„Man kann kein Investitions- und Konjunkturprogramm ohne Steuersenkungen machen“, sagte Schlarmann heute in Berlin. Er forderte auch die Abschaffung des Solidaritätszuschlags und hält eine Senkung der Mehrwertsteuer für sinnvoll. Schlarmann verlangt wegen der Rezession ein Programm von insgesamt 75 Milliarden Euro.
„Wer die Unternehmen zu Investitionen anregen will, muss sie nachhaltig entlasten“, sagte Schlarmann. „Ich glaube schon, dass wir die Unions-Spitze umstimmen können.“ Die Diskussionslage in der Union sei weiter als in der gesamten Großen Koalition. Das Ziel eines Haushalts ohne neue Schulden rücke damit nicht weiter in die Ferne.
Der Chef des Unions-Mittelstands verlangte eine Senkung der Einkommensteuer für mittlere Einkommen. „Der einfachste Weg ist die Abschaffung des Solidaritätszuschlages, weil er eine Bundessteuer ist.“ Notwendig sei auch, die „kalte Progression“ zu beseitigen, mit der Lohnerhöhungen durch eine höhere Steuerklasse aufgezehrt werden.
Er schlug zudem vor, die Mehrwertsteuer zurückzufahren. „So könnte die Mehrwertsteuer für bestimmte lohnintensive, örtliche Dienstleistungen gesenkt werden.“ Für Unternehmen seien Änderungen bei der Gewerbesteuer nötig, weil durch die Unternehmensteuerreform mit sinkenden Gewinnen prozentual die Gewerbesteuerbelastung steige. Die Pläne der Koalition für ein staatliches Konjunkturprogramm von zwölf Milliarden Euro und Entlastungen von rund 20 Milliarden Euro hält er für „zu kurz gesprungen“.
„Wenn man richtig massiv etwas machen will, sind mindestens 75 Milliarden Euro, das heißt drei Prozent des Bruttoinlandsprodukts, nötig“, sagte Schlarmann. „Ein Prozent, um Steuern und Abgaben für die privaten Haushalte zu senken; ein Prozent, um die Unternehmen zu entlasten; und ein drittes Prozent für öffentliche Infrastrukturmaßnahmen, vor allem im kommunalen Bereich.“
