Man sollte Politikern niemals vorwerfen, dass sie Rentenpolitik betreiben. An mehr als 20 Millionen Rentnerinnen und Rentnern, von denen sehr viele wählen gehen, kann man nicht vorbei. Was man der amtierenden Regierung aber vorwerfen sollte, ist, dass sie dabei die Interessen vieler der mehr als 30 Millionen Arbeitnehmer ignoriert.
Der Rentenpakt von Bundesarbeitsminister Hubertus Heil hält sich strikt an den schwarz-roten Koalitionsvertrag – und das ist das Problem. Auch diese große Koalition macht Politik wie ihre Vorgängerin: spendabel und kurzsichtig statt nachhaltig und zukunftsorientiert.
Die doppelte Haltelinie aus stabilem Rentenniveau und einer Beitragsobergrenze bei 20 Prozent jeweils bis 2025 klingt gut, ist jedoch mehr Schau als Substanz. Denn erstens darf der Beitragssatz trotzdem noch kräftig steigen (um satte 1,4 Prozentpunkte vom heutigen Stand aus), zweitens ist die Festsetzung des Rentenniveaus auf den derzeit gültigen 48 Prozent vollkommen willkürlich. Man hätte genauso 50 Prozent (sehr teuer) oder 45, 46 Prozent festzurren können. Letzteres wäre der fairere Lastenausgleich zwischen den Generationen gewesen. Dazu fehlte der Mut.
Die soziale Halte-Rhetorik soll zudem überblenden, dass der Heilsche „Rentenpakt“ einen weiteren Sündenfall beinhaltet: die nochmalige Erhöhung der Mütterrenten. Alles in allem werden dadurch künftig rund zehn Milliarden Euro pro Jahr von den Beitragszahlern in Richtung einer meist gut bis sehr gut versorgten Ruhestandsklientel umverteilt. Das hat rein gar nichts mit Armutsbekämpfung zu tun, sondern nur mit eiskalter Wählerbeglückung. Und es schwächt die Rentenkasse zuungunsten derer, die diese Versicherung noch Jahrzehnte mit ihrer Arbeit stützen sollen. Warum die SPD diese Antileistungsträgerpolitik (wie in der vergangenen Wahlperiode) mitgemacht hat, bleibt ihr Geheimnis.
Die Bilanz: Mit hohem Milliardenaufwand werden heute Rentenversprechungen gemacht, die morgen kaum noch zu halten sein werden. Eine sonst fällige Beitragssatzsenkung angesichts üppiger Rücklagen ist damit gestrichen.
Was eigentlich nötig wäre: Eine grundlegende Beschäftigung mit allen Stellschrauben der Alterssicherung, die nicht nur Rentenniveau, Beiträge und Steuerzuschüsse in den Blick nähme, sondern auch Weiterbildung, effektive Gesundheitsvorsorge und eine ehrliche Debatte über die Rente mit 69. Alles andere ist nicht Politik, sondern Wahlkampf.
