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Kommunikationsforscher Kepplinger "Pofalla weist überhaupt keine Sachkenntnis vor"

Die Empörung über Ronald Pofallas geplanten Wechsel zur Deutschen Bahn ist zu Recht groß, sagt Skandal-Experte Hans Mathias Kepplinger. Die Kanzlerin sollte sich in ihrem eigenen Interesse um eine elegante Lösung kümmern.

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Da wusste sie es schon: Bundeskanzlerin Angela Merkel nimmt die Glückwünsche des scheidenden Kanzleramtsministers Ronald Pofalla entgegen, nachdem sie am 17.12.2013 im Bundestag in Berlin zum dritten Mal zur Kanzlerin gewählt wurde. Quelle: dpa

WirtschaftsWoche: Warum regt man sich über Pofallas geplanten Wechsel in den Vorstand der Bahn so auf?

Kepplinger: Es kommen da zwei Dinge zusammen: Die Fragwürdigkeit des Vorgangs an sich und die wahrscheinlich unwahre Aussage Pofallas vom Dezember, er wolle sich aus der Politik zurückziehen, um mehr Zeit für die Familie zu haben.

Wieso hat er das wohl gesagt, obwohl er ja damals schon wusste, dass er in den Bahnvorstand wechseln möchte?

Ich vermute, dass er eine Diskussion wie beim Wechsel Eckart von Klaedens zu Daimler vermeiden wollte. Er dachte wahrscheinlich, dass es ein kluges Manöver war, aber das ist gründlich nach hinten losgegangen.

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    Und nun ist die Aufregung über Pofalla viel größer als seinerzeit über von Klaeden. Zu Recht?

    Ja. Der Fall Pofalla ist gravierender, weil er nicht in eine reine PR-Tätigkeit strebt, sondern formal im Unternehmensvorstand angesiedelt sein soll. Also auf einer Ebene, auf der wichtige Unternehmensentscheidungen getroffen werden. Von Klaeden kann solche Entscheidungen bei Daimler nicht beeinflussen.

    Jetzt ist die Diskussion über Karenzzeiten vor dem Wechsel von Politikern auf Wirtschaftsposten entbrannt. Würden die das Problem lösen?

    Diese Diskussion um Karenzzeiten halte ich für falsch. Wenn jemand aus der Politik über große Sachkompetenz verfügt, dann sollte er sie so früh wie möglich auch in der Wirtschaft  einbringen können. Davon profitieren die Unternehmen, ihre Mitarbeiter und die Gesellschaft insgesamt. So kann ein ehemaliger Verkehrsminister eine Bereicherung sein für Automobilhersteller, Logistikunternehmen und auch für die Deutsche Bahn. Wenn allerdings jemand nur über Beziehungen verfügt, dann ist ein Wechsel in die Wirtschaft generell problematisch, und nur dann halte ich eine Karenzzeit für angebracht.

    Hinter dem Wunsch nach Karenzzeiten könnte doch einfach der Wunsch stehen, dass Gras wächst über die Erinnerung an frühere Aufgaben.

    Das mag eine Rolle spielen. Mir ist jedenfalls das amerikanische Modell sympathischer, wonach man zwanglos zwischen Wirtschaft, Wissenschaft und Politik wechseln kann. Im konkreten Fall Pofalla ist doch entscheidend, ob er für den neuen Posten geeignet ist, oder ob da jemand weggelobt wird, weil er in seinem alten Amt nicht gebracht hat, was von ihm erwartet wurde, oder ob es nur darum geht, Beziehungen auszunutzen. Ein Vorstandsposten erfordert ein Mindestmaß an Sachkompetenz. Bei Pofalla spricht alles dagegen, dass diese Kompetenz in nachvollziehbarer Weise gegeben ist. Es bleibt also nur das Argument, dass er seine persönlichen Beziehungen mitnehmen kann. Dann sind wir beim nicht akzeptzablen Lobbyismus.

    Aber der ist doch nicht grundsätzlich zu verurteilen, oder?

    Nein. Lobbyismus ist, wenn seine Vertreter über große Sachkenntnis verfügen, eine Aktivität im Interesse des Allgemeinwesens. Die Lobby-Verbände stellen unglaublich viele Informationen zur Verfügung, auf die die Politik zurückgreifen kann. Aber im Falle Pofalla trifft das ja nicht zu. Das ist Lobbyismus im negativen Sinne, weil es nur um persönliche Beziehungen in der Politik geht, die sich jemand vergüten lässt. Ein Unding.

    Pofalla sollte auf den Bahn-Posten verzichten

    Steinbrück heuert bei der ING-DiBa an
    Peer Steinbrück Quelle: dpa
    Katherina Reiche Quelle: dpa
    Viviane Reding Quelle: dpa
    Der Ex-Gesundheitsminister Daniel Bahr ist ab November Generalbevollmächtigter bei Allianz Private Krankenversicherung (APKV). Quelle: dapd
    parlamentarische Staatssekretärin im Bundesumweltministerium Ursula Heinen-Esser (l) Quelle: dpa
    Stéphane Beemelmans Quelle: dpa
    Bundestagsabgeordnete und Staatssekretär im Bundeswirtschaftsministerium, Jan Mücke Quelle: dpa

    Von der öffentlichen Moral mal abgesehen: Ist der gute Draht zur politischen Macht für Unternehmen so wertvoll, dass es sich dafür  lohnt, auch einen inkompetenten Mann auf eine Entscheiderposition zu setzen?

    Für ein Privatunternehmen ist das nicht wirklich attraktiv, sondern nur für ein staatliches oder vom Staat beeinflusstes. Ich kann mir nicht vorstellen, dass Daimler oder BASF ein Interesse an einer Person für eine solche Position haben, die überhaupt keine Sachkompetenz vorweisen kann.

    Von Wechslern aus der Wirtschaft in die Politik hört man selten.

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      Dafür gibt es zwei Gründe. Der eine ist das viel geringere Einkommen in der Politik. Der zweite ist aber noch wichtiger: Niemand muss sich derart öffentlich prügeln lassen wie ein Politiker. Wer tut sich das schon freiwillig an, wenn er ein gutes Auskommen hat. Da muss man ja Masochist sein.

      Welcher Wechsel eines Spitzenpolitikers war denn kommunikativ und moralisch einwandfrei? 

      Bei Roland Kochs Wechsel an die Spitze des Bilfinger-Konzerns gab es ein paar kritische Stimmen. Aber sein Fall war doch ein ganz anderer: Koch hat jahrelang eine Landesregierung geführt, er war kein Zuträger, sondern hat selbst schwierige Entscheidungen durchgesetzt. Diese Personalie kann man sehr gut damit rechtfertigen, dass Koch eine nachgewiesene Führungspersönlichkeit ist. Ob man nun eine Landesregierung führt oder ein Unternehmen, ist nicht so gravierend.

      Wenn ein Spitzenpolitiker zu Ihnen als Krisenkommunikationsexperten käme und sagte: Ich will auf einen Posten in einem Unternehmen wechseln, wann und wie soll ich das öffentlich machen? Was raten Sie ihm?

      Pofalla hätte ich geraten: Lassen Sie das ganz, das ist nicht die richtige Position für sie. Aber Herrn Klaeden oder Herrn Koch hätte ich geraten, das sehr frühzeitig bekannt zu machen, denn die Gefahr, dass es entdeckt wird, ist groß, wie wir ja gerade erlebt haben. Und ich würde raten, frühzeitig auch die Konsequenzen zu ziehen, also das Abgeordnetenmandat aufzugeben. Dieses Lavieren ist unlauter und nicht ehrenhaft. Zu dem höheren Gehalt, das in der Wirtschaft winkt, gehört auch, Risiken zu tragen. Wer schon in der Vorlaufphase zeigt, dass er nicht bereit ist, Risiken zu tragen, ist in der Wirtschaft auch fehl am Platz.

      Die Kanzlerin wusste, wie ihr Sprecher zugeben musste, schon im November von Pofallas Plänen. Wird sie nun in die Schusslinie der öffentlichen Kritik geraten?

      Wenn man keine elegante Lösung findet, ja.

      Und die wäre?

      Deutschland



      Dass Pofalla angesichts der Probleme auf den Posten bei der Bahn verzichtet. Er behält eine Zeitlang sein Bundestagsmandat und man verspricht ihm eine weniger spektakuläre Auffanglösung in einiger Zeit. So wie das im Fall Röttgen gelaufen ist. Aber wenn er versucht, das durchzuziehen, wird es ein Problem für Merkel werden, weil es sehr viele Journalisten gibt, die nur darauf warten, bei ihr eine Schwachstelle zu entdecken.

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