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Konjunktur Der Milliardenkrach um das Wachstumsgesetz

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Von Teppichhändlerrunden ist längst die Rede, und der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus spricht im WirtschaftsWoche-Interview verächtlich über "Backschisch-Mentalitä"“. Das Geschacher würdigt das Wachstums- beschleunigungsgesetz herab. Selbst der Kieler Kammerpräsident Vater hält ungeachtet seiner Rückendeckung für Carstensen das Gesetz „für ganz wichtig“. Die Wirtschaft brauche dessen positive Effekte wegen der weltwirtschaftlichen Krise. Auch die Familien würden gestärkt. Und für die politische Glaubwürdigkeit ist das Gesetz ebenfalls bedeutsam. „Deutschland hat bei der Bundestagswahl Steuersenkungen gewählt“, mahnt der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke "Schwarz-Gelb muss nun seine Wahlversprechen einhalten." Und die ersten davon stehen eben in dem neuen Gesetz.

Was das Gesetz konkret bringt:

Das Kindergeld soll um 20 Euro auf monatlich 184 Euro für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte und 215 Euro ab dem vierten Kind steigen; der jährliche Kinderfreibetrag erhöht sich von 6024 auf 7008 Euro.Geschwister, Nichten und Neffen werden im Erbrecht bessergestellt: Der Erbschaftsteuersatz sinkt auf 15 bis 43 Prozent (statt 30 bis 50 Prozent).Das Vererben von Unternehmen wird leichter, durch Senkung von Lohnsummenregel und Haltefristen.Die Unternehmenssteuerreform wird korrigiert. Die einzelnen Punkte: Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern bis zum Wert von 410 Euro statt bisher nur 150 Euro. Dauerhafte Anhebung der Zinsschranke auf drei Millionen Euro, Verbesserungen beim Verlustvortrag, geringere Anrechnung von Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer, Verrechnung von Verlusten und Verzicht auf Grunderwerbsteuer im Konzern.Für Beherbergungsleistungen soll die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent sinken.Bei der Förderung von Biokraftstoffen gibt es einen Nachschlag von jährlich 127 Millionen Euro.

4,6 Milliarden Boni für Familien

Immerhin 4,6 Milliarden Euro jährlich kämen den Familien zugute. Eine Alleinerziehende mit einem Kind hätte mindestens 240 Euro mehr im Jahr zur Verfügung, bei einem Einkommen von 80.000 Euro sogar 437 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern käme auf ein Plus von 480 bis 874 Euro. Eine familienpolitische Komponente haben auch die Korrekturen bei der Erbschaftsteuer mit einem Volumen von 370 Millionen Euro jährlich.

Damit verbleiben vom 8,5 Milliarden Euro großen Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch 3,5 Milliarden Euro an Entlastungen für die Unternehmen. Die Korrekturen bei der Unternehmenssteuerreform schlagen mit 2,5 Milliarden Euro zu Buche. „Sie sind zwingend, um Unternehmen das Überleben in diesen Krisenzeiten zu ermöglichen“, sagt Steuerexperte Alfons Kühn vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Hoteliers fordern Milliardengeschenk

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Eine Blockade durch einzelne Bundesländer käme da nicht gut an. "Welche schwarz-gelbe Landesregierung", fragt Steuerzahlerpräsident Däke, "will es denn verantworten, dringend notwendige und von den Wählern gewollte Entlastungen für Familien und Firmen zu verhindern?"

Doch es gibt einen Angriffspunkt bei dem ganzen Gesetzeswerk: die Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen. Rund eine Milliarde Euro sollen die Hoteliers geschenkt bekommen, indem sie statt des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent nur noch sieben Prozent ansetzen sollen. Fast alle CDU- und FDP-Politiker sind entsetzt, Wirtschaftsfunktionäre und Wissenschaftler nicht minder.

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