Der Fraktionsvorsitzende der Union im Bundestag, Ralph Brinkhaus, will sich nicht erst vom Bundesverfassungsgericht den vollständigen Soli-Abbau vorschreiben lassen. „Ich bin überzeugt, dass der Soli mittelfristig nicht haltbar ist“, sagte Brinkhaus im Interview mit der WirtschaftsWoche. Auf die Frage, ob er auf ein entsprechendes Urteil aus Karlsruhe setze, antwortete er: „Es wäre deutlich besser, wenn die Politik selbst eine Lösung vorlegt. Daran werden wir weiter arbeiten.“
Das Bundeskabinett hatte am Mittwoch den teilweisen Abbau des Solidaritätszuschlags für mehr als 90 Prozent der Steuerzahler beschlossen. Ein weitergehender Abbau ist allerdings kein Konsens in der großen Koalition. „Ich bin froh, dass wir den Soli 2021 für den Großteil der Zahler abschaffen. Noch glücklicher wäre ich allerdings, wenn er komplett wegfiele“, sagt Brinkhaus der WirtschaftsWoche weiter. „Wir haben in den Neunzigerjahren das Versprechen abgegeben, dass der Soli eine zeitlich begrenzte Sonderabgabe ist. Und versprochen ist versprochen. Darauf muss sich die Unternehmerin genauso verlassen können wie die Kassiererin.“
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