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Konsequenz aus Streiks Nahles will Kleingewerkschaften die Macht nehmen

Es scheint wie die Quadratur des Kreises: Arbeitsministerin Andrea Nahles will mit dem "Tarifeinheitsgesetz" Spartengewerkschaften wie die GDL im Streitfall zum Einlenken drängen - ohne das Streikrecht zu beschneiden.

Die wichtigsten Rechte von Fahr- und Fluggästen
Fluggesellschaften dürfen für aufgegebenes Gepäck Zusatzgebühren verlangen. Das hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) in Luxemburg am 18. September entschieden. Eine spanische Regelung, die solche Aufschläge zumindest für den ersten Koffer verbietet, sei nicht mit EU-Recht vereinbar, urteilten die Richter (Rechtssache C-487/12). Für Handgepäck oder am Flughafen gekaufte Waren dürfen indes keine Zusatzkosten anfallen, unterstrichen die Richter - vorausgesetzt, normale Maße werden nicht überschritten. Das Geschäftsmodell insbesondere von Billigflug-Anbietern bestehe darin, die Flüge selbst zu niedrigen Preisen anzubieten und für ergänzende Dienstleistungen zusätzliches Geld zu verlangen, so der EuGH. Dabei sei es „nicht auszuschließen, dass einige Fluggäste es vorziehen, ohne aufgegebenes Gepäck zu reisen, wenn dies den Preis ihres Flugtickets verringert.“ Allerdings müssten die Kosten bei der Buchung klar vorherzusehen sein. Ob dies der Fall ist, müssten bei Bedarf nationale Behörden prüfen. Quelle: dpa
Reiseveranstalter müssen in einer Reisebestätigung nicht die genaue Uhrzeit von Hin- und Rückflug angeben. Das entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe und wies damit eine Klage von Verbraucherschützern zurück (Az: X ZR 1/14). Der Bundesverband der Verbraucherzentralen und der Verbraucherverbände wollte erreichen, dass ein Reiseveranstalter den Abschluss ein Vertrages nicht ohne genaue Uhrzeiten der Flüge bestätigen darf. In den Vorinstanzen waren die Verbraucherschützer gescheitert; auch die BGH-Richter folgten dem nicht. Die Angabe „Genaue Flugzeiten noch nicht bekannt“ sei nicht zu beanstanden, urteilten sie. Wenn beim Abschluss des Vertrags lediglich das Datum vereinbart worden sei, müsse auch die Bestätigung keine genaueren Angaben enthalten. Quelle: dpa
Ein Flugzeug ist erst bei Öffnung einer Tür wirklich angekommen - und dieser Zeitpunkt ist maßgeblich für die Bestimmung von Flugverspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof am 4. September 2014 in Luxemburg klargestellt (Rechtssache C-452/13). Denn solange die Türen geschlossen sind, könnten Reisende nur eingeschränkt mit der Außenwelt kommunizieren. Dies ende erst, wenn Reisende den Flieger verlassen könnten. Hintergrund war ein Streit zwischen Germanwings und einem Passagier. Bei einer Verspätung von über drei Stunden steht Reisenden gemäß einem früheren Urteil des Europäischen Gerichtshofs eine Ausgleichszahlung von 250 Euro zu. Quelle: AP
Billig-Fluggesellschaften dürfen aller Voraussicht nach auch künftig eine gesonderte Gebühr für den Transport von Gepäckstücken verlangen. Der Generalanwalt des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) kommt in einem am Donnerstag in Luxemburg vorgelegten Gutachten zu dem Schluss, diese Art der Preis-Zusammensetzung dürfe in der EU nicht verboten werden. Die Unternehmen dürften selbst entscheiden, ob sie die Gepäckkosten gleich in den Grundpreis des Flugscheins einrechnen oder aber dafür eine Zusatzgebühr verlangen. Das höchste EU-Gericht folgt meist, aber nicht immer dem Gutachten seines Generalanwalts. Das Urteil des EuGH wird erst in einigen Monaten erwartet. Das Gericht muss zu einem Fall aus Spanien Stellung nehmen: Dort sind Zusatzkosten für Gepäck untersagt. Dagegen hatte sich die Billig-Fluggesellschaft Vueling gewendet, die von einer Kundin wegen 40 Euro verklagt worden war. Quelle: dpa
Annullierte Flüge, beschädigte Koffer: Flugreisende beschweren sich in Massen über Ärger mit den Airlines. Innerhalb von nur zehn Wochen sind bei der Schlichtungsstelle für den öffentlichen Nahverkehr (SöP) in Berlin knapp 700 Anträge auf Schlichtung eingegangen. Bei zwei Dritteln der Beschwerden sei es um Verspätungen oder gestrichene Verbindungen gegangen, sagte SöP-Geschäftsführer Heinz Klewe. Die Zahl der Anträge überrascht. Flugreisende können sich erst seit November an die Schiedsstelle wenden, sofern ihre Klagen bei den Fluglinien zuvor erfolglos blieben. Schätzungen gehen nun von jährlich 30.000 Anträgen auf Schlichtungen im Flugverkehr aus. Zum Vergleich: Im gesamten vergangenen Jahr hatten 3000 Bahnkunden die SöP um Hilfe gebeten. Quelle: dpa
Geld zurück bei VerspätungenOb Unwetter oder Streik: Bahnreisende haben auch bei höherer Gewalt Anspruch auf Entschädigung für Verspätungen. Das hat der Europäische Gerichtshof in Luxemburg am Donnerstag entschieden. Reisende haben laut EU-Gesetz bei Verspätungen von ein bis zwei Stunden ein Recht auf Erstattung von mindestens einem Viertel des Preises der Fahrkarte. Ab zwei Stunden muss das Bahnunternehmen mindestens die Hälfte des Preises erstatten. Diese Regelung steht im Einklang mit internationalem Recht, entschied das Gericht nun zu einem Fall aus Österreich. Quelle: dpa
Schäden durch VögelFluggäste müssen Verspätungen wegen Vogelschlags ohne Entschädigung hinnehmen. Wenn Vögel das Triebwerk ihrer Maschine beschädigen, haben die Passagiere kein Anrecht auf eine Ausgleichszahlung von etwa 600 Euro, entschied der Bundesgerichtshof (BGH) am Dienstag in Karlsruhe. Juristisch betrachtet gehöre Vogelschlag zu den „außergewöhnlichen Umständen“, die von den Fluggesellschaften nicht beeinflusst werden können. Deshalb seien sie auch nicht dafür verantwortlich zu machen. Der BGH schloss sich mit seinem Urteil den Vorinstanzen an. Verhandelt wurden zwei Fälle von Touristen, die im afrikanischen Gambia und in Fuerteventura festsaßen, weil Vögel in das Triebwerk der Flieger geraten waren. In Fuerteventura geschah dies beim Start, der daraufhin abgebrochen werden musste. Die Kläger wurden auf eine andere Fluggesellschaft gebucht und nach Hamburg statt nach Hannover geflogen. Sie erreichten ihr Zuhause mit einem Tag Verspätung. In Gambia wurde das Triebwerk des Flugzeuges beim Landeanflug von Vögeln so stark zerstört, dass ein Rückflug ausgeschlossen war. Es musste ein neues Flugzeug aus Europa angefordert werden, das erst nach mehreren Stunden eintraf. Diesen Fall wiesen die BGH-Richter nochmals ans Landgericht zurück, um Detailfragen zu klären. Den Hinweis der Kläger, dass solche Unfälle mit sogenannten Vergrämungsaktionen für Vögel mit Falken oder Böllern verhindert werden könnten, hielt der Vorsitzende BGH-Richter Peter Meier-Beck nicht für relevant. Solche Aktionen lägen nicht in der Verantwortung der Fluggesellschaften sondern der Airports. „Zudem können Vögel ja auch außerhalb des Geländes ins Triebwerk geraten.“ Auch die Forderung der Kläger, die Fluggesellschaften hätten für schnelleren Ersatz zu sorgen, hielt Meier-Beck nicht für umsetzbar. Die Fluggesellschaften könnten nicht an jedem Airport Ersatzflieger samt Mannschaft vorhalten. Dies sei nicht zu finanzieren. Quelle: dpa

Wer mit dem Zug wegen streikender Lokführer zuletzt nicht loskam, war mit dem Flugzeug nicht unbedingt besser dran. Auch hier: Streik. Was sollte dagegen sprechen, Bevölkerung und Wirtschaft besser vor dem Kampf der Kleingewerkschaften für Einzelinteressen zu schützen? Mit dem Prinzip eine Belegschaft - ein Tarifvertrag? Über Monate tüftelten Arbeitsministerin Andrea Nahles (SPD) und die Regierung an einem Gesetz. Jetzt liegt das „Tarifeinheitsgesetz“ als Entwurf vor, die eigentlichen Änderungen umfassen nur drei Artikel auf zweieinhalb Seiten. Eine Garantie gegen Streiks bieten sie nicht.

Welche Rechte Fluggäste bei Streik haben

Im Zweifel entscheidet ein Gericht

Einigen sich mehrere Gewerkschaften in einem Betrieb nicht, soll nur noch der Tarifvertrag der Gewerkschaft mit den meisten Mitgliedern gelten. Im Streitfall sollen Arbeitsgerichte entscheiden. Das sieht der Gesetzentwurf zur Tarifeinheit vor. Nahles versicherte: „Das Streikrecht bleibt unangetastet.“ Kleinere Gewerkschaften sehen dieses Recht aber in Gefahr und kündigten Widerstand an. Die Arbeitgeber begrüßten den Vorstoß. Die Streiks der Lokführergewerkschaft GdL und der Lufthansa-Piloten hatten die Rufe nach dem Gesetz lauter werden lassen. Das Bundesarbeitsgericht hatte 2010 entschieden: In einem Betrieb darf es mehrere Tarifverträge nebeneinander geben. Die damalige Regierung war mit dem Plan gescheitert, die Tarifeinheit wiederherzustellen.

Das sind die Bahngewerkschaften GDL und EVG

„Es geht nicht darum, mit diesem Gesetz Streiks zu verhindern“, sagte Nahles. Doch bei sich anbahnenden Streiks sollten gütliche Wege eingeschlagen, Kollisionen zwischen zwei Gewerkschaften vermieden werden. Die Tariflandschaft solle nicht weiter zerfleddert werden.

Dauerstreiks soll es nicht mehr geben

Nahles machte deutlich, dass es nach dem für Mitte 2015 geplanten Inkrafttreten Bahnstreiks wie derzeit womöglich nicht mehr gibt. Sie vermied aber eine Prognose zu den genauen Auswirkungen des Gesetzes. „Es ist auch durchaus möglich, dass in den aktuellen Konflikten bei Bahn oder Lufthansa in dem einen oder anderen Fall es sich herausstellt, dass eine Gewerkschaft eben nicht die Mehrheit der Arbeitnehmer vertritt.“ Künftige Tarifauseinandersetzungen könnten anders verlaufen als in diesem Jahr.

Die Feststellung im Konfliktfall, wer die meisten Mitglieder in einem Betrieb hat, solle mit Hilfe eines Notars geschehen. Ihm sollen die Gewerkschaften ihre Mitgliederzahlen offenlegen. Gewerkschaften sollen laut dem der Nachrichtenagentur dpa vorliegenden Entwurf eine Eskalation aber vermeiden. So könnten sie abstimmen, für welche Berufsgruppe sie in einem Betrieb zuständig seien. Der Entwurf soll nach Kabinettsbeschluss am 3. Dezember im Bundestag beraten werden.

Das letzte Wort hat Karlsruhe

Der Beamtenbund (dbb) und die Ärztegewerkschaft Marburger Bund (MB) setzen nun auf das Bundesverfassungsgericht. „Ich gehe davon aus, dass ein Arbeitsgericht beim ersten Konfliktfall das Bundesverfassungsgericht anrufen wird“, sagte Klaus Dauderstädt, Vorsitzender von dbb beamtenbund und tarifunion, der dpa. Ein MB-Sprecher sagte: „Im Falle einer gesetzlichen Regelung werden wir zum frühestmöglichen Zeitpunkt gegen das Gesetz Verfassungsbeschwerde erheben.“ Akut bedroht wären die MB-Arzt-Tarifverträge. Nahles hingegen betonte, der Entwurf sei verfassungsgemäß. Beide Organisationen warfen Nahles vor, eine Begrenzung des Streikrechts zu betreiben und dies verschleiern zu wollen. Dauderstädt sprach von politischer Feigheit. MB-Chef Rudolf Henke sagte der dpa, die Beschneidung des Streikrechts werde bewusst geleugnet, um den Rückhalt des Deutschen Gewerkschaftsbundes (DGB) für das Gesetz nicht zu gefährden.

Der DGB wollte sich nicht äußern. Die DGB-Gewerkschaft Bergbau, Chemie, Energie begrüßte, „dass die Koalition einen Weg eröffnen will, die Tarifeinheit zu stärken, ohne in die Koalitionsfreiheit einzugreifen“, wie ihr Chef Michael Vassiliadis sagte.

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Die Pilotengewerkschaft Vereinigung Cockpit hielt Nahles vor, die Macht kleinerer Gewerkschaften brechen zu wollen. Der Deutsche Journalisten-Verband warnte, eine effektive Arbeitnehmervertretung wäre mit dem Gesetz nicht mehr möglich. Linke-Chef Bernd Riexinger twitterte: „Frau Nahles lügt!“ Das Streikrecht werde beschnitten.

Arbeitgeberpräsident Ingo Kramer begrüßte die Ankündigungen: „Das Risiko, jederzeit einem Arbeitskampf durch kleine Gewerkschaften ausgesetzt zu sein, würde langfristig die Tarifautonomie gefährden.“ Auch der Arbeitgeberverband Gesamtmetall sowie Bayerns Wirtschaftsministerin Ilse Aigner (CSU) begrüßten die Vorlage.

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