René Geißler ist Verwaltungswissenschaftler und arbeitet als Experte für Kommunalfinanzen bei der Bertelsmann Stiftung.
Herr Geißler, lässt sich schon abschätzen, welche finanziellen Folgen die Coronapandemie für die Kommunen hat?
Die Auswirkungen sind immens. Wichtige Einnahmen fallen weg, gleichzeitig steigen die Ausgaben, etwa für Gesundheitsämter und Sozialausgaben. Konkrete Zahlen gibt es noch nicht. Aber am 15. Mai haben die Kommunen die zweite Rate der Vorauszahlung der Gewerbesteuer für dieses Jahr erhalten. Da sich die wirtschaftliche Lage seit März stark verschlechtert hat, haben viele Unternehmen deshalb die rechtliche Möglichkeit genutzt und ihre Vorauszahlung gekürzt.
Also lässt sich der Einbruch bei der Gewerbesteuer bald konkret beziffern?
Die Finanzministerien der Länder können das ab Montag bei ihren Städten abfragen. Dann bekämen wir ein genaues Bild der Lage. Bis dahin bleiben nur Meldungen aus einzelnen Kommunen. In Leipzig zum Beispiel geht man von einem Einbruch von 50 Prozent aus. Diese Zahl ist auch im Bundesdurchschnitt nicht unrealistisch. Es hängt aber immer davon ab, welche Branchen in einer Stadt besonders stark vertreten sind, und wie deren Auftragslage aussieht.
Welche Folgen hat es denn für den Haushalt einer Kommunen, wenn die Hälfte der Gewerbesteuer wegfällt?
Auch das ist von Stadt zu Stadt unterschiedlich. In wirtschaftsstarken Kommunen trägt die Gewerbesteuer leicht bis zur Hälfte der gesamten Einnahmen bei. Da fehlt dann demensprechend ein Viertel aller Einnahmen.
Die Coronakrise trifft also längst nicht nur arme Kommunen.
Das ist richtig. Sie trifft reiche und arme unterschiedlich. Bei reichen Städten ist der Steuereinbruch stärker. Aber die sind in der Regel auch besser gerüstet, mit einer solchen Krise umzugehen. Viele wirtschaftsstarke Städte haben in den vergangenen Jahren Überschüsse gemacht und Rücklagen gebildet. Darauf können sie jetzt zurückgreifen.
Und wenn eine Stadt keine Rücklagen hat?
Das ist die Konstellation der wirtschaftsschwachen Städte, über die wir in den letzten Jahren oft im Zuge hoher Altschulden gesprochen haben. Diese Städte müssten eine Haushaltssperre erlassen und ein Kürzungsprogramm aufstellen. Dies wäre aber angesichts der aktuellen Finanznöte hoffnungslos und sogar schädlich. Das lässt sich nicht über die Stadt allein konsolidieren. Diese Städte brauchen dringend und kurzfristig Finanzhilfen.
Was würde denn eine Haushaltssperre bedeuten?
Alle Ausgaben sind dann gesperrt, sofern die Kommune nicht vertraglich oder rechtlich gebunden ist, sie zu zahlen. Gehälter und Wohngeld als Beispiel fließen natürlich weiter. Aber wenn eine Stadt zum Beispiel vorhatte, im August neue Büromöbel fürs Rathaus zu kaufen oder eine Ausschreibung für einen Schulbau veröffentlichen wollte, dann sind diese Vorhaben gestrichen. Eine Haushaltssperre trifft jedoch meist nur wenige Ausgaben. Sie bringt daher in der Sache wenig, macht aber viel Ärger.
Warum?
Der bürokratische Aufwand ist enorm. Die Verwaltung muss alle Ausgaben prüfen, meist wird dafür extra ein Gremium gebildet. Oft geht es bei den betroffenen Ausgaben um Lieblingsprojekte des Bürgermeisters oder des Stadtrats. Eine Haushaltssperre ist daher auch politisch heikel: Sie sendet ein schlechtes Signal an die Bürger. Das ist nicht gut für die Psyche einer Stadt. Deshalb vermeiden viele Kommunen die Haushaltssperre – obwohl sie dazu verpflichtet wären.
In den letzten Tagen hat Bundesfinanzminister Olaf Scholz Hilfen angekündigt. Wie kann denn der Bund helfen?
Das ist gar nicht so einfach. Der einfachste Weg für den Bund wäre die Umsatzsteuer, von der die Kommunen jährlich einen Anteil bekommen. Den könnte der Bund erhöhen, auch nur für einen bestimmten Zeitraum. Das wäre eine Option innerhalb des bestehenden Systems.
Und außerhalb des Systems?
Eine andere Variante wäre, dass der Bund ein Sondervermögen schafft und dafür Geld am Kapitalmarkt aufnimmt. Das würde dann über die Länder an die Kommunen verteilt. Dafür müsste man nur einen plausiblen Verteilungsschlüssel finden, etwa den prozentualen Rückgang der Gewerbesteuer.
Was bedeutet die Krise für Kommunen, die so hoch verschuldet sind, dass sie bereits unter besonderer Aufsicht der Länder stehen?
Städte wie Pirmasens oder Duisburg, die sich seit Jahren in der sogenannten Haushaltssicherung befinden, trifft die aktuelle Situation besonders hart. Sie haben jahrzehntelang hart gespart, Investitionen aufgeschoben, und zugesehen, wie die Infrastruktur, Schulen oder Straßen, nach und nach „verfallen“. In Nordrhein-Westfalen haben es viele Städte aber zuletzt geschafft, ihre Finanzen zu stabilisieren. Wenn das gute wirtschaftliche Umfeld jetzt allerdings einbricht, werden solche kleinen Erfolge sofort wieder aufgefressen. Und die Kassenkredite werden wieder sprunghaft steigen.
Was heißt das konkret?
Kassenkredite funktionieren wie ein Dispo-Kredit für Kommunen, den man eigentlich nur kurzzeitig beanspruchen sollte. Einige Kommunen kommen da allerdings seit 20 Jahren nicht raus. Die haben keinen Spielraum im Haushalt, wirklich keinen Puffer. Der Einbruch der Gewerbesteuer ist bei diesen Städten zwar vergleichsweise gering, da sie wenig Gewerbesteuer hatten. Aber sie können die Folgen der Krise nur über Kassenkredite finanzieren. Für die Verantwortlichen in den betroffenen Städten ist das unglaublich frustrierend. Diese Kommunen darf man nicht allein lassen.
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