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Konjunktur Der Milliardenkrach um das Wachstumsgesetz

Kanzlerin Angela Merkel muss die widerspenstigen Landesfürsten auf Linie bringen, um ihr Wachstumsbeschleunigungsgesetz zu retten. Es geht um Milliarden – und ihr Ansehen.

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Angela Merkel, Harry Quelle: REUTERS

Weihnachten ist in Gefahr. Zumindest für die schwarz-gelben Spitzenpolitiker. Denn wenn das Wachstums- beschleunigungsgesetz, das erste Großprojekt der neuen Bundesregierung, am 18. Dezember nicht glatt durch den Bundesrat geht, muss es in den Vermittlungsausschuss. Dann hieße es für die Emissäre von Bund und Ländern, von Union und FDP: Nachsitzen!

Damit es nicht so weit kommt, sagen die Finanzexperten der Koalition im Berliner Reichstag: „Das macht jetzt Mutti!“ Mutti ist Bundeskanzlerin Angela Merkel (CDU). Und die bösen Buben, um die sie sich kümmern muss, sind mehrere Ministerpräsidenten von der CDU.

Bundesländer wollen Ausgleich erstreiten

Das Gesetz mit dem sperrigen Namen ist jetzt Thema im Hinterzimmer, nicht mehr in den parlamentarischen Gefilden. Seit Tagen verhandeln Merkel und ihr Kanzleramtsminister Ronald Pofalla insbesondere mit vier Ministerpräsidenten: dem Schleswig-Holsteiner Peter Harry Carstensen, dem Saarländer Peter Müller, dem Sachsen Stanislaw Tillich und Wolfgang Böhmer aus Sachsen-Anhalt. Diese vier haben offen erklärt, sie könnten die drohenden Einnahmeausfälle aus dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz in ihren Länderhaushalten nicht verkraften – falls ihnen der Bund nicht extra unter die Arme greift. Von zweien der vier braucht die Bundesregierung aber ein Ja – neben der Zustimmung aller anderen unionsgeführten Bundesländer –, damit das Gesetz den Bundesrat passiert.

Schäuble will nicht verhandeln

Eine heikle Lage für die schwarz-gelbe Führung. Offen will die Bundesregierung keine Extrawürste an einzelne Länder verteilen, denn dann würden alle 16 die Hand aufhalten. Deshalb hält sich Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble auch demonstrativ zurück. "Wir verhandeln nicht", heißt es aus seinem Haus.

Dagegen hat Bundesbildungsministerin Annette Schavan den widerstrebenden Ländern schon eine Vorzugsbehandlung bei der Mittelverteilung aus ihren Etats angeboten. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer wurde vom CDU/CSU-Fraktionschef und Merkel-Vertrauten Volker Kauder ebenfalls gebeten, mit Bundesgeldern zu locken. Das könnte bei den Schleswig-Holsteinern beispielsweise wirken. „Wir sind im Norden bei Infrastrukturprojekten häufig zu kurz gekommen“, sagt etwa der Präsident der Kieler Industrie- und Handelskammer, Klaus-Hinrich Vater, und wünscht seinem Ministerpräsidenten Carstensen "viel Glück und Geschick" bei seinen orientalischen Stunden mit Kanzlerin Merkel.

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Von Teppichhändlerrunden ist längst die Rede, und der designierte baden-württembergische Ministerpräsident Stefan Mappus spricht im WirtschaftsWoche-Interview verächtlich über "Backschisch-Mentalitä"“. Das Geschacher würdigt das Wachstums- beschleunigungsgesetz herab. Selbst der Kieler Kammerpräsident Vater hält ungeachtet seiner Rückendeckung für Carstensen das Gesetz „für ganz wichtig“. Die Wirtschaft brauche dessen positive Effekte wegen der weltwirtschaftlichen Krise. Auch die Familien würden gestärkt. Und für die politische Glaubwürdigkeit ist das Gesetz ebenfalls bedeutsam. „Deutschland hat bei der Bundestagswahl Steuersenkungen gewählt“, mahnt der Präsident des Steuerzahlerbundes, Karl Heinz Däke "Schwarz-Gelb muss nun seine Wahlversprechen einhalten." Und die ersten davon stehen eben in dem neuen Gesetz.

Was das Gesetz konkret bringt:

Das Kindergeld soll um 20 Euro auf monatlich 184 Euro für die ersten beiden Kinder, 190 Euro für das dritte und 215 Euro ab dem vierten Kind steigen; der jährliche Kinderfreibetrag erhöht sich von 6024 auf 7008 Euro.Geschwister, Nichten und Neffen werden im Erbrecht bessergestellt: Der Erbschaftsteuersatz sinkt auf 15 bis 43 Prozent (statt 30 bis 50 Prozent).Das Vererben von Unternehmen wird leichter, durch Senkung von Lohnsummenregel und Haltefristen.Die Unternehmenssteuerreform wird korrigiert. Die einzelnen Punkte: Sofortabschreibung von Wirtschaftsgütern bis zum Wert von 410 Euro statt bisher nur 150 Euro. Dauerhafte Anhebung der Zinsschranke auf drei Millionen Euro, Verbesserungen beim Verlustvortrag, geringere Anrechnung von Mieten und Pachten bei der Gewerbesteuer, Verrechnung von Verlusten und Verzicht auf Grunderwerbsteuer im Konzern.Für Beherbergungsleistungen soll die Mehrwertsteuer auf sieben Prozent sinken.Bei der Förderung von Biokraftstoffen gibt es einen Nachschlag von jährlich 127 Millionen Euro.

4,6 Milliarden Boni für Familien

Immerhin 4,6 Milliarden Euro jährlich kämen den Familien zugute. Eine Alleinerziehende mit einem Kind hätte mindestens 240 Euro mehr im Jahr zur Verfügung, bei einem Einkommen von 80.000 Euro sogar 437 Euro. Eine Familie mit zwei Kindern käme auf ein Plus von 480 bis 874 Euro. Eine familienpolitische Komponente haben auch die Korrekturen bei der Erbschaftsteuer mit einem Volumen von 370 Millionen Euro jährlich.

Damit verbleiben vom 8,5 Milliarden Euro großen Wachstumsbeschleunigungsgesetz noch 3,5 Milliarden Euro an Entlastungen für die Unternehmen. Die Korrekturen bei der Unternehmenssteuerreform schlagen mit 2,5 Milliarden Euro zu Buche. „Sie sind zwingend, um Unternehmen das Überleben in diesen Krisenzeiten zu ermöglichen“, sagt Steuerexperte Alfons Kühn vom Deutschen Industrie- und Handelskammertag (DIHK).

Hoteliers fordern Milliardengeschenk

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Eine Blockade durch einzelne Bundesländer käme da nicht gut an. "Welche schwarz-gelbe Landesregierung", fragt Steuerzahlerpräsident Däke, "will es denn verantworten, dringend notwendige und von den Wählern gewollte Entlastungen für Familien und Firmen zu verhindern?"

Doch es gibt einen Angriffspunkt bei dem ganzen Gesetzeswerk: die Umsatzsteuerermäßigung für Beherbergungsleistungen. Rund eine Milliarde Euro sollen die Hoteliers geschenkt bekommen, indem sie statt des regulären Mehrwertsteuersatzes von 19 Prozent nur noch sieben Prozent ansetzen sollen. Fast alle CDU- und FDP-Politiker sind entsetzt, Wirtschaftsfunktionäre und Wissenschaftler nicht minder.

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Doch die Koalition hat das Beherbergungsgeschenk nun einmal beschlossen. So wetterten etwa die CDU-Abgeordneten Frank Steffel, Manfred Kolbe und Klaus-Peter Flosbach im Finanzausschuss erst dagegen, stimmten anschließend aber bei der entscheidenden Lesung im Bundestag dafür.

Damit aber hat das Gesetz bereits vorab von seinem Glanz verloren – und nun kratzen auch noch einige Länderfürsten daran. Nordlicht Carstensen begehrt auch deswegen auf, weil Südlicht Horst Seehofer hinter dem Milliardengeschenk für die Hoteliers steckt. Da mag es als gerechte Strafe gelten, dass nun Ramsauer für seinen CSU-Parteichef Seehofer büßen soll, indem er als Bundesverkehrsminister Gelder für den Straßenbau im Norden lockermachen muss. Ein Lehrstück für föderales und parteipolitisches Geben und Nehmen.

Finanzpolitiker Schick kritisiert FDP

Rein fiskalisch lässt sich nämlich der Terz kaum erklären, den einige Länder aufführen. Das schreibt zumindest das Bundesfinanzministerium in einem Argumentationspapier zu den Auswirkungen des Gesetzes. Schäubles Beamte rechnen vor, dass allein die jüngste Steuerschätzung vom November bei den Ländern 2010 Mindereinnahmen von 11,60 Milliarden Euro ausweise, während das Wachstumsbeschleunigungsgesetz nur mit 1,45 Milliarden Euro zu Buche schlage. Im Fall der widerborstigen Schleswig-Holsteiner gehe es sogar nur um 50 Millionen Euro im nächsten Jahr. Fazit des Bundesfinanzministeriums: "Kompensationsforderungen der Länder sind nicht gerechtfertigt."

Andere Kritikpunkte am Gesetz wären dagegen durchaus gerechtfertigt – auch jenseits der unseligen Hotelbegünstigung. Da sind zum Beispiel die Regeln zur Abschreibung geringwertiger Wirtschaftsgüter; hier sollen Unternehmen umständlich entscheiden, ob sie Güter bis 410 Euro sofort abschreiben oder Sammelposten bis 1000 Euro bilden wollen, die dann über fünf Jahre abzuschreiben sind. Eine bürokratische Zwischenlösung, meint der grüne Finanzpolitiker Gerhard Schick. Besonders ärgert sich Schick über das Verhalten der FDP. In der vorigen Legislaturperiode hatten Grüne und Liberale noch Seite und Seite gegen bürokratische Vorschriften gekämpft und gefordert, dass der Normenkontrollrat nicht nur die Gesetzentwürfe der Regierung, sondern auch des Parlaments auf bürokratische Lasten überprüfen solle. Jetzt beim Wachstumsbeschleunigungsgesetz aber, so Schick, "hat die FDP gegen den Antrag der Grünen gestimmt, den Normenkontrollrat die Bürokratiekosten abschätzen zu lassen".

Weiter Streit um Erbschaftsteuer

Auch die Wirtschaft ist mit dem Reformwerk nicht rundum glücklich. "Wir sind über die schnellen Korrekturen froh", sagt Andreas Roth, der den Steuerausschuss beim Verband Deutscher Maschinen- und Anlagenbau leitet und im Hauptberuf beim Landmaschinenhersteller John Deere arbeitet. Doch von den verbesserten Verlustverrechnungen würden nur einige Unternehmen profitieren. An die Steuer auf Funktionsverlagerungen gehe die Regierung erst gar nicht ran.

Den Dauerzwist um die Erbschaftsteuer kann die Regierung ebenfalls nicht beenden. Zwar habe Berlin nun endlich erkannt, dass Nichten, Neffen, Tanten und Onkel sowie Geschwister doch zur Familie gehören und daher niedrigere Steuersätze gelten müssen, konzediert Däke vom Steuerzahlerbund. Nicht nachvollziehbar sei aber, dass diese Personen bei Erbschaften und Schenkungen mit Werten zwischen 600.000 Euro und 6.000.000 Euro trotzdem wieder genauso wie Fremde behandelt würden. Die nächsten Klagen seien somit programmiert.

Mit dem Wachstumsbeschleunigungsgesetz erkauft sich die schwarz-gelbe Koalition nur ein wenig Zeit, weihnachtliche Ruhe und einen guten Start ins neue Jahr – wenn Mutti sich die Länderfürsten in den nächsten Tagen gewogen stimmt.

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