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Konjunkturrückgang Altmaier will schnelle Entlastung von Arbeitnehmern und Unternehmen

Die deutsche Wirtschaft ist im dritten Quartal erstmals seit 2015 geschrumpft. Wirtschaftsminister Altmaier fordert daher auch Steuersenkungen.

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„Ich fordere eine Ausgaben-Trendwende, hin zu echten Zukunftsinvestition in den Bereichen Bildung, Forschung, Digitalisierung und Infrastruktur.“ Quelle: AP

Berlin Nach dem Konjunkturrückgang im dritten Quartal fordert Wirtschaftsminister Peter Altmaier (CDU) eine baldige Entlastung von Arbeitnehmern und Unternehmen. „Wir brauchen Klarheit über Entlastungen für Arbeitnehmerinnen, Arbeitnehmer und Wirtschaft, wie den schrittweisen vollständigen Soli-Abbau für alle, weniger Bürokratie und mehr Innovation“, sagte der CDU-Politiker der „Welt am Sonntag“.

So sei die von großen Unternehmen gezahlte Körperschaftsteuer in Deutschland inzwischen höher als in anderen großen Industrieländern wie den USA, Großbritannien und demnächst auch Frankreich: „Das ist ein Nachteil und gefährdet Arbeitsplätze“, sagte der CDU-Politiker: „Deshalb ist eine Senkung mittelfristig notwendig.“ Er schlug vor, Mehreinnahmen bei den Steuern zur Hälfte für Entlastungen zu verwenden.

Bisher sträuben sich die SPD und Bundesfinanzminister Olaf Scholz gegen Steuersenkungen für Firmen. Der FDP-Opposition im Bundestag reichen Altmaiers Vorschläge nicht aus. So forderte der FDP-Haushaltsexperte Otto Fricke mehr Investitionen und „eine Ausgaben-Trendwende, weg von der Ausgabenexpansion im Sozialbereich, hin zu echten Zukunftsinvestition in den Bereichen Bildung, Forschung, Digitalisierung und Infrastruktur“.

Die deutsche Wirtschaft war im dritten Quartal mit minus 0,2 Prozent erstmals seit dreieinhalb Jahren geschrumpft.

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