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Konsequenz aus Berlin-Anschlag Muss Merkel weg?

Kanzlerin Merkel muss nach dem verheerenden Anschlag in Berlin viel Kritik wegen ihrer Flüchtlingspolitik einstecken. Was wir vom großen Politikerklärer Max Weber lernen können, um die Debatte zu verstehen.

"Kampf gegen Terror ist auch ein Kampf für Freiheit"
Frank-Walter Steinmeier Quelle: REUTERS
Klaus Bouillon Quelle: dpa
Horst Seehofer Quelle: dpa
Andreas Scheuer Quelle: dpa
Julia Klöckner Quelle: dpa
Thomas Strobl Quelle: dpa
Heiko Maas Quelle: dpa

In erhitzten Zeiten wie diesen sollte man Texten eine Einschränkung vorwegstellen, wenn schon die meisten Politiker bei ihren Statements (absichtlich?) auf eine solche verzichten. Die Debatte über die politischen Folgen des Attentats von Berlin beruht auf zwei Annahmen. Erstens, dass es sich um islamistischen Terror handelt. Und zweitens, dass der oder die Täter die deutsche Flüchtlingspolitik genutzt haben, um möglichst spurlos ins Land zu kommen.

Auf dieser, und nur auf dieser, Grundlage lässt sich überhaupt darüber streiten, ob Angela Merkel wegen ihrer Flüchtlingspolitik des Sommers 2015 politische Verantwortung für das Verbrechen von Berlin zu übernehmen hat. Ja, beide Annahmen dürfen nach der gegenwärtigen Faktenlage als sehr wahrscheinlich gelten, weswegen die Debatte geführt werden kann. Aber man sollte wenigstens – und sei es nur zum Zwecke einer gewissen gedanklichen Runterkühlung – daran erinnern, dass all dies hinfällig wäre, würde sich im Laufe der Ermittlungen ein ganz anderer Tathergang erweisen.

Also, für hier und heute: Ist die Kanzlerin politisch verantwortlich?

Große Terroranschläge in Europa

Für solche Fragen gibt es ein kanonisches Werk, Max Webers „Politik als Beruf“ von 1919. In dieser berühmten Rede, ursprünglich von Münchner Studenten in Schwabing gehalten, entwirft der berühmte Soziologe seine Unterscheidung zwischen Gesinnungs- und Verantwortungsethik.

Gesinnungsethisch handelt, wer sein Tun nur von seinen guten Absichten her bewerten lassen will. Ich habe das Beste gewollt, aber für die Folgen meines Wollens kann ich nichts. Der Verantwortungsethiker hingegen lässt sich für die Wirkungen und Nach- und Weiterwirkungen seiner Entscheidungen in Haftung nehmen. Ich habe das Beste gewollt, es ist gescheitert, ich trete zurück.

Womöglich lässt sich die ganze Debatte um Angela Merkel auf diesen Kern bringen: Dass ihre Kritiker nicht akzeptieren wollen, dass sie zur Verteidigung ihrer Flüchtlingspolitik unverdrossen gesinnungsethisch argumentiert, wo sie in deren Augen doch einfach ihren Hut nehmen sollte.

„Merkel muss weg“ – das ist bei aller rüden Plattheit eben ein verantwortungsethisches Argument. Alle Forderungen nach Korrekturen und Kurswechseln sind nur die etwas subtileren Ableger.

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