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Konjunktur Der Milliardenkrach um das Wachstumsgesetz

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Doch die Koalition hat das Beherbergungsgeschenk nun einmal beschlossen. So wetterten etwa die CDU-Abgeordneten Frank Steffel, Manfred Kolbe und Klaus-Peter Flosbach im Finanzausschuss erst dagegen, stimmten anschließend aber bei der entscheidenden Lesung im Bundestag dafür.

Damit aber hat das Gesetz bereits vorab von seinem Glanz verloren – und nun kratzen auch noch einige Länderfürsten daran. Nordlicht Carstensen begehrt auch deswegen auf, weil Südlicht Horst Seehofer hinter dem Milliardengeschenk für die Hoteliers steckt. Da mag es als gerechte Strafe gelten, dass nun Ramsauer für seinen CSU-Parteichef Seehofer büßen soll, indem er als Bundesverkehrsminister Gelder für den Straßenbau im Norden lockermachen muss. Ein Lehrstück für föderales und parteipolitisches Geben und Nehmen.

Finanzpolitiker Schick kritisiert FDP

Rein fiskalisch lässt sich nämlich der Terz kaum erklären, den einige Länder aufführen. Das schreibt zumindest das Bundesfinanzministerium in einem Argumentationspapier zu den Auswirkungen des Gesetzes. Schäubles Beamte rechnen vor, dass allein die jüngste Steuerschätzung vom November bei den Ländern 2010 Mindereinnahmen von 11,60 Milliarden Euro ausweise, während das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur mit 1,45 Milliarden Euro zu Buche schlage. Im Fall der widerborstigen Schleswig-Holsteiner gehe es sogar nur um 50 Millionen Euro im nächsten Jahr. Fazit des Bundesfinanzministeriums: "Kompensationsforderungen der Länder sind nicht gerechtfertigt."

Andere Kritikpunkte am Gesetz wären dagegen durchaus gerechtfertigt – auch jenseits der unseligen Hotelbegünstigung. Da sind zum Beispiel die Regeln zur Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter; hier sollen Unternehmen umständlich entscheiden, ob sie Güter bis 410 Euro sofort abschreiben oder Sammelposten bis 1000 Euro bilden wollen, die dann über fünf Jahre abzuschreiben sind. Eine bürokratische Zwischenlösung, meint der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick. Besonders ärgert sich Schick über das Verhalten der FDP. In der vorigen Legislaturperiode hatten Grüne und Liberale noch Seite und Seite gegen bürokratische Vorschriften gekämpft und gefordert, dass der Normenkontrollrat nicht nur die Gesetzentwürfe der Regierung, sondern auch des Parlaments auf bürokratische Lasten überprüfen solle. Jetzt beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz aber, so Schick, "hat die FDP gegen den Antrag der Grünen gestimmt, den Normenkontrollrat die Bürokratiekosten abschätzen zu lassen".

Weiter Streit um Erbschaftsteuer

Auch die Wirtschaft ist mit dem Reformwerk nicht rundum glücklich. "Wir sind über die schnellen Korrekturen froh", sagt Andreas Roth, der den Steuerausschuss beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau leitet und im Hauptberuf beim Landmaschinenhersteller John Deere arbeitet. Doch von den verbesserten Verlustverrechnungen würden nur einige Unternehmen profitieren. An die Steuer auf Funktionsverlagerungen gehe die Regierung erst gar nicht ran.

Den Dauerzwist um die Erbschaftsteuer kann die Regierung ebenfalls nicht beenden. Zwar habe Berlin nun endlich erkannt, dass Nichten, Neffen, Tanten und Onkel sowie Geschwister doch zur Familie gehören und daher niedrigere Steuersätze gelten müssen, konzediert Däke vom Steuerzahlerbund. Nicht nachvollziehbar sei aber, dass diese Personen bei Erbschaften und Schenkungen mit Werten zwischen 600.000 Euro und 6.000.000 Euro trotzdem wieder genauso wie Fremde behandelt würden. Die nächsten Klagen seien somit programmiert.

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz erkauft sich die schwarz-gelbe Koalition nur ein wenig Zeit, weihnachtliche Ruhe und einen guten Start ins neue Jahr – wenn Mutti sich die Länderfürsten in den nächsten Tagen gewogen stimmt.

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