Kommunalwahl CDU behauptet sich in zehn Ländern

Zeitgleich mit der EU-Wahl haben Bürger in zehn Bundesländern ihre Kommunalparlamente oder Bürgermeister neu bestimmt. Überwiegend dominierte die CDU. Größtes Thema war in vielen klammen Städten die kommunale Finanznot.

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Wahlplakate der FDP, SPD und CDU in Düsseldorf. im bevölkerungsreichsten Land konnte die SPD ein wenig zulegen. Quelle: dpa

Berlin Die CDU hat bei den Kommunalwahlen in zehn Ländern fast überall ihre führende Rolle verteidigt. Im bevölkerungsreichsten Land Nordrhein-Westfalen konnte die SPD am Sonntag zwar leicht zulegen, die CDU als stärkste Kraft aber nicht verdrängen. In Sachsen, Thüringen und Brandenburg verteidigte die CDU den ersten Platz, ebenso in Mecklenburg-Vorpommern, Rheinland-Pfalz und dem Saarland.

Etwa 39 Millionen Wähler waren aufgefordert, Stadt- und Gemeinderäte sowie Kreistage zu bestimmen. Gewählt wurde in Baden-Württemberg, Brandenburg, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz, Saarland, Sachsen, Sachsen-Anhalt, Thüringen und - allerdings nicht flächendeckend - in Niedersachsen. Größtes Thema war in vielen klammen Städten und Gemeinden die kommunale Finanznot.

Allein im bevölkerungsreichsten Bundesland Nordrhein-Westfalen mussten 15 000 Ämter und Mandate besetzt werden. Die SPD landete mit 31 Prozent deutlich hinter der CDU, die 38 Prozent erreichte. Im Vergleich zu ihrem schlechtesten Wahlergebnis 2009 legte die SPD um 1,6 Prozentpunkte nur leicht zu, während die CDU 0,7 Prozentpunkte einbüßte. Die Grünen kamen auf 11,7 Prozent (2012: 12,0 Prozent). Die FDP verlor kräftig und kam nur noch auf 4,8 Prozent - 2009 hatte sie noch 9,1 Prozent erzielt.

In Baden-Württemberg soll das vorläufige landesweite Gesamtergebnis der Gemeinderats- und Kreistagswahlen erst am Freitag vorliegen. In Stuttgart lieferten sich CDU und Grüne - wie vor fünf Jahren - ein Kopf-an-Kopf-Rennen. Die Konservativen wollten die Ökopartei um Oberbürgermeister Fritz Kuhn nach fünf Jahren unbedingt wieder als stärkste Fraktion im Gemeinderat ablösen. In Mannheim zeichnete sich ab, dass die SPD als stärkste politische Kraft bestätigt wurde. In Tübingen schnitten die Grünen als bislang stärkste Fraktion nach etwas schwächer ab, während die CDU etwas zulegte. In Karlsruhe ist nach einem ersten Trend erneut die CDU stärkste Kraft.

Auch in Brandenburg ging die CDU mit 24,8 Prozent (plus 4,9) knapp als Sieger aus der Kommunalwahl hervor. Die SPD kam nach dem vorläufigen Ergebnis auf 24,5 Prozent (minus 1,3). Deutliche Verluste musste die Linke verkraften (20,2 Prozent).

In Thüringen baute die CDU in den Kommunen - anders als bei der Europawahl - ihren Vorsprung auf den Koalitionspartner SPD aus. Nach Auszählung von rund 94 Prozent der Stimmbezirke verzeichnet sie ein Plus von 2,5 Prozentpunkten und kletterte auf 35,8 Prozent. Die SPD büßte dagegen 2,9 Punkte auf 17,4 Prozent ein. Allerdings standen nachmittags noch die meisten Ergebnisse aus der größten Stadt Erfurt aus, einer SPD-Hochburg.

In Mecklenburg-Vorpommern dominierte die CDU ebenfalls. Die Nordost-Union bekam laut vorläufigem Ergebnis 33,0 Prozent. Fünf Jahre zuvor hatte sie 31,8 Prozent erreicht. Ihr bestes Ergebnis erzielte die Partei mit 41,1 Prozent im Kreis Vorpommern-Rügen, wo auch der Bundestagswahlkreis von Kanzlerin Angela Merkel (CDU) liegt. Die rechtsextreme NPD hielt mit landesweit etwa 3 Prozent ihr Ergebnis, lag im Kreis Vorpommern-Greifswald mit fast 7 Prozent aber deutlich darüber.


NPD-Hochburg bleibt in der Sächsischen Schweiz

Den Schritt vom Boxring auf die politische Bühne schaffte Ex-Boxweltmeister Sebastian Sylvester. Er wurde in den Kreistag des Landkreises Vorpommern-Greifswald gewählt. Der 33-Jährige, der in der Nähe von Greifswald lebt, war als Parteiloser auf der CDU-Liste angetreten. Sylvester wurde 2009 IBF-Weltmeister im Mittelgewicht und verteidigte seinen Titel 2010.

In Sachsen behauptete die CDU drei Monate vor der Landtagswahl ihre Vormachtstellung. Bei den Gemeinderäten lag sie nach Auszählung von 411 der 432 Gemeinden mit 33,1 Prozent der Stimmen klar vorn - ein Plus von 0,4 Prozentpunkten gegenüber 2009. Die Wählervereinigungen erreichten 23,6 Prozent (-1,0), Linke und SPD kamen auf 16,6 (+1,1) beziehungsweise 10,8 (-0,1) Prozent. Dahinter rangierten Grüne (5,8/+0,8) und FDP (4,2/-4,1). Die Alternative für Deutschland (2,5) und die rechtsextreme NPD (1,9/-0,4) spielen de facto keine Rolle.

Eine NPD-Hochburg bleibt allerdings Reinhardtsdorf-Schöna in der Sächsischen Schweiz. Wie schon in der Vergangenheit erzielte die Rechtsextremen dort auch bei den Gemeinderatswahlen 2014 mit 20,5 Prozent ihr sachsenweit bestes Ergebnis.

In Rheinland-Pfalz konnte die CDU nach Zwischenergebnissen vom Montagvormittag in den kreisfreien Städten und Landkreisen Stimmen gewinnen. Laut Landeswahlleiter erreichten die Christdemokraten 39,7 Prozent, ein Plus von 2 Prozentpunkten. Die SPD legte ebenfalls leicht um 0,4 Punkte auf 29,9 Prozent zu. Die Grünen erzielten 8,5 Prozent (plus 0,4), die FDP brach ein und kam auf 4,0 Prozent (minus 5). Die erstmals angetretene eurokritische AfD erreichte 2,6 Prozent - deutlich weniger als bei der zeitgleichen Europawahl (6,6). Insgesamt durften in Rheinland-Pfalz rund 3,2 Millionen Wahlberechtigte etwa 35 700 Sitze in kommunalen Gremien vergeben.

Im Saarland konnten die Christdemokraten ebenfalls in den Kreistagen und Gemeinderäten ihre führende Stellung behaupten. Im Stadtrat der Landeshauptstadt Saarbrücken ist aber die SPD weiter stärkste Partei.

In 46 Kommunen Niedersachsens müssen die Bürger in drei Wochen in einer Stichwahl abschließend über den neuen Rathauschef entscheiden. Bei den 215 Wahlen von Bürgermeistern und Landräten in Niedersachsen gewann am Sonntag 54 Mal ein Politiker der CDU, teilte die Landeswahlleitung mit. 52 Mal lag der SPD-Bewerber vorne.

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