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Konsequenz aus der Finanzkrise Schäuble verschärft Strafrecht für Bank- und Versicherungsmanager

Bankmanager sollen künftig schneller für ihre Fehler zur Rechenschaft gezogen werden. Die Bundesregierung verschärft die Gesetze. Bei Pflichtverletzungen sind Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen.

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Bundesfinanzminister Wolfgang Schäuble. Quelle: Reuters

Berlin Die Bundesregierung zieht Konsequenzen aus der schleppenden strafrechtlichen Aufarbeitung der Finanzmarktkrise. Bislang sind kaum Manager zur Verantwortung gezogen worden, die durch die Verletzung ihrer Sorgfaltspflichten die Stabilität des Finanzsystems gefährdeten. Das soll sich ändern. „Pflichtverletzungen der Geschäftsleiter im Risikomanagement werden strafrechtlich geahndet, wenn in der Folge das Institut in seinem Bestand oder die Erfüllbarkeit der Versicherungsverträge gefährdet ist“, heißt es in dem Gesetzesentwurf zur Abschirmung von Risiken und zur Planung und Sanierung und Abwicklung von Kreditinstituten, der dem Handelsblatt (Montagsausgabe) vorliegt. Mittwoch soll der vom Bundesfinanzministerium(BMF) vorgelegte Entwurf vom Kabinett verabschiedet werden.

Bei Pflichtverletzungen sind Freiheitsstrafen von bis zu fünf Jahren vorgesehen oder Geldstrafen von bis zu knapp elf Millionen Euro. Trotz dieser Sanktionsmöglichkeiten sieht das BMF die Freiheit der unternehmerischen Entscheidung nicht eingeschränkt. „Die Strafbarkeit für Pflichtverstöße im Risikomanagement greift nur, sofern sich eine tatsächliche Unternehmenskrise realisiert, wobei der Täter vorsätzlich oder fahrlässig handeln muss“, heißt es in dem Entwurf.

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