kommunen nicht systematisch mitfinanzieren. Dieses Verbot wertete Brandl als Rückfall in vergangene Jahrzehnte. „Wenn man in eine Partei eintritt, heißt das nicht, dass man den Verstand ausstellt“, sagte er zu seiner Haltung als CSU-Politiker.
Zwar sei das Jahr für die Kommunen mit einem bundesweiten Überschuss von mehr als vier Milliarden Euro unterm Strich erfolgreich verlaufen. Allerdings existierten sehr große Unterschiede. Als eine zentrale Aufgabe auch im neuen Jahr benannte die Spitzenorganisation der Städte und Kommunen die Integration von Flüchtlingen. Weiter ausgesetzt bleiben solle der Familiennachzug für Flüchtlinge mit sogenanntem sekundären Schutzstatus, so Brandl. Landsberg sagte zur Begründung auch, dass es in Syrien sehr wohl Gebiete gebe, „wo zumindest kein Krieg herrscht“.
