Die SPD will mit deutlichen Korrekturen an der eigenen „Agenda-2010“-Reform in den Bundestagswahlkampf ziehen. Der SPD-Vorstand billigte am Montag einstimmig das Programm für die Wahl am 22. September. „Das ist ein Programm des Kandidaten und der Partei“, sagte Kanzlerkandidat Peer Steinbrück. „Vieles in Wirtschaft und Gesellschaft ist aus dem Lot geraten.“
Die SPD fordert einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro und eine bessere Bezahlung für Leiharbeiter. Der Spitzensteuersatz soll auf 49 Prozent steigen.
Die Steuermehreinnahmen sollen vor allem in die Bildung fließen. Zudem will die Partei „den Finanzkapitalismus bändigen“. Aus dem Vorstand verlautete, es habe eine harmonische Debatte gegeben, auch die Parteilinke zeigte sich zufrieden. Neu aufgenommen wurde noch ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen.
Themen des SPD-Wahlprogramms
Die SPD will einen gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 Euro. Bei gleicher Arbeit sollen Leiharbeiter den gleichen Lohn bekommen wie fest angestellte Kollegen. In Vorständen soll eine Frauenquote von 40 Prozent die Gleichberechtigung stärken.
Mit einer Neustrukturierung des Kindergelds sollen Familien mit geringen und mittleren Einkommen davor bewahrt werden, auf Hartz-IV-Niveau abzurutschen: Familien mit einem Einkommen bis 3000 Euro können mit dem bisherigen Kindergeld von 184 Euro und einem Kinderzuschlag von 140 Euro auf bis zu 324 Euro pro Monat kommen.
Die SPD will eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener, die mindestens 30 Beitragsjahre aufweisen können. Die Frage des künftigen Rentenniveaus ist noch offen. Die SPD-Linke will verhindern, dass es von rund 50 Prozent des durchschnittlichen Nettolohns bis 2030 auf bis zu 43 Prozent absinken kann. Ost-Renten sollen bis 2020 stufenweise auf West-Niveau angeglichen werden.
Die SPD fordert die Anhebung des Spitzensteuersatzes auf 49 Prozent für hohe Einkommen und die Wiedereinführung der Vermögenssteuer. Steuerbetrug soll stärker bekämpft werden.
Bei Neuvermietungen soll die Miete nur maximal zehn Prozent über ortsüblichen Vergleichspreisen liegen. Bei bestehenden Verträgen soll es nur noch eine Erhöhung um maximal 15 Prozent binnen vier Jahren geben. Die SPD will mit einem Milliardenprogramm den sozialen Wohnungsbau stärken, um Druck von den Mieten zu nehmen.
Die SPD setzt sich für eine Finanztransaktionssteuer ein und pocht auf ein Trennbankensystem. Geschäfts- und Investmentbereich sollen stärker getrennt werden, damit Risiken für den Steuerzahler gemindert werden. Die Institute sollen europaweit aus eigenen Mitteln einen Rettungsschirm aufbauen, damit der Staat bei Schieflagen nicht haften muss. Zudem soll es ein Verbot von Nahrungsmittel- und Rohstoffspekulationen geben.
Das letzte Wort hat ein Bundesparteitag am 14. April in Augsburg. „Diese Bundestagswahl wird auf gesellschaftspolitischen Feldern entschieden“, sagte Steinbrück. Die von Union und FDP verfolgte Idee einer Lohnuntergrenze sei kein Mindestlohn. Die SPD war noch während der großen Koalition gegen einen flächendeckenden Mindestlohn.
Die SPD will im Falle eines Wahlsieges eine Solidarrente von 850 Euro für Geringverdiener, die mindestens 30 Beitragsjahre aufweisen. Bei Einkommen von unter 3000 Euro soll das Kindergeld von 184 auf bis zu 324 Euro monatlich steigen. Von der Kita bis zur Uni soll es keine Gebühren geben. Der soziale Wohnungsbau soll mit mehreren Milliarden Euro gefördert werden, um die Mieten zu dämpfen. Bei Neuvermietungen will die SPD nur noch Erhöhungen bis zu zehn Prozent zulassen.
Steinbrück wies die Vorwürfe zurück, es handele sich um ein unfinanzierbares linkes Wohlfühlprogramm. „Unter dem Strich kommen wir zu dem Ergebnis, dass sich das die Waage hält.“ SPD-Chef Sigmar Gabriel betonte, der Spitzensteuersatz von 49 Prozent greife erst ab einem Einkommen von 100.000 Euro, bei Ehepaaren von 200.000 Euro.
Steinbrücks Positionen im WiWo-Check
Ein drittes Hilfspaket für Athen schließt Steinbrück inzwischen nicht aus. Das Land dürfe nicht aus der Währungsunion ausgeschlossen werden. 2011 liebäugelte der SPD-Politiker mit Euro-Bonds, heute ist er zurückhaltend.
Note: mangelhaft
Steinbrücks Finanzmarktkonzept wirbt für die Trennung von Universalbanken in einen Investmentteil und das klassische Kreditgeschäft. Großbanken sollen einen gemeinsamen Rettungsfonds finanzieren, für Risiken selbst haften. Die meisten anderen Vorschläge sind politisch längst in der Mache.
Note: befriedigend
Kaum ein SPD-Politiker stand öffentlich so wacker zu Hartz-Reformen und Sozialstaatsumbau wie Steinbrück. Doch hält er Kurs? Inzwischen plädiert auch er für einen gesetzlichen Mindestlohn und strengere Regeln für Zeitarbeit.
Note: befriedigend
Steinbrück will verhindern, dass die Beiträge für Beschäftigte und Arbeitgeber zu hoch steigen. Eingriffe in das Rentenniveau lehnt er ab. Krach mit der Parteilinken nimmt er bislang in Kauf.
Note: gut
Die SPD will den Spitzensatz bei der Einkommensteuer erhöhen, die Abgeltungsteuer heraufsetzen, die Erbschaftsteuer verschärfen, die Vermögensteuer wieder einführen: Grundsätzlich unterstützt Steinbrück das Steuerkonzept der SPD.
Note: mangelhaft
Kleine und mittlere Unternehmen will er vor neuen Lasten schützen, gerade bei der Vermögensteuer. Parteibeschlüsse will Steinbrück immer auf ihre Mittelstandstauglichkeit überprüfen.
Note: gut
Die Dispozinsen sollen bei Kontoüberziehungen höchstens acht Prozent betragen. Um den Einfluss von Lobbyisten zurückzudrängen, will die Partei außerdem transparenter machen, an welchen Gesetzen externe Fachkräfte wie mitarbeiten.
Steinbrück sagte, der Markt dürfe nicht den Staat dominieren. Steinbrück wie Gabriel bekannten sich zu den rot-grünen Reformen der Agenda 2010, allerdings sei einem Missbrauch von Leih- und Zeitarbeit „Tür und Tor geöffnet worden“, sagte Gabriel. Daher müsse es punktuelle Verbesserungen geben. Die Partei will künftig eine gleiche Bezahlung von Leih- und Zeitarbeit. Die Reformen führten zwar zu einer deutlichen Reduzierung der Arbeitslosigkeit, aber auch zu einer Ausweitung der Leiharbeit.
Kanzler Gerhard Schröder hatte die Eckpunkte der „Agenda 2010“ am 14. März 2003 im Bundestag vorgestellt. Er will am Dienstag erstmals seit seinem Ausscheiden aus der Politik wieder eine Fraktionssitzung der SPD besuchen. Anlass ist der 10. Jahrestag des Irak-Krieges.
Der Altkanzler zog in der „Bild“-Zeitung eine positive Bilanz seiner Sozialreformen. „Man sieht ja jetzt: Deutschland ist besser durch die Krise gekommen als alle anderen europäischen Länder.“
