Die Ergebnisse der bisherigen Prüfungen nannte BRH-Präsident Dieter Engels „unglaublich“. „Wie manche Kassen mit dem Geld der Versicherten umgehen, habe ich mir nicht vorstellen können“, sagte Engels im Interview mit der WirtschaftsWoche. Er moniert „überhöhte Vorstandsgehälter bis 300.000 Euro, abenteuerliche Abfindungen, zu hohe Verwaltungskosten, teure Beraterverträge.“ Vor allem bei Kassen-Fusionen gebe „es Deals unter den Beteiligten, da bekommt ein Prüfer, der sie aufdeckt, graue Haare.“
Grund für die Missstände sei nicht zuletzt die lückenhafte staatliche Rechtsaufsicht. Engels: „Die Aufsicht durch das Bundesversicherungsamt genügt den Maßstäben einer unabhängigen Finanzkontrolle nur unzureichend. Hier müssen wir neue Formen finden.“
Bundesrechnungshof sieht Sparpotenzial in zweistelliger Milliardenhöhe
Der Bundesrechungshof fordert eine neue Aufgabenverteilung zwischen Bund und Ländern. „Insgesamt schlummern hier Effizienzreserven im zweistelligen Milliardenbereich“, sagte BRH-Präsident Dieter Engels im Interview mit der WirtschaftsWoche. Allein elf Milliarden Euro an Mehreinnahmen könnte laut Engels die Übertragung der Steuerverwaltung an den Bund bringen. Derzeit tragen die Länder die Personal- und Sachkosten und die „haben das natürliche Interesse, hier nicht zu viel auszugeben, da der Bund einen großen Teil der Früchte ihrer Arbeit erntet. Weil es zu wenig Personal gibt, finden zu wenig Steuerprüfungen statt, gerade bei Einkommensmillionären und Betrieben.“
Engels rügt überdies die Einkaufspolitik der Bundesverwaltung. Viele Ministerien und Behörden führten vor größeren Beschaffungs- und Entwicklungsvorhaben keine Wirtschaftlichkeitsprüfung durch. Engels: Der Bund gibt jährlich rund 65 Milliarden Euro für Waren und Dienstleistungen aus. Da sind rund zehn Prozent an Ersparnis drin – also rund 6,5 Milliarden Euro.“
Obwohl 90 Prozent der Bundesausgaben gesetzlich festgelegt seien, gebe es „noch Luft im Haushalt.“ Verzichtbar ist laut Engels etwa die Wohnungsbauprämie – „das bringt immerhin 500 Millionen Euro“. Einer Rücknahme der Schuldenbremse, wie sie zuletzt der DGB gefordert hatte, erteilte Engels im WirtschaftsWoche-Interview eine Absage: „Das wäre ein schlimmer Fehler. Die neue Schuldenbremse ist weitaus wirksamer als die bisherigen Regeln zur Schuldenbegrenzung im Grundgesetz.“
Der BRH-Präsident äußerte sich auch zu den Steuerplänen der FDP, die eine Entlastung ab 2012 von 16 Milliarden Euro vorsehen. „Der Bundesrechnungshof hat nichts gegen sinkende Steuern – aber bitte nicht auf Pump. Angesichts der desaströsen Haushaltslage müssten diese 16 Milliarden Euro voll gegenfinanziert werden – durch sinkende Ausgaben oder steigende Einnahmen an anderer Stelle. Alles andere wäre unseriös.“
