Berlin Die stellvertretende Vorsitzende der rechtspopulistischen Alternative für Deutschland (AfD), Beatrix von Storch, führt schon länger einen Privatkrieg gegen die Finanzierung der TV-Anstalten und boykottiert die GEZ, also den Rundfunkbeitrag. Nun kommt es sie teuer zu stehen, dass sie sich beharrlich weigerte, den Beitrag zu bezahlen.
Wie von Storch selbst bei Twitter mitteilte, wurde ihr Konto gepfändet. „Nun ist es passiert. Die GEZ hat zugeschlagen- und mein Konto gepfändet. Am 1. April, wie ich gerade erfahre....“, postete sie am Montag. Offenbar hat sie den Kommentar aber wieder gelöscht.
Der Berliner AfD-Sprecher Ronald Gläser bestätigte jedoch am Dienstag die Pfändung. Von Storch sei schon immer sehr kritisch gegenüber den Rundfunkbeiträgen gewesen. Seit der Reform 2013 sei sie Totalverweigerin, habe aber auch mal gezahlt. So seien rund 240 Euro aufgelaufen, die nun gepfändet worden seien, sagte Gläser.
Von Storch ist auch Vorsitzende des Berliner AfD-Landesverbands, der sich am Sonntag in seinem Wahlprogramm zur Abgeordnetenhauswahl im September dafür ausgesprochen hat, den Rundfunkbeitrag abzuschaffen und den öffentlich-rechtlichen Rundfunk auf die gesetzliche Grundversorgung zu beschränken.
Der Anti-GEZ-Beschluss ist insofern verwunderlich, da das Bundesverwaltungsgericht er kürzlich entschieden hat, dass der Rundfunkbeitrag verfassungsgemäß ist. Von Storch stört das nicht weiter. Nachdem bekannt wurde, dass eine Frau aus Thüringen lieber ins Gefängnis ging als die Rundfunkgebühr für die Programme von ARD, ZDF und Deutschlandfunk zu bezahlen, erklärte von Storch auf Twitter: „GEZ-Gefangene befreien: nächstes Mal #AfD wählen. #Rundfunkbeitrag“.
AfD-Abgeordneter spricht von „totalitären Umtrieben“ in Deutschland
Die 46-jährige Frau aus Geisa hatte sich geweigert, 191,82 Euro Rundfunkbeitrag plus rund 100 Euro Gerichtskosten zu zahlen. Am Montag wurde sie nach 61 Tagen Haft aus der Justizvollzugsanstalt Chemnitz entlassen. „Der MDR hat am Montag den Antrag auf Erlass des Haftbefehls zurückgezogen, so dass das Amtsgericht diesen aufhob.“, zitiert „Bild“ den Sprecher des Amtsgerichts Bad Salzungen.
Der Chef der NRW-AfD, Marcus Pretzell, schrieb auf seiner Facebook-Seite: „So ist das in Deutschland: Man verweigert die Zahlung des Rundfunkbeitrags und landet deswegen im Gefängnis. Wenn man sich dann die Idee von Heiko Maas anschaut, die Strafe für Mord auf 5 Jahre zu reduzieren fragt man sich, ob wir uns nicht wirklich in Absurdistan befinden.“ Spöttelnd fügte der Europaabgeordnete dann noch die Frage an: „Sitzt ein Zahlungsverweigerer des Rundfunkbeitrags bald länger als ein Mörder?“
