WiWo App 1 Monat für nur 0,99 €
Anzeigen

Kompetenzteam steht Steinbrücks fragwürdige Zwölfertruppe

Die Wahlkampfmannschaft von Peer Steinbrück ist komplett. Der vor sich hin dümpelnden Kampagne des SPD-Kanzlerkandidaten sollen die Fachleute endlich den dringend benötigten Schwung verleihen. Doch die Zwölfertruppe besteht aus mehr Frage- als Ausrufezeichen.

  • Artikel teilen per:
  • Artikel teilen per:
Das ist Peer Steinbrücks Kompetenzteam
SPD-Kanzlerkandidat Steinbrück hat den gesundheitspolitischen Sprecher der SPD, Karl Lauterbach, als weiteres Mitglieder in sein Kompetenzteam für die Bundestagswahl berufen. Lauterbach sitzt für die SPD seit Oktober 2005 im Bundestag. Er wird für die Bereiche Gesundheit und Pflege verantwortlich sein. "Ich stehe selbst in besonderer Weise ein für ein Gesundheitssystem mit weniger Zwei-Klassen-Medizin, mehr Prävention, mehr Hausärzten und mehr Sicherheit für die Patienten. All dies wird auch Teil unserer Bürgerversicherung sein", sagt Lauterbach auf Steinbrücks Internetseite. Quelle: dpa
Thüringens Wirtschaftsminister und früherer SPD-Wahlkampfmanager Matthias Machnig soll für Energie- und Umweltpolitik zuständig sein. Damit die Energiewende gelingen kann, "brauchen wir endlich eine bessere Koordination der energiepolitischen Kompetenzen und Zuständigkeiten, verlässliche Rahmenbedingungen und einen zügigen Ausbau der notwendigen Infrastrukturen wie Speichern und Netzen. Vor allem aber muss der Anstieg der Energiepreise wirksam begrenzt werden", so Machnig auf Steinbrücks Kompetenzteam-Seite. Quelle: dpa
Yasemin Karakasoglu ist Konrektorin der Universität Bremen für Interkulturalität und Internationalität. Sie soll sich um die Themen Bildung und Wissenschaft kümmern. Sie sehe ihre Nominierung als Chance, die "Verbindung zwischen Bildung, Wissenschaft und Gesellschaft voran zu bringen". Quelle: Screenshot
Die 39 Jahre alte Manuela Schwesig ist stellvertretende SPD-Vorsitzende und im Kompetenzteam zuständig für Frauen, Familie, Aufbau Ost, Demografie und Inklusion. "Ziel sind Chancengleichheit und soziale Gerechtigkeit. Beides steht im Mittelpunkt meines politischen Handelns", sagt sie. Quelle: dpa
Der Landesvorsitzende der Bayern-SPD, Florian Pronold, kommt ebenfalls in das Kompetenzteam. Er ist für Infrastruktur und Wohnen zuständig. Seine Ziele: "Wir werden [...] den Neubau von Wohnungen ankurbeln und Mieter vor Kostenexplosionen schützen." Quelle: dpa
Gesche Joost ist Professorin am Design Research Lab der Universität der Künste Berlin (UdK). Jung, modern, netzaffin – allein mit diesen Attributen deckt sie so manche Kompetenz ab, im Steinbrück-Team sind ihre Schwerpunkte "Vernetzte Gesellschaft und Netzpolitik". Quelle: dpa

Und jetzt auch noch das: ein Freudscher Versprecher. Die verbleibenden hundert Jahre, ach Quatsch, hundert Tage bis zur Bundestagswahl wolle er in bestmöglicher Aufstellung angehen, sagt Peer Steinbrück. Da muss er selbst kurz lachen. Die Kanzlerin mag ja bisher unangreifbar erscheinen, aber also so aussichtslos empfindet er sich dann doch nicht. Der Versprecher des Kanzlerkandidaten ist nur so ein kleiner Hinweis darauf, was wohl vorgehen mag in einem, der Bundeskanzler werden will, dessen Werbezug in eigener Sache jedoch bisher so wenig positiven Widerhall gefunden hat.

Der Lapsus passiert, als Steinbrück sein so genanntes Kompetenzteam komplettiert: zwölf Mitglieder umfasst es, sechs Frauen und sechs Männer, über mehrere Wochen häppchenweise lanciert und vorgestellt. Mit jeder neuen Pressekonferenz, jedem frischen Gerücht blieb die Frage, ob er denn jetzt noch kommen möge, der große Name, der Kracher. Bei allem gebotenen Respekt vor den Aufgestellten: er kam nicht mehr.

Ein Kompetenzteam, das nur in erklärten Einzelfällen auch ein Schattenkabinett mit Ministeranwärtern sein soll, hat eigentlich nur eine Kernfunktion: Es soll die Attraktivität des Kandidaten unterstreichen und mit beeindruckenden Persönlichkeiten als Glanzlieferant fungieren. Es soll ausleuchten, nicht verdunkeln. Gemessen daran, ist diese Wahlkampf-Truppe kaum mehr als ein flackerndes Lichtlein.

Themen des SPD-Wahlprogramms

Steinbrück hat einige Politiker berufen, die allseits erwartet worden waren und die ihre sozialdemokratische Fachkompetenz durchaus unter Beweis gestellt haben: Thomas Oppermann, der Parlamentarische Geschäftsführer und Innenexperte gehört dazu, ebenso Karl Lauterbach für Gesundheit, die Sozialpolitikerin Manuela Schwesig oder das Wahlkampf-Mastermind Matthias Machnig, heute Wirtschaftsminister in Thüringen und zuständig für das Thema Energie. Mit ihnen hat Steinbrück nichts falsch gemacht.

Ein paar Überraschungen sind dem ehemaligen Finanzminister überdies geglückt: Gesche Joost zum Beispiel, Professorin aus Berlin, soll sich um Netzpolitik kümmern. Oder der Kulturmanager Oliver Scheytt: Der machte den Ruhrpott zur „Kulturhauptstadt Europas 2010“, seinen Enthusiasmus und Kampfesmut kann Steinbrück mehr als gut gebrauchen. Und doch: Ob der Öffentlichkeit vorher weitgehend unbekannte Persönlichkeiten wie Joost und Scheytt den nötigen Schub bringen können, ist zu bezweifeln.

Geschlechterparität, hier und da Politikferne

Wenn Peer Steinbrück Klartext spricht
Die Grünen stoßen mit ihrer Idee eines fleischlosen Tags in den Kantinen auf Widerspruch. Auch SPD-Kanzlerkandidat Peer Steinbrück hatte sich im Zuge eines Wahlkampfauftritts im BR-Fernsehen von seinem Wunschpartner Grüne mit dem ironischen Satz distanziert: "Die haben noch nicht mitgekriegt, dass es jetzt um die Wurst geht." Quelle: dpa
Zurück aus dem Urlaub gab Steinbrück der „Süddeutschen Zeitung“ Mitte August 2012 ein ausführliches Interview. Thema Nummer 1 war selbstverständlich die Euro-Krise. Zu dem Vorstoß von SPD-Chef Sigmar Gabriel, dass die Euro-Länder auf längere Sicht gemeinsam für ihre Schulden haften sollten, sagte Steinbrück: „Wenn Europa die richtige Antwort auf die Katastrophen des 20. Jahrhunderts ist, und wenn Europa die richtige Antworten auf die Herausforderungen des 21. Jahrhunderts ist, dann wird sich dieses Europa einig aufstellen müssen.“ Quelle: rtr
Wenig später greift Steinbrück in dem Interview die Regierungskoalition an: „Wir sind im Zeitalter der Rettungsschirme längst in einer Haftungsgemeinschaft, an der die verbalen Kraftprotze von Union und Liberalen mitgewirkt haben. Umso dümmlicher sind die Vorwürfe von FDP und CSU, die SPD plädiere für einen ,Schuldensozialismus’.“ Quelle: dapd
Mit seinen 65 Lenzen sieht Peer Steinbrück in seinem Alter kein Hindernis für eine Kanzlerkandidatur. „Erfahrung und ein gutes Rüstzeug sind vielleicht mehr denn je nachgefragte Qualitäten. Offensichtlich erscheine ich vielen noch nicht als politisches Auslaufmodell“, sagte er Ende Juli der Zeitung „Bild am Sonntag“. Quelle: rtr
Auf dem SPD-Parteitag in Berlin Äußerte sich Peer Steinbrück zu den Steuersenkungsplänen der schwarz-gelben Regierung: „Diese sind nichts anderes als ein Pausentee für die FDP auf der Wegstrecke zur nächsten Wahl – manche sagen Abführtee. Ich nehme an, dass sich Wolfgang Schäuble jeden Tag in der Adventszeit eine, vielleicht zwei Kerzen ins Fenster stellt, damit die SPD im Bundesrat diesen Schwachsinn verhindert“. Quelle: rtr
Bundeskanzlerin Angela Merkel sprach Steinbrück ab, die europäische Geschichte zu verstehen. Sie habe keinen Zugang zur „europäischen Story“, sagte er auf dem Parteitag im Dezember 2011 in Berlin. Mit Blick auf Merkels Studium ätzte er: „Europa ist nicht Physik“. Quelle: rtr
Steinbrück über die FDP und ihren neuen Vorsitzenden Philipp Rösler ("Bild" vom 26.09.2011): "Eine Primanerriege, Leichtgewichte wohin man blickt. Bei manchem Interview von FDP-Chef Rösler denke ich: Das ist eine alte Loriot-Aufnahme. Diese Unbedarftheit und Naivität – Entschuldigung, wir reden hier vom deutschen Wirtschaftsminister und Vizekanzler." Quelle: rtr

Der Kandidat, der sonst so viel Wert darauf legt, Klartext zu sprechen und auf Be- und Empfindlichkeiten keine Rücksicht zu nehmen, hat insgesamt sehr viel Rücksicht auf Proporz genommen: strikte Geschlechterparität, ein paar SPD-Bundestagsabgeordnete oder Landesminister, mit dem bayrischen SPD-Chef Florian Pronold eine PR-Gabe in Richtung Landtagswahlkampf, hier und da eine Injektion Politikferne.

Wirtschaftlicher Sachverstand spielt im K-Team trotzdem kaum eine Rolle, Unternehmertum noch weniger. Die auserkorene Fachfrau Christiane Krajewski kommt zwar aus einer mittelständischen Unternehmerfamilie und arbeitete zuletzt bei der Investmentbank Leonardo & Co. Ein wirkliches Schwergewicht mit bundesweiter Ausstrahlung aber hat Steinbrück offenbar nicht gewinnen können. Auch auf prominente, anerkannte Sozialdemokraten hat er verzichtet.

Deutschland



Mit der Ernennung des Gewerkschafts-Vorsitzenden Klaus Wiesehügel zum Experten für Arbeitsmarktpolitik ist Steinbrück sogar ein richtig  verwirrendes Kabinettstückchen gelungen: Der erklärte Agenda-2010-Verteidiger holt einen erklärten Agenda-Feind in sein Team. Er verspreche sich davon Ausstrahlung in das so wichtige Gewerkschaftsmilieu, sagt der Kandidat offen. Wiesehügel ist gar einer der wenigen, denen Steinbrück ganz klar ein Ministerposten in Aussicht gestellt hat. Hängen bleibt der Eindruck eines Mannes, der nicht einiges richtig, sondern es allen recht machen will.

Neustart? Er brauche keinen Neustart, betont Steinbrück. Dabei hat er, quasi zeitgleich mit der Vollendung des Kompetenzteams, auch noch seinen Pressesprecher Michael Donnermeyer geschasst. Man kann das eine personelle Veränderung nach einem intern diagnostizierten Veränderungsbedarf nennen. Oder eben einfach: Neustart. Noch bleiben ja gut hundert Jahre, pardon, Tage.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%