Kommunalpolitik Städtebund sucht Gelder für Projekte gegen Rechts

Der Geschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes Landsberg fordert mehr Geld für Kommunen, um Projekte gegen den Rechtsextremismus durchzuführen. Bestimmte Kommunen haben diese Finanzen ganz besonders nötig.

Mitglieder der rechtsextremen NPD (Nationaldemokratische Partei Deutschlands) bei einer Demonstration (Archiv) Quelle: dpa

DüsseldorfDer Hauptgeschäftsführer des Städte- und Gemeindebundes, Gerd Landsberg, hat eine vollständige Finanzierung der Programme gegen Rechtsextremismus in finanzschwachen Kommunen gefordert. „Es ist nötig, dass Bund und Länder Projekte gegen Rechtsextremismus zu 100 Prozent fördern, wenn die Kommunen sich eine Co-Finanzierung nicht leisten können, aber ein Problem mit dem Rechtsextremismus vor Ort haben“, sagte Landsberg der „Rheinischen Post“.

Er wies darauf hin, dass der Bund zwar Geld für Projekte gegen Rechtsextremismus bereitstelle, diese aber vielfach nur zu 50 Prozent finanziere. Viele Kommunen, insbesondere in Ostdeutschland, hätten nicht die Mittel, die Projekte anteilig zu finanzieren. „Das führt dazu, dass sie nicht zustande kommen. Das müssen wir ändern“, sagte Landsberg.

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