Der CDU-Sozialflügel fordert vor dem Start der Konzertierten Aktion von Bundeskanzler Olaf Scholz (SPD) eine vorübergehende Senkung der Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel. „Die Mehrwertsteuer auf Grundnahrungsmittel, die um bis zu 40 Prozent teurer geworden sind, muss vorübergehend reduziert werden. Die Tüte Chips darf nicht billiger sein als der Möhrensaft“, zitieren die Zeitungen der Funke-Mediengruppe unter Berufung auf ein Papier.
Darin befürwortet der Vorstand des Arbeitnehmerflügels der Union (CDA) zudem Zuzahlungen für Hartz IV-Empfänger und langfristig niedrigere Preise im öffentlichen Personennahverkehr.
Die Energiekostenpauschale soll nach diesen Vorstellungen unter anderem auch Rentnerinnen und Rentnern und Studierenden zugänglich gemacht werden. Grundsicherungsleistungen müssten angepasst werden. Ferner müsse jedes Mittelzentrum einen Bahnanschluss erhalten, so der CDU-Sozialflügel. Durch ein Entfernungsgeld unabhängig vom Einkommen sollten Pendlerinnen und Pendler fairer entlastet werden.
Um die Finanzen der gesetzlichen Krankenkassen abzusichern, zeigt die CDA-Vorstand sich bereit, Menschen mit hohem Einkommen höhere Beiträge abzuverlangen: Eine Anhebung der Beitragsbemessungsgrenze dürfe kein Tabu sein. CDA-Vizechef Axel Knoerig appellierte vor der Konzertierten Aktion an die Beteiligten, Lösungen vor allem im Umgang mit den gestiegenen Preisen zu suchen.
An diesem Montag soll die Auftaktrunde dieses Dialogprozesses stattfinden. Scholz hatte im Bundestag angekündigt, er wolle Vertreter von Arbeitnehmern und Arbeitgebern zu einer Konzertierten Aktion zusammenrufen. Auch die Bundesbank soll mit am Tisch sitzen.
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