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Konjunktur Rösler will mit 80 Milliarden Euro das Wachstum in Europa ankurbeln

Exklusiv

Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler will mit zusätzlichen Krediten und einer gezielteren Verwendung von EU-Geldern das Wachstum in Europa ankurbeln.

FDP-Vorsitzender Philipp Rösler Quelle: dpa

Im Vorfeld des Treffens der Bundeskanzlerin mit dem französischen Staatspräsidenten François Hollande und dem Gipfelgespräch beim EU-Präsidenten Herman van Rompuy am 23. Mai hat Rösler ein Konzept zur Stärkung des  Wirtschaftswachstums in Europa vorgelegt. Im Kanzleramt ging am Dienstag ein fünfseitiges Papier ein, in dem Rösler Vorschläge unterbreitet, wie die Wirtschaftsleistung gesteigert werden könnte, ohne den Sparkurs in der Eurozone aufgeben zu müssen.

„Die Europäische Investitionsbank (EIB) sollte eine stärkere Rolle zur Förderung des Wachstums übernehmen können“, heißt es in dem Papier des  Wirtschaftsministers. „Das eingezahlte Kapital sollte um 10 Milliarden Euro erhöht werden. Dies setzt zusätzliche Kreditmittel der EIB in Höhe von bis zu 80 Milliarden Euro frei.“ Die finanzierten Projekte müssten deutlich stärker auf Forschung und Entwicklung sowie auf den Ausbau Transeuropäischer Netze (wie Strom und Gas, Telekommunikation, Schienenverehr) konzentriert werden. Auch sollten verstärkt kleine und mittlere Unternehmen Kredite für Investitionen bekommen.

Effiziente Mittelverwendung überwachen

Rösler möchte auch  die ohnehin in der EU-Kasse vorhandenen Gelder klar auf die Förderung von Wachstum, Investitionen und Innovationen lenken. Insbesondere in den Krisenländern sollten die Mittel des Europäischen Strukturfonds „auf wachstumsrelevante Maßnahmen konzentriert werden“, schreibt Rösler der Kanzlerin. „Infrastrukturprojekte müssen strikt am tatsächlichen Bedarf orientiert werden.

Wichtig ist, die effiziente Mittelverwendung wirksamer als bisher zu überwachen.“  Gleichzeitig will Rösler aber auch den Druck auf die Empfänger weiter erhöhen. Auszahlungen seien „z.B. an das Erreichen von Haushaltszielen im Rahmen des Defizitverfahrens zu knüpfen“. Im Klartext: Geld gibt es nur, wenn der Sparkurs eingehalten wird. Für Investitionen in die europäische Infrastruktur müsse mehr privates Kapital mobilisiert werden.

Damit die Gelder schneller abfließen, müssten auch die Antrags- und Genehmigungsverfahren für EU-Förderprogramme einfacher und schneller werden. Dies erfordere die Nutzung elektronischer Portale und ein „transparentes, vereinfachtes, aber auch strenges Controlling“, so Rösler. „Unser Ziel: Anträge für Innovati­ons- und Forschungsförderung müssen in drei Monaten entschieden werden.“

Jugendgarantie für Arbeitslose

Junge Mitglieder der IG Metall demonstrieren gegen Jugendarbeitslosigkeit Quelle: AP

Bislang dauere die Bewilligung über ein  Jahr. Auch ansonsten sei weniger Bürokratie der richtige Weg. So stärke eine rasche Einführung des einheitlichen EU-Patents die Innovationskraft. „Die Unternehmen sparen damit Kosten und erhalten einen effektiven Patent­schutz. Nach Schätzung der EU-Kommission wären so 3,7 Millionen neue Jobs bis zum Jahr 2020 in Europa möglich“, wirbt Rösler.

Um gezielt die Jugendarbeitslosigkeit zu bekämpfen, empfehlen die Experten des Wirtschaftsministeriums, jungen Menschen Chancen im Ausland zu eröffnen. „Alle Mitgliedstaaten sollten die ‚Jugendgarantie‘ auf möglichst umgehende Ausbildungs-, Beschäftigungs- oder Aktivierungsangebote für junge Arbeitssuchende umsetzen“, heißt es im Rösler-Papier. Nach einem Plan der EU-Kommission sollen Jugendliche spätestens vier Monate nach Schulende mit einer Lehre oder einem Job beginnen; das solle der Staat garantieren.

Wettbewerbsstärkung in Europa

Nach Vorstellungen des BMWi könnten gerade die Krisenstaaten die Jugendgarantie auch „durch grenzüberschreitende Ausbildungs- oder Arbeitsplatzangebote“ erfüllen. Deshalb müsse die Mobilität erleichtert werden. „Beschäftigungschancen und damit vor allem Zukunftsperspektiven für junge Menschen müssen klaren Vorrang genießen.“ Die europaweite Arbeitsvermittlung und die Europäische Berufsberatung Euroguidance will Rösler ausbauen. Die Mittel des Europäischen Sozialfonds möchte er vor allem in den Krisenländern auf die betriebsnahe Aus- und Weiterbildung konzentrieren.

In Arbeit
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Schließlich setzt das Bundeswirtschaftsministerium auf eine Stärkung des Wettbewerbs in Europa. So sollte der Schienenverkehr „konsequent liberalisiert und der Preiswettbewerb im Schienengüter- und -personennnahverkehr weiter intensiviert werden“.  Auch bei den Postdiensten könne mehr Konkurrenz die Leistungen verbessern und die Preise senken.

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