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Korruption Wulff setzt sich gegen Vorwürfe zur Wehr

Ex-Bundespräsident Christian Wulff hat sich mit einer 65-seitigen Anklageerwiderung gegen die Korruptionsvorwürfe der Staatsanwaltschaft zur Wehr gesetzt. Er war Mitte April angeklagt worden.

Politiker vor und nach dem Rücktritt
Christian WulffDer ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hält am 21. November 2012 auf Einladung der Hochschule für Jüdische Studien an der Uni Heidelberg seine erste größere öffentliche Rede seit seinem Rücktritt im Februar 2012. Wulff stürzte über die sogenannte "Causa Wulff" - selbst die Staatsanwaltschaft ermittelte bereits wegen der ungeklärten Finanzierungen privater Aufenthalte und drohte ihm mit der Aberkennung seiner politischen Immunität. Anschließend machte seine Frau mit ihrem Streit mit dem Suchmaschinenriesen Google und der Veröffentlichung ihre Buches von sich Reden. Quelle: AP
Karl Theodor zu GuttenbergDer ehemalige Verteidigungsminister Karl Theodor Maria Nikolaus Johann Jacob Philipp Franz Joseph Sylvester Freiherr von und zu Guttenberg gab vergangenes Jahr wegen seiner Plagiatsaffäre um seinen ermogelten Doktortitel sämtliche politischen Ämter ab. Seit dem Dezember 2011 ist er ehrenamtlicher Berater der EU-Kommissarin für die "Digitale Agenda". Es gibt Gerüchte, dass KTG ins Europa-Parlament einziehen möchte, einen politischen Neubeginn "auf der untersten Ebene" hat er jedenfalls ausgeschlossen. Quelle: AP
Horst KöhlerDer Ökonom und CDU-Politiker Horst Köhler war sechs Jahre lang deutscher Bundespräsident, bis er wegen seinen Äußerungen zum Bundeswehreinsatz in Afghanistan (" dass ein Land unserer Größe mit dieser Außenhandelsorientierung und damit auch Außenhandelsabhängigkeit auch wissen muss, dass im Zweifel, im Notfall auch militärischer Einsatz notwendig ist, um unsere Interessen zu wahren, zum Beispiel freie Handelswege") in die Kritik geriet. Im Mai 2010 nahm er deshalb seinen Hut. Bis auf eine Rede an der Universität Tübingen hielt er sich nach seinem Rücktritt bedeckt. Köhler ist jedoch Schirmherr mehrerer wohltätiger Verbände und Stiftungen wie des Wettbewerbs Jugend forscht oder des Deutschen Roten Kreuzes (DRK). Quelle: AP
Ulla SchmidtDie SPD-Politikerin Ulla Schmidt musste im Oktober 2009 ihre Job als Gesundheitsministerin an den Nagel hängen, weil sie ihren Dienstwagen samt Fahrer im Urlaub benutzt und sich das Auto dann auch noch hat stehlen lassen. Seit Februar 2010 ist sie als Abgeordnete der SPD im Bundestag Mitglied der Parlamentarischen Versammlung der NATO und ehrenamtliches Mitglied der deutschen UNESCO-Kommission. Sie sitzt außerdem in zahlreichen Ausschüssen. Quelle: AP
Rudolf ScharpingRudolf Scharping hatte eine sehr ansehnliche Politkarriere absolviert: drei Jahre lang Ministerpräsident von Rheinland-Pfalz, dann vier Jahre lang Verteidigungsminister, zwischendrin war er noch Bundesvorsitzender der SPD und Kanzlerkandidat. 2002 stolperte er allerdings endgültig über seine Affären: Die Fotos, die ihn und seine Lebensgefährtin im Pool beim Plantschen zeigten, während seine Bundeswehr kurz vor einem Einsatz in Mazedonien stand, gaben ihm den Rest und er trat zurück. Seit 2005 ist er Präsident des Bundes Deutscher Radfahrer. Quelle: AP
Lothar SpäthLothar Späth war lange Jahre Ministerpräsident des Landes Baden-Württemberg. Von 1978 bis 1991 hatte er das Amt inne. Dann stolperte er über die sogenannte "Traumschiff-Affäre": Er hatte sich Urlaubsreisen sponsern lassen. Der CDU-Politiker trat zurück und wurde im Juni 1991 Geschäftsführer der Jenoptik GmbH in Jena. Quelle: dpa
Rezzo SchlauchDer ehemalige Grünenpolitiker Rezzo Schlauch arbeitet derzeit als Anwalt und sitzt im Beirat des Energieversorgers EnBW. Seine politische Karriere musste er aufgeben, weil er dienstlich erworbene Flugmeilen für einen Urlaub genutzt hatte. Aus dieser Affäre wäre er vielleicht noch heil heraus gekommen, hätte er nicht seinen Parteikollegen Cem Özdemir für das gleiche Vergehen massiv kritisiert. Quelle: AP

Dies berichtete die „Bild am Sonntag“. Wulffs Anwalt Bernd Müssig habe das Schreiben Mitte Juni beim Landgericht Hannover eingereicht. Darin würden schwere Vorwürfe gegen die Staatsanwaltschaft erhoben. So sei Wulff von den Ermittlern zum Lügner erniedrigt worden. In dem Schriftsatz werde die Anklage als denunziatorischer, persönlich Angriff auf Wulff bezeichnet. Müssig forderte, einen Prozess gegen Wulff mangels hinreichenden Tatverdachts nicht zu eröffnen.
Wulff war Mitte April wegen des Verdachts der Bestechlichkeit angeklagt worden. Ein Angebot der Staatsanwaltschaft zur Einstellung des Verfahrens gegen Geldauflagen hatten er und der Filmproduzent David Groenewold abgelehnt. Wulff hätte 20.000 Euro zahlen und damit auch strafrechtliche Verantwortung übernehmen sollen. Darauf wollte er nicht eingehen.
Groenewold hatte 2008 einen Teil der Kosten für einen Oktoberfestbesuch des Ehepaares Wulff in München übernommen. Der damalige niedersächsische Ministerpräsident wusste davon nach eigenen Angaben nichts. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sollte Wulff so motiviert werden, für ein Filmprojekt Groenewolds um Geld zu werben, was er einige Wochen später auch tat.

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Nach Darstellung Müssigs erfuhr Wulff erst im Januar 2012, dass Groenewold damals einen Teil der Hotelkosten übernommen hatte. Ein Vorteil für Wulff habe ohnehin nicht entstehen können, da die Auslagen dienstlich erstattet worden wären, heißt es im Bericht der „Bild am Sonntag“. Der Richter wolle in den kommenden Wochen entscheiden, ob es zu einem Prozess gegen den Ex-Bundespräsidenten kommt.

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