Niedersachsens Regierungschef Stephan Weil fordert eine rasche Entscheidung für eine staatliche Autokaufprämie als Konjunkturstütze in der Coronakrise. Der SPD-Politiker begründete dies mit der schwierigen Lage der Zulieferer.
„Für viele kleine und mittlere Firmen tickt die Uhr“, sagte Weil dem Redaktionsnetzwerk Deutschland (RND). „Wenn nicht schnell die Nachfrage anspringt, werden viele bald die Bücher zuklappen und sagen: Sorry, aber das war's.“ Diese Firmen hätten weniger Reserven als große Konzerne und seien vielfach schon geschwächt in die Krise hineingegangen.
Die Forderung nach einer Kaufprämie kommt vor allem von den Autobauern und den Autoländern Niedersachsen, Baden-Württemberg und Bayern. Weil sprach sich für umweltorientierte Prämien aus. „Ich bin sehr dafür, dass Elektroautos die meiste Förderung bekommen.“ Aber emissionsarme Benziner und Diesel sollten nicht ausgeschlossen sein.
Möglich sei auch eine Brückenlösung: „Wer sich heute verpflichtet, in zwei Jahren ein E-Auto zu kaufen, könnte jetzt ein attraktives Leasing-Angebot für einen modernen Benziner oder Diesel bekommen.“
Mögliche Auto-Kaufprämien sollte der Staat auch nach Ansicht des saarländischen Ministerpräsidenten Tobias Hans (CDU) nur für umweltfreundliche Fahrzeuge gewähren. Im „Automobilland Saarland“ sei ihm die Unterstützung der Autoindustrie wichtig, sagte Hans der Deutschen Presse-Agentur in Saarbrücken. Kaufprämien könnten „ein Aspekt sein in einem großangelegten Konjunkturpaket“.
Dabei müsse man sich im Gegensatz zu der früheren „Abwrackprämie“ jetzt an der Umweltfreundlichkeit des Fahrzeugs orientieren. „Es wäre völlig falsch, als Folge eines Gesundheitsnotstandes den Notstand des Planeten noch zu verschärfen“, sagte Hans.
Eine Prämie müsse jedoch „technologieoffen“ ausgestaltet sein, sagte Hans. Ein milder Dieselhybrid könne dann genauso gefördert werden wie ein reines Elektroauto. „Es wäre nämlich nicht nachvollziehbar, wenn künftig ein PS-starker Bolide mit Elektromotor ausländischer Fabrikation am Ende mehr Unterstützung bekäme als ein Ford Focus mit einem milden Hybridantrieb, der ebenfalls sehr sparsam ist, aber bei uns in Saarlouis produziert wird“, sagte Hans.
Wegen der Corona-Pandemie sei ein Konjunkturpaket „für die gesamte Wirtschaft“ nötig: „Eines, das auch auf die Themen Digitalisierung, digitale Infrastruktur und Investitionen in nachhaltige Produktionen setzt.“
Zu der vom CSU-Vorsitzenden Markus Söder vorgeschlagenen Obergrenze von 100 Milliarden Euro für zusätzliche Schulden sagte er, man dürfe nicht den Eindruck erwecken, als könne man „jetzt unbegrenzt Mittel zur Verfügung stellen, um all das zu tun, was man immer schon mal tun wollte“. Es gebe nicht nur Menschen, die jetzt unter der Corona-Pandemie litten, sondern auch solche, „die die Schulden, die wir machen, zurückzahlen müssen. Und das ist insbesondere unsere junge Generation. Und auch an diese müssen wir denken“.
