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Konjunkturpaket Architekten fordern Urlaubssperre bei den Stadtplanern

Der Bundesverband der Freien Berufe hat eine Urlaubssperre für Planer in Städten und Gemeinden gefordert, damit die Investitionen im Rahmen des Konjunkturpakets der Bundesregierung so schnell wie möglich umgesetzt werden können.

Arno Metzler, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands der Freien Berufe, sagte der WirtschaftsWoche: „Die Kommunen müssen die Bearbeitungszeiten verkürzen. Deshalb sprechen wir uns für eine Urlaubssperre bei den kommunalen Planungs- und Vergabestellen in diesem Sommer aus.“

Umgekehrt klagen jedoch immer mehr Kommunen, dass ihnen angesichts wegbrechender Gewerbesteuereinnahmen die Finanzen für Investitionen fehlen.

Otto Fricke (FDP), Vorsitzender des Haushaltsausschusses des Bundestages, hält es deshalb für sinnvoll, die Gewerbesteuer in der nächsten Legislaturperiode abzuschaffen und den Städten und Gemeinden ein eigenes Hebesatzrecht bei der Einkommen- und Körperschaftsteuer einzuräumen.

Auch ein größerer Anteil am Umsatzsteuerkuchen sei eine Option für dauerhaft berechenbarere Einnahmequellen, so Fricke.

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