Kommunen Die Städte drehen an der Steuerschraube

Die Städte müssen sparen, wissen aber nicht wo. Also heben sie Gebühren und Steuern an – oder erfinden neue. Etwa auf Handymasten.

Diese Kommunen erhöhen 2014 ihre Gebühren
Angesichts der desolaten Finanzlage vieler Kommunen kommt eine weitere Welle von Leistungskürzungen und Steuererhöhungen auf die Bürger zu: Drei Viertel der Kommunen wollen 2014 Steuern und Gebühren erhöhen. Das sind Ergebnisse einer Studie der Prüfungs- und Beratungsgesellschaft Ernst & Young (EY), die auf einer Umfrage unter 300 deutschen Kommunen und einer Analyse der Verschuldungssituation von Kommunen mit mindestens 20.000 Einwohnern beruht. Quelle: dpa
37 Prozent planen darüber hinaus, Leistungen zu reduzieren oder ganz einzustellen. So wollen rund zehn Prozent der Kommunen bei der Straßenbeleuchtung den Rotstift ansetzen. Auch bei der Kinder- und Seniorenbetreuung soll gespart werden. Und in den kommenden Jahren dürfte sich dieser Trend noch verstärken: Immerhin jede zweite deutsche Kommune rechnet damit, dass ihr Schuldenstand in den kommenden drei Jahren (weiter) anwachsen wird – nur jede dritte erwartet einen Schuldenabbau. Von den Kommunen, die derzeit ein Haushaltsdefizit erwirtschaften, prognostizieren sogar 59 Prozent einen weiteren Anstieg der Schulden – nur knapp jede dritte setzt auf sinkende Schulden. Quelle: dpa
Die Gebühren für Kindertagesstätten oder Ganztagsschulen wollen 30 Prozent der Kommunen erhöhen. Am stärksten steigen die Gebühren im hessischen Groß-Gerau: Hier zahlen Eltern nächstes Jahr 19 Prozent mehr für die Betreuung ihrer Sprösslinge. Den geringsten Preisanstieg gibt es in Halle an der Saale: Hier werden städtische Kindergärten bis zu zehn Prozent teurer. Quelle: dpa
Die Friedhofsgebühren steigen im kommenden Jahr bei 17 Prozent der Kommunen. "Die Gebührenschraube wird weiter angezogen, die Bürger müssen sich auf eine neue Welle von Steuer- und Gebührenerhöhungen einstellen – nachdem es bereits in den vergangenen Jahren auf breiter Front Erhöhungen gab", stellt Hans-Peter Busson, Partner bei Ernst & Young fest. Quelle: dpa
Auch die Hundehalter werden künftig von jeder siebten Kommune stärker zur Kasse gebeten. Am teuersten wird es für Hundebesitzer in Kraiburg (Bayern): Hier kommt eine Erhöhung von 100 Prozent. Statt 25 zahlen Hundehalter künftig 50 Euro pro Jahr. Am besten kommen Hasso und Fiffi in Göttingen weg. Hier wird die Steuer nur um neun Prozent angehoben. Quelle: dpa
Auch bei den Parkgebühren greifen viele Kommunen künftig stärker zu. So kostet eine Stunde parken in Frankfurt am Main künftig drei statt zwei Euro (plus 50 Prozent), in Bautzen zahlen Autofahrer sogar 100 Prozent mehr, nämlich 1,20 Euro statt 60 Cent pro Stunde. Quelle: dpa/dpaweb
Doch auch für Menschen ohne Hund und Auto wird es 2014 teurer. Viele Kommunen wollen nämlich die Gebühren für Müllentsorgung und Straßenreinigung erhöhen. Bei den Müllgebühren schlägt Bremen mit einem plus von 20 Prozent am kräftigsten zu, Freiburg verlangt dagegen nur sieben Prozent mehr. Bei der Straßenreinigung ist Cottbus mit plus 18 Prozent Preistreiber Nummer eins, Bochum erhöht nur um drei Prozent. Quelle: dpa
Sieben Prozent der Kommunen wollen außerdem Hallen- und Freibäder schließen, um zu sparen. Quelle: dpa

Die Idee war nicht schlecht, zumindest wenn man die Sache aus der Sicht eines Kämmerers betrachtet. Im vergangenen Frühjahr entschied sich der Remscheider Stadtrat, eine neue Steuer einzuführen. Auf Handymasten. Das hätte ein paar ziemlich große Telekommunikationskonzerne relativ wenig gekostet und die völlig verarmte Stadt zumindest symbolisch auf Kurs gebracht. Immerhin knapp eine Million Euro im Jahr sollte die Steuer bringen, so die grobe Berechnung. Daraus wurde nichts, noch vor der ersten Steuererhebung stoppte das Düsseldorfer Innenministerium die Pläne. Auch wenn er Sanierungsbemühungen der Kommunen grundsätzlich gutheiße, so Minister Ralf Jäger (SPD), „der Erfindungsreichtum darf nicht übertrieben werden“.

Im nordhessischen Bad Sooden-Allendorf lief die Sache besser. Anfang 2013 hatte die Verwaltung eine Pferdesteuer eingeführt, die seitdem allen gerichtlichen Überprüfungen standgehalten hat. Wer ein Pferd besitzt, bezahlt jetzt pro Jahr 200 Euro. Egal, wo er damit reitet und ob das Tier überhaupt sein Grundstück verlässt.

Handymasten? Pferde? Wer hinter diesen skurril klingenden Abgaben den bürokratischen Wahnsinn vermutet, irrt gewaltig. Denn hier geht es um das Königsrecht der deutschen Gemeinden, das „Steuerfindungsrecht“, Kern der kommunalen Selbstverwaltung. Bei Hunde-, Pferde-, Sex- oder Bettensteuer dürfen sich die Städte als eigene kleine Staaten fühlen, die selbst entscheiden, wo sie ihr Geld herbekommen. So zeichnet sich trotz historischer Einnahmenrekorde bei der Einkommensteuer und Gewerbesteuer auch 2014 ein klarer Trend ab: Viele Gemeinden drehen an der Steuerschraube. Teils aus eigenem Antrieb, teils auf Druck von anderer Stelle.

Zwar gelten solche Trends im föderalen Deutschland nie für alle Regionen gleichermaßen. In auffällig vielen Orten steigen jetzt aber die Grundsteuern, bei der Gewerbesteuer wird hingegen nur hier und da stärker zugelangt. Fast flächendeckend werden zudem einige Gebühren erhöht. „Bei den Friedhofsgebühren haben viele Städte die Preise erhöht“, heißt es beim Bund der Steuerzahler. Die Gemeinden leiden unter der sinkenden Auslastung ihrer Grabfelder, da immer mehr Menschen Urnengräber bevorzugen. Aber auch die Gebühren für Wasser steigen vielerorts. Diese Preiserhöhungen lassen sich nur selten inhaltlich begründen. Stattdessen vermuten viele, dass es hier um reine Einnahmenerzielung geht. Doch die Befugnisse der Städte wurden hier zuletzt deutlich ausgebaut, das Kartellamt ist nahezu machtlos.

Dennoch ist es zu kurz gegriffen, wenn man hinter den Erhöhungen allein den Wunsch der Kämmerer nach mehr Geld vermutet. Teilweise bleibt ihnen schlicht nichts anderes übrig. Zum einen haben die im vergangenen Jahr veröffentlichten Ergebnisse des Zensus 2011 viele Städte aus der Bahn geworfen. Vor allem in ländlichen Gemeinden hatte die Zählung zum Teil Einwohnerkorrekturen im hohen einstelligen Prozentbereich ergeben – nach unten. Viele Gemeinden klagen jetzt gegen die Ergebnisse, doch der Ausgang dieser Verfahren ist ungewiss, sodass sie kurzfristig nach anderen Möglichkeiten suchen, die Ausfälle aufzufangen.

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