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Konjunktur Zweites Konjunkturpaket in Planung

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Mehr Förderung vom Staat für Schulen geplant Quelle: dpa

Doch was hilft wirklich gegen die wirtschaftliche Talfahrt? Merkel kritisiert inzwischen die Schar sogenannter Experten, die mit immer neuen Vorschlägen auf sie zukommen. „Zwei Volkswirte – drei Meinungen“, heißt es frustriert im Kanzleramt. Dort registriert man allerdings auch, dass die Kritik an Merkels Zurückhaltung inzwischen verhaltener ausfällt. Den Königsweg scheint es ohnehin nicht zu geben. Auch eine Auswertung des Rheinisch-Westfälischen Instituts für Wirtschaftsforschung (RWI) für das Glos-Ministeriums zeigt, dass befristete Maßnahmen – wie beispielsweise eine Mehrwertsteuerreduzierung – nicht fruchten. In der internen Analyse des Wirtschaftsministeriums heißt es, „bei auf 2009 befristeten Maßnahmen kommt es 2010 zu Rückpralleffekten etwa in Höhe des ursprünglichen Konjunktureffekts“. Lediglich eine langfristig angelegte Steuerreform würde positive Wachstumseffekte zeigen.

Merkel sieht sich in ihrem Zögern bestätigt. Die größten Chancen auf konjunkturelle Wirkung räumt man in Berlin eher klassischen Infrastrukturprogrammen ein. Auch streng ordnungspolitisch ausgerichtete Ökonomen halten Investitionen dieser Art, kombiniert mit Bildungsausgaben, noch am ehesten für vertretbar. Zugleich kann die Bundesregierung damit an ihr erstes Konjunkturpaket anknüpfen. Mit dem Arbeitsplatzprogramm Bauen und Verkehr will die Regierung in den kommenden zwei Jahren Jobs retten und die Konjunktur wieder ankurbeln. Weiterer positiver Effekt: Längst überfällige Investitionen in die Infrastruktur werden vorgezogen. Für Deutschland ein wichtiger Schritt, findet Bundesverkehrsminister Wolfgang Tiefensee. Denn „die Infrastruktur ist das Rückgrat unserer Wirtschaft“.

Geschätzter Investitionsbedarf: 704 Milliarden Euro

Ein Rückgrat allerdings, das stark strapaziert ist: löchrige Straßen, einsturzgefährdete Hörsäle, marode Klassenzimmer. Das Deutsche Institut für Urbanistik beziffert den Investitionsbedarf in Städten und Gemeinden bis 2020 auf 704 Milliarden Euro.

In den Schubladen von Ländern und Kommunen schlummert ein echtes Konjunkturpaket: Fertig geplante und zum größten Teil bereits genehmigte Bauvorhaben, denen nur noch eines fehlt: das Geld. Nach einer Umfrage der WirtschaftsWoche unter den Bundesländern und großen Kommunen sind allein im Bereich der Bundes- und Fernstraßen zusätzliche Projekte mit einem Volumen von mindestens 3,7 Milliarden Euro baureif. Auch in den Kommunen könnte ein dreistelliger Millionenbetrag sofort verbaut werden. Tiefensee: „Wenn Bundestag und Bundesregierung zusätzliche Impulse für Arbeitsmarkt und Wirtschaft geben wollen, um Gefahren für Arbeitsplätze abzuwenden, hätte ich einige Programme in der Schublade, mit denen wir sofort starten könnten.“

Die Hoffnungen der deutschen Bauunternehmen, das Krisenjahr 2009 einigermaßen unbeschadet zu überstehen, „ruhen vom zweiten Halbjahr an auf den öffentlichen Investitionen“, sagt Heiko Stiepelmann, stellvertretender Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes der Deutschen Bauindustrie (HDB) in Berlin. Stiepelmann verfügt über eine schon acht Seiten umfassende und weiter wachsende Wunschliste von Projekten, die mit schneller bewilligten öffentlichen Zuschüssen oder Risikoübernahmen beschleunigt werden können. Die Aufzählung geht über die schon beschlossenen Straßen-, Schienen- und Wasserstraßenprojekte weit hinaus, die die Bundesregierung 2009 und 2010 mit je rund einer Milliarde Euro zusätzlich finanzieren will.

Forderung nach unbürokratischem Konjunkturprogramm

Unter den schnell realisierbaren Projekten finden sich auch Kraftwerke wie in Hamm, Karlsruhe und Hamburg-Moorburg, die jeweils ein bis zwei Milliarden Euro kosten. „Um die Planungen für neue Kraftwerke umsetzen zu können, müssen die Genehmigungsverfahren beschleunigt werden“, meint Stiepelmann und hält fest: „Dazu bedarf es des politischen Willens.“

Skepsis, die jahrelang reduzierten Kapazitäten der Bauwirtschaft könnten nicht ausreichen, um eine Welle öffentlicher Aufträge durchzuführen, hält der HDB für unbegründet. Bei den Großen der Branche reichen die Aufträge bis zur Jahreshälfte, bei den mittelständischen Bauunternehmen bestenfalls bis ins Frühjahr. „Danach“, so Stiepelmann, „stehen wir vor der Frage: Wo kommt der Ausgleich her?“ Er glaubt nicht, dass die Branche denselben Fehler macht wie nach der Wiedervereinigung. Denn nach der Wende-Euphorie kam der tiefe Einbruch, und die auf 1,4 Millionen Beschäftigte aufgestockten Belegschaften mussten um die Hälfte reduziert werden.

Für Reinhard Quast, Chef eines mittelständischen Bauunternehmens aus Siegen, „muss deshalb ein Investitionsprogramm Fehler der Vergangenheit vermeiden“. Sinnvoll sei ein solches Programm dann, „wenn es unbürokratisch, schnell wirksam und zeitlich befristet ist“. Zugleich müsse die Regierung „mit einer wirksamen und transparenten Steuerung der Mittelvergabe das Entstehen einer Auftragsblase verhindern, die doch nur zum Aufbau von Überkapazitäten führt“. Quast warnt: „Überkapazitäten bedeuten die Arbeitslosen von morgen.“ Deshalb sollte das Volumen eines Infrastrukturprogramms so dimensioniert werden, dass vor allem „die aktuellen Ausfälle, die die Bauindustrie zu verzeichnen hat, ausgeglichen werden könnten“.

Seinen Segen zu solchen Maßnahmen hatte zuvor ausgerechnet der Sachverständigenrat (SVR) in seinem jüngsten Gutachten gegeben. „Das ist das Instrument der ersten Wahl“, sagt der Vorsitzende des Sachverständigenrates, Bert Rürup. Jeder Euro, der von der öffentlichen Hand investiert wird, könnte das Bruttoinlandsprodukt um 1,50 Euro erhöhen, schätzt der Ökonom. Denn es entstehen neue Arbeitsplätze und damit neue Einkommen, die dann zum Teil wieder ausgegeben werden, was wiederum weiteres Einkommen entstehen lässt. Mehr Geld für die Infrastruktur, schreiben die Experten des Rats, würde „langfristig wachstumsfördernd und kurzfristig expansiv wirken“.

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