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Konjunktur Zweites Konjunkturpaket in Planung

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Allerdings gibt es eine hohe Hürde für die Wirksamkeit von Infrastrukturprogrammen: Die Bürokratie. Wie kann der Geldsegen wirklich auch bei den Kommunen ankommen? Schon schlagen die kommunalen Spitzenverbände Alarm. In einem Treffen mit den SPD-Ministern Frank-Walter Steinmeier, Peer Steinbrück und Wolfgang Tiefensee baten sie am vergangenen Montag um Krisenhilfe. Nicht nur, dass den Kommunen Geld fehlt, es ist auch gerade für die ärmeren Städte und Gemeinden sehr schwer, zusätzliche Mittel zu bekommen.

Beispiel Oberhausen: Hier mangelt es nicht an Projekten. 20 Bauvorhaben könnten kurzfristig begonnen werden. „Aber diese Projekte sind aufgrund der Haushaltslage nicht mal zur Abstimmung gestellt worden“, sagt Rainer Suhr, Sprecher der Stadt. Denn Oberhausen ist immens verschuldet, operiert mit einem Nothaushalt. Das bedeutet, dass Oberhausen an keinem Förderungsprogramm teilnehmen darf, das eine öffentliche Beteiligung voraussetzt. „Gerade Städte, die am dringendsten Zuschüsse gebrauchen könnten, werden so von der Förderung abgeschnitten“, so Suhr.

Kommunen wie Oberhausen können also von Konjunkturhilfen, die eine eigene Beteiligung voraussetzen, nicht profitieren. Doch die meisten Projekte sind mischfinanziert, sprich Bund, Länder und Kommunen teilen sich die Kosten. Kommunen müssen hier stärker unterstützt werden, fordern die Spitzenverbände und stoßen damit auf offene Ohren. So drängt vor allem die SPD darauf, die Konditionen für Darlehen bei der Staatsbank KfW zu senken und die Tilgung für mehrere Jahre auszusetzen. Somit könnten auch Städte in Finanznot investieren. Außerdem will die SPD-Spitze die Ausschreibung von Bauprojekten künftig einfacher machen. Das soll auch im Koalitionsausschuss am 5. Januar besprochen werden. Bislang müssen Projekte deutschland- und EU-weit ausgeschrieben werden, auch wenn sich für die meisten Projekte kaum Unternehmen aus dem Ausland bewerben. Der Deutsche Städte- und Gemeindebund zeigt sich zufrieden mit den bisherigen Gesprächen. „Die Politik hat erkannt, dass die Kommunen eine wichtige Rolle spielen“, sagt Geschäftsführer Gerd Landsberg.

Die Kreativität beim Geldausgeben ist groß

Auch in den Bundesländern bewertet man den ersten Teil des Infrastrukturpaketes, die Verkehrsinvestitionen, als einen Schritt in die richtige Richtung. Doch es müsse mehr getan werden, sagt der bayrische Staatsminister für Wirtschaft und Verkehr, Martin Zeil (FDP). Tatsächlich kann mit den zusätzlichen Mitteln in vielen Bundesländern nur ein Teil der bereits genehmigten Projekte auch realisiert werden. Bayern bekommt aus dem ersten Konjunkturpaket in den nächsten zwei Jahren zusätzlich 145 Millionen Euro für den Straßenbau, davon 68,7 Millionen Euro für neue Projekte.

Auch im Nachbarland Baden-Württemberg könnte man mehr Geld gebrauchen als die zugesagten 134 Millionen Euro. Hier summieren sich die baureifen Projekte auf rund 1,2 Milliarden Euro. Die baden-württembergische Landesregierung bastelt daher an einem eigenen Investitionsprogramm und will Investitionen in Höhe von mindestens einer Milliarde Euro, die in den kommenden fünf Jahren getätigt werden sollten, vorziehen. In Nordrhein-Westfalen hat die Landesregierung jetzt ein eigenes Programm aufgelegt, das den Modernisierungsstau an den Hochschulen bis 2020 vollständig beseitigen soll. Acht Milliarden Euro kostet das Programm insgesamt, fünf Milliarden sollen in der ersten Phase bis 2015 investiert werden.

Bei so viel Kreativität fürs staatliche Geldausgeben bleibt allerdings eins zu hoffen: dass Investitionen in die Infrastruktur nach sinnvollen Maßstäben getätigt werden. Denn gerade erst hat der Bundesrechnungshof in seinem neuen Jahresbericht das Verkehrsministerium für Fehlausgaben gerügt. Für den Neubau der Bahnstrecke Köln– Frankfurt habe das Ministerium zwar die vollen Mittel gezahlt, allerdings keine Schlussabnahme gemacht. Dadurch sei nicht aufgefallen, dass das beauftragte Unternehmen Anlagen für 44 Millionen Euro nicht gebaut habe.

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