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Konjunktur Zweites Konjunkturpaket in Planung

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Auch das Schienennetz profitiert mit 620 Mio. Euro von den staatlichen Haushaltsplänen Quelle: ZB

Nicht nur der Sachverständigenrat, auch viele Finanzwissenschaftler halten für diese Maßnahmen eine höhere Neuverschuldung für vertretbar. Schulden seien entweder bei schweren Rezessionen erlaubt oder aber, wenn es um Investitionen geht, die das sogenannte „staatliche Nettovermögen“ erhöhen, dazu gehören etwa Straßen, Abwasserkanäle, Bahnstrecken, Breitbandkabelnetze, neue Schulen oder Hochschulen. Da künftige Generationen davon profitieren, so die goldene Regel der Finanzpolitik, kann man von ihnen auch verlangen, dass sie diese Maßnahmen mitfinanzieren.

So deutlich für ein Konjunkturprogramm wie der Sachverständigenrat äußern sich allerdings nur wenige Ökonomen. Viele Volkswirte zeigen sich in der Krise ziemlich wortkarg oder auch widersprüchlich. Das liegt auch daran, dass fast alle Forschungsinstitute seit Jahren von Wissenschaftlern geführt werden, die sich auf Arbeitsmarkt und Mikrozusammenhänge spezialisiert haben, weniger jedoch auf makroökonomische Krisen, Konjunkturturbulenzen und andere Weltphänomene.

Skepsis bezüglich eines Infrastrukturprogramms zeigt etwa das RWI in Essen. Neue Jobs, die Arbeitsplatzabbau in anderen Branchen auffangen würden, gibt es kaum. „Die Bauunternehmen werden jetzt nicht mit Gewalt einstellen, sondern die kurzfristig steigende Nachfrage mit Zeitarbeitskräften abfangen“, sagt Konjunkturexperte Roland Döhrn. Auch erwartet das RWI kaum langfristige Renditen von dem Baukonjunkturpaket. Hier eine Ortsumgehung, da eine Autobahnbrücke – das alles sei gut und schön. Doch „bringen solche Projekte die Volkswirtschaft nicht substanziell nach vorn“, sagt Konjunkturchef Döhrn.

Gleiches gelte für Sanierungen von Schulgebäuden, die Bildungsministerin Annette Schavan gefordert hatte: 100.000 Euro pro Schule und 500.000 Euro für jede Universität verlangte die CDU-Politikerin – wohl in Abstimmung mit der Kanzlerin. Bei rund 44.000 Schulen und 350 Hochschulen würde das Programm knapp fünf Milliarden Euro kosten. Der tatsächliche Sanierungsbedarf ist um ein Vielfaches höher, der Staat hat jahrzehntelang nicht mehr in diesem Bereich investiert: Fast 100 Milliarden Euro müssten Bund und Länder investieren, um Klassenzimmer, Schulkantinen und Hörsäle zu modernisieren oder neu zu bauen. Allerdings bleibt RWI-Ökonom Döhrn skeptisch: „Die frische Farbe an den Wänden beschert uns keine zusätzlichen Punkte beim Pisa-Test. Besser wäre es, mehr Lehrer einzustellen.“

SPD sträubt sich gegen Steuersenkungen

Wie viele andere Ökonomen sieht Döhrn Lösungen ohnehin nicht auf der Ausgabenseite des Staates. Die große Koalition müsse die Steuern senken, insbesondere die demotivierend wirkende kalte Progression der Einkommensteuer müsse entschärft werden. Auch auf den Solidaritätszuschlag kann Döhrn gut verzichten. „Dieses Geld wird für alles Mögliche verwendet – mit dem Aufbau Ost jedenfalls hat es kaum etwas zu tun.“ Der Präsident des Münchner ifo Instituts Hans-Werner Sinn haut in die gleiche Kerbe: Im 20. Jahr nach dem Mauerfall sei es an der Zeit, den Soli abzuschaffen, um die „Schere zwischen Brutto- und Nettoeinkommen der Bürger zu verringern“.

Mit Steuersenkungen tut sich wiederum die SPD sehr schwer. Die Sozialdemokraten setzen vor allem auf eine Senkung der Sozialversicherungsbeiträge, weil diese auch Kleinverdienern helfe. Inzwischen wird in der Partei auch der Ruf nach einem Konjunkturprogramm lauter. „Eine Erkenntnis hat sich für uns in der Finanzkrise bestätigt: Sparen allein funktioniert nicht. Wir müssen aus der Krise herauswachsen“, sagt Ernst-Dieter Rossmann, Sprecher der Parlamentarischen Linken in der SPD-Fraktion. Rossmann fordert daher, die Konjunktur brauche einen zusätzlichen Impuls von etwa 25 Milliarden Euro jährlich. „Davon sollten etwa zehn Milliarden in ein Bildungs-Investitionsprogramm fließen – von der Ausstattung der Schulen über den Ausbau der Hochschulen bis hin zu neuen Großgeräten für die Forschung.“ Und dafür würde die SPD-Linke auch höhere Schulden in Kauf nehmen.

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