Konsolidierungs-Check Diese Bundesländer hinken beim Schuldenabbau hinterher

2020 wird es ernst für die Bundesländer: Dann sind neue Schulden tabu. Nach einer IW-Studie haben sich nicht alle darauf eingestellt. Zumal der Defizitabbau trotz Erfolgen schwierig bleibt.

Bundesländer müssen Gürtel enger schnallen
Die im Grundgesetz verankerte Schuldenbremse schreibt vor, dass die Bundesländer ab 2020 ohne neue Schulden auskommen müssen. Bis dahin sollte der Haushalt strukturell ausgeglichen sein. "Der Vergleich der sehr unterschiedlichen finanziellen Rahmenbedingungen der Bundesländer zeigt, wo die Konsolidierung der Länder- und Kommunalfinanzen ansetzen kann", kommentiert PwC-Vorstandssprecher Norbert Winkeljohann. In der Studie wurde auf Basis der Finanzsalden 2011 berechnet, in welchem Maß Länder-und Kommunalausgaben bis 2020 sinken beziehungsweise steigen sollten. Dabei wurden Steuereinnahmen, Mittel aus dem Länderfinanzausgleich und Bundesergänzungszuweisungen berücksichtigt und die Ausgabenseite um Zins-und Pensionsverpflichtungen bereinigt. Quelle: dpa
Saarland & BremenDie beiden kleinsten Bundesländer, Bremen und das Saarland stehen vor den größten Herausforderungen. Ihre Ausgaben liegen heute über dem Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Diese müssen bis 2020 real gesenkt werden, um die Schuldenbremse noch zu erreichen. "Wichtig für beide Länder ist, dass sie sich in ihrem Ausgabeverhalten an den jeweils für den Aufgabenbereich effizientesten Ländern orientieren und nicht am Durchschnitt der Flächenländer West", erklärt Alfred Höhn, PwC-Partner und Leiter des Bereiches öffentlicher Sektor. Vor allem aufgrund von Zins-und Pensionsverpflichtungen werden sie 2020 deutlich weniger finanzielle Mittel zur Verfügung haben als andere Bundesländer. Der Stadtstaat Bremen musste beispielsweise im Jahr 2011 knapp ein Drittel seiner Finanzmittel für Zinsen und Versorgung verwenden. Anders wäre es, wenn Schulden und Versorgungslasten nicht berücksichtigt werden: Da hätte Bremen 2020 ein Drittel mehr an Kopfmasse pro Jahr zur Verfügung als das durchschnittliche Land. Quelle: dpa
Bayern und Baden-WürttembergGemeinsam mit Hamburg und Hessen gehören die beiden südlichsten Bundesländer zu den Geberländern im Länderfinanzausgleich. Die Länder sind in der günstigen Situation, die Vorgaben der Schuldenbremse zu erfüllen. So könnte Baden-Württemberg dann rund sechs Prozent, Bayern elf Prozent mehr pro Einwohner ausgeben als der Durchschnitt der westdeutschen Flächenländer. Schulden würden sie dann trotzdem nicht machen. Bayern gibt pro Einwohner 219 Euro in der Kernverwaltung aus. Das sind mehr als 100 Euro mehr als in Hessen. Quelle: dpa
Sachsen-Anhalt & OstdeutschlandDas ostdeutsche Bundesland wird in den kommenden Jahren mit einem erheblichen Bevölkerungsrückgang rechnen müssen. Ein Zehntel seiner Einwohner wird Sachsen-Anhalt bis 2020 verlieren; die Bevölkerung in Bayern hingegen wird wachsen. Insgesamt hast Ostdeutschland - mit Ausnahme von Sachsen - vor erheblichen Herausforderungen stehen, die vor allem aus dem Bevölkerungsrückgang und dem hohen Ausgabenniveau resultieren, wie PWC in einem Interview auf seinem Internetauftritt mitteilt. Quelle: dpa
HessenDas westdeutsche Bundesland steht zum Beispiel mit Bayern auf der "Geberseite" im Länderfinanzausgleich und hat überdurchschnittlich hohe Einnahmen. Anders als Bayern muss Hessen seinen Haushalt bis 2020 deutlich stärker konsolidieren. Der Grund dafür liegt darin, dass Land und die hessischen Kommunen für die Kernverwaltung 352 Euro aufwenden. Außerdem sind in den meisten Aufgabenbereichen die Ausgaben höher als im Bundesdurchschnitt. Quelle: dpa
BerlinDie Bundeshauptstadt weist vor allem im Bereich der Personalausstattung erhebliche Unterschiede zu anderen Bundesländern auf. Nur 3,2 Vollzeitkräfte werden hier pro 1000 Einwohner beschäftigt. Eine deutliche Personalanpassung in den Behörden wie auch in den Verwaltungen sei durch massiven Bevölkerungsrückgang möglich. Berlin verwendet für Zinsen und Versorgung knapp ein Viertel seiner Finanzmittel. Quelle: dpa
Die Föderalismusreform hat Anfang 2009 beschlossen die Staatsverschuldung der Bundesrepublik Deutschland zu begrenzen. Deshalb haben Bund und Länder die Schuldenbremse im Grundgesetz verankert und damit eine verbindliche Vorgabe geschaffen. Deshalb müssen die Haushalte in Zukunft ohne zusätzliche Kredite auskommen. Für die Bundesländer gilt eine Übergangsfrist bis 2020. Danach dürfen sie absolut keine neuen Schulden mehr machen. Sollte sich die wirtschaftliche Entwicklung schlechter werden, so dürfen allerdings neue Schulden aufgenommen werden. Diese müssen dann ausgeglichen werden, wenn sich die Wirtschaft wieder erholt hat. Quelle: obs

Baden-Württemberg und Nordrhein-Westfalen gehen den Schuldenabbau nach Einschätzung des arbeitgebernahen Instituts der deutschen Wirtschaft (IW/Köln) nicht entschlossen genug an. Die beiden von SPD und Grünen regierten Länder versäumten es, konkrete Sparmaßnahmen zu benennen, um die Schuldenregel zu erfüllen, heißt es in dem „Konsolidierungs-Check“ des IW für die Initiative Neue Soziale Marktwirtschaft (INSM). Die Länder dürfen nach der Schuldenbremse in „Normalzeiten“ ab 2020 keine neuen Schulden mehr aufnehmen.

Andere, im Sommer vorgelegte Ländervergleiche weichen jedoch von der IW-Analyse ab. Danach steht Baden-Württemberg nicht am Pranger.

Der baden-württembergische Finanzminister Nils Schmid (SPD) wies die Vorwürfe des IW zurück: „Die Kritik (...) geht an der Realität vorbei.“ Baden-Württemberg habe als erstes Bundesland mit einem Finanzplan bis 2020 die Einhaltung der Schuldenbremse zu einem Leitprinzip seiner Finanzpolitik gemacht. „Das IW berücksichtigt nicht, dass wir - ebenfalls als erstes Bundesland - vor einer Woche Einsparpläne ab 2015 für alle Ministerien vorgegeben haben.“

Diese Bundesländer müssen bis 2020 am meisten sparen

Nach der Schuldenbremse dürfen die Länder ab 2020 kein strukturelles Defizit mehr aufweisen. Hier werden konjunkturelle und Einmaleffekte ausgeklammert. Die Länderhaushalte müssen demnach in konjunkturell normalen Zeiten ohne neue Kredite ausgeglichen sein. Unter den westdeutschen Flächenländern schafft es laut IW allein Bayern, den Haushalt 2014 mit Überschuss abzuschließen. Hessen, Niedersachsen und Rheinland-Pfalz könnten Erfolge beim Abbau der Neuverschuldung verbuchen. Der Beweis ausreichend solider Finanzpläne stehe aber noch aus. Hamburg mache beim Defizitabbau Fortschritte und werde voraussichtlich 2016 einen ausgeglichenen Etat vorlegen können.

Berlin gelinge ab 2014 ein ausgeglichener Haushalt, Sachsen-Anhalt ein struktureller Überschuss. Auch die Finanzplanung Schleswig-Holsteins erfülle die Vorgaben der Schuldenbremse. Einen mühsamen Weg hätten Bremen und das Saarland vor sich. Sachsen, Thüringen, Mecklenburg-Vorpommern und Brandenburg schlössen schon jetzt ihre Haushalte ausgeglichen oder mit Überschüssen ab. Sie seien aber noch lange nicht am Ziel. Von 2019 an müssten sie ohne Mittel aus dem Solidarpakt auskommen. Fast alle westdeutschen Länder stünden vor Belastungen künftiger Personal- und Versorgungsleistungen.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Wegen ihrer Haushalte stehen Berlin, Bremen, Schleswig-Holstein und das Saarland unter Aufsicht. Der Stabilitätsrat von Bund und Ländern wird sich an diesem Donnerstag damit erneut befassen. Diese finanzschwachen Länder mussten ein Fünf-Jahres-Programm zur Sanierung ihrer Haushalte vorlegen und sich Kontrollen unterwerfen. Um die Vorgaben der Schuldenbremse einzuhalten, erhalten diese vier Länder sowie Sachsen-Anhalt bis einschließlich 2019 Konsolidierungshilfen.

Anfang September hatte die Beratungsgesellschaft PwC eine Analyse vorgelegt, wonach zehn Länder ihre Ausgaben je Einwohner weiter kürzen müssten, um die Schuldenbremse einzuhalten. Aus damaliger Sicht könnten nur sechs Länder die Vorgaben ohne Ausgabenkürzungen erfüllen: Bayern, Baden-Württemberg, Niedersachsen, Schleswig-Holstein, Sachsen und Hamburg.

Das Rheinisch-Westfälische Institut für Wirtschaftsforschung (RWI) wiederum mahnte Ende Juni an, dass fünf Länder noch kräftig sparen müssten, um die Schuldenbremse ab 2020 einhalten zu können. Bremen und das Saarland hätten noch den größten Konsolidierungsbedarf. Auch Nordrhein-Westfalen, Hessen und Hamburg müssten sich anstrengen. Die übrigen elf Länder kämen gut bei der Haushaltssanierung voran.

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%