Die CDU-Fraktion im rheinland-pfälzischen Landtag will die Arbeit der verantwortlichen Stellen in der Flutkatastrophe von Mitte Juli nun doch in einem Untersuchungsausschuss unter die Lupe nehmen. Das Gremium solle die Vorgänge von den bereits wenige Tage vor dem Starkregen erfolgten ersten Warnungen bis zu der Unwetternacht und auch darüber hinaus aufklären, sagte Fraktionschef Christian Baldauf am Montag.
Die Hauptfrage dabei laute: „Wäre es möglich gewesen, mehr Menschenleben zu retten?“ Die CDU will Fraktionsvize Gordon Schnieder als ihren Obmann einsetzen. Beantragt werden soll der Untersuchungsausschuss beim ersten Landtagsplenum nach der Sommerpause Ende September.
Für eine Einsetzung reicht die Zustimmung von einem Fünftel der Landtagsabgeordneten aus, die CDU hat die dafür nötige Stimmenzahl. Bereits wenige Tage nach der Katastrophe hatte die ebenfalls oppositionelle AfD einen Untersuchungsausschuss gefordert.
Am Freitag hatte die Staatsanwaltschaft Koblenz Ermittlungen gegen den Landrat des Kreises Ahrweiler, Jürgen Pföhler (CDU), und ein weiteres Mitglied des Krisenstabes aufgenommen. Dabei geht es um den Anfangsverdacht der fahrlässigen Tötung und fahrlässigen Körperverletzung durch Unterlassen.
Im Kern soll geklärt werden, ob mit früheren Warnungen oder Evakuierungen Menschenleben hätten gerettet werden können. Extremer Starkregen hatte am 14. und 15. Juli an der Ahr eine Flutwelle ausgelöst und weite Teile des Tals unter Wasser gesetzt und zerstört.
16 Personen werden noch vermisst
Rund 42.000 Menschen sind von den Folgen betroffen. Die Zahl der Todesopfer durch das Hochwasser liegt im Land weiter bei 142, 141 davon starben im Ahrtal. Weit über 700 Menschen wurden verletzt, 16 Personen werden immer noch vermisst.
Baldauf hatte sich im Juli noch gegen einen Untersuchungsausschuss gewandt und stattdessen die Aufarbeitung der Katastrophe in einer Enquete-Kommission vorgeschlagen. Am Montag sagte er, die Analyse aus dem Untersuchungsausschuss sei für die Arbeit der Enquete-Kommission wichtig, bei der es darum gehen soll, welche Lehren aus den Ereignissen für die künftige Aufstellung des Katastrophenschutzes gezogen werden müssen.
