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Korruptionsprozess Prozess gegen Wulff kann eingestellt werden

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann Anfang Januar eingestellt werden. Ausschlaggebend dafür sei die mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe.

Freispruch für Christian Wulff
Das Landgericht Hannover hat Ex-Bundespräsident Christian Wulff am 27. Feburar vom Vorwurf der Vorteilsannahme freigesprochen. Die Zweite Große Strafkammer sah es nicht als erwiesen an, dass Wulff als niedersächsischer Ministerpräsident illegale Zuwendungen des Filmunternehmers David Groenewold angenommen hat. Groenewold sprach die Kammer vom Vorwurf der Vorteilsgewährung frei. 14 Verhandlungstage, 26 Zeugen, Anwaltshonorare: Die Kosten für den Korruptionsprozess gegen Wulff sind immens. Offizielle Zahlen gibt es dazu bislang nicht. Wulffs Verteidiger Michael Nagel sprach in seinem Schlussplädoyer von „mehreren Millionen Euro“. Das Landgericht Hannover wollte die Kosten erst berechnen, wenn feststeht, wer zahlen muss. Dies ist mit Wulffs Freispruch klar: die Staatskasse. Quelle: dpa
Die Verteidigung hat einen Freispruch für Christian Wulff gefordert. „Das Plädoyer kann nur mit dem geforderten Freispruch enden“, sagte Verteidiger Michael Nagel am 20. Februar. Bisher hätten die Vorwürfe der Anklage gegen Wulff nicht bewiesen werden können, betonte er. Die Staatsanwaltschaft Hannover hingegen forderte eine Fortsetzung der Beweisaufnahme. Oberstaatsanwalt Eimterbäumer beendete sein Schlussplädoyer, ohne konkret eine Verurteilung oder einen Freispruch für Wulff zu fordern. Aus Sicht der Staatsanwaltschaft sprechen bisher viele Umstände dafür, dass Wulff sich der Vorteilsannahme im Amt als niedersächsischer Ministerpräsident schuldig gemacht hat. „Wir haben erklärt, welche weiteren Beweisanträge wir für erforderlich halten“, sagte der Staatsanwalt. Unter anderem hätten weitere Zeugen gehört und weiteres Bild- und Aktenmaterial untersucht werden können. Das Gericht habe die zur Verfügung stehenden Erkenntnisquellen nicht ausgeschöpft und entsprechende Anträge der Staatsanwaltschaft abgelehnt, kritisierte Eimterbäumer. Sein Schlussplädoyer begann er mit schweren Vorwürfen an Wulff. „Ich konnte mir nicht vorstellen, wie leichtfertig Sie selbst Unzutreffendes verbreiten“, sagte er. Das Urteil wird voraussichtlich am kommenden Donnerstag gefällt. Quelle: dpa
Der ehemalige Bundespräsident Christian Wulff hat seinem früheren Sprecher Olaf Glaeseker als Zeuge im Prozess den Rücken gestärkt. Anders als in einer Aussage 2012 bestätigte Wulff im Korruptionsverfahren gegen Glaeseker am 10. Februar 2014, von den Urlauben seines einstigen Vertrauten beim mitangeklagten Partymanager Manfred Schmidt sowie von deren Freundschaft gewusst zu haben. „Olaf erzählte gelegentlich, dass er sich mit Manfred getroffen hat“, sagte Wulff am Montag vor dem Landgericht Hannover. Die im Mittelpunkt des Prozesses stehenden Reisen seien ihm „inzwischen wieder eingefallen“. So hatte etwa Wulffs erste Ehefrau Christiane gesagt, Glaeseker habe sie im Namen von Schmidt und in Wulffs Anwesenheit ebenfalls zu einer Reise eingeladen. „Ich selbst habe keine Erinnerung an das Gespräch“, sagte Wulff, fügte aber hinzu: „Ich bin fest davon überzeugt, dass meine Frau die Wahrheit gesagt hat.“ Wulff sagte, er habe schon vor der ersten Promi-Fete von der Freundschaft zwischen Glaeseker und Schmidt gewusst. Dieser hatte die Veranstaltung organisiert und daran kräftig verdient. Ob er kein Gespür für eine mögliche Interessenskollision gehabt habe, fragte die Richterin. „Nein“, sagte Wulff, Schmidt sei einzigartig als Partymanager gewesen: „ein Solitär“. Er selbst habe zwar keine Bettelbriefe an mögliche Sponsoren geschrieben habe, sie aber durchaus auf die Veranstaltung hingewiesen habe. „Für die Einwerbung von Sponsoren war Veranstalter Manfred Schmidt zuständig, wir wollten aber großen Unternehmen schon signalisieren, dass wir uns freuen würden, wenn sie das unterstützen würden.“ Warum er seinen Vertrauten zurückwies, als der ihn per SMS um eine Bestätigung bat, dass Wulff stets von seinen Urlauben bei Schmidt in Frankreich und Spanien gewusst habe? Wulffs Antwort: „Ich wollte keine Absolution auf eine SMS erteilen, die so vollumfassend war, und wollte auch nichts bestätigen, was ich nicht erinnern kann.“ Von Schmidts Anwesen in Frankreich habe er erst später erfahren. Auch zu den konkreten Umständen von Glaesekers Urlaub habe er nichts gewusst. Quelle: dpa
Der Vorsitzende Richter Frank Rosenow ist verärgert: Weil die Ermittler im Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff nach und nach neue Beweismittel vorlegen, die dem Gericht bislang nicht bekannt waren, kam es am 06. Februar zum Streit zwischen ihm und Staatsanwalt Clemens Eimterbäumer. „Notfalls werde ich das Verfahren aussetzen“, drohte Rosenow. Ein Aussetzen der Verhandlung nach Paragraf 228 der Strafprozessordnung würde bedeute, dass der Prozess komplett neu aufgerollt werden müsste. Das Landgericht Hannover will zunächst keine Zeugen mehr hören. Richter Frank Rosenow lehnte am Donnerstag alle Anträge der Staatsanwaltschaft dazu ab: Aus den Vernehmungen könnten sich keine urteilsrelevanten Sachverhalte mehr ergeben, erklärte er. Das Verfahren solle am 20. Februar wie geplant fortgesetzt werden. Staatsanwaltschaft und Verteidigung sollten sich dann bereits auf Plädoyers einrichten. Am 27. Februar könnte das Urteil fallen. Wulff wird Vorteilsannahme im Amt vorgeworfen. Quelle: dpa
Der frühere niedersächsische Ministerpräsident Christian Wulff wollte seinen damaligen Sprecher Olaf Glaeseker wegen dessen Einsatz für die Lobbyveranstaltung „Nord-Süd-Dialog“ mit dem Verdienstkreuz ehren. Das sagte ein früherer Kollege Glaesekers aus der Staatskanzlei am 27. Januar 2014 im Landgericht Hannover aus. Dort ist Glaeseker wegen Bestechlichkeit angeklagt. Er steht im Verdacht, im Gegenzug für Sponsorenwerbung bei dem von dem Party-Manager Manfred Schmidt organisierten Fest Gratisurlaube erhalten zu haben. Ein weiterer Zeuge sagte aus, Wulff sei durchaus über Glaesekers Urlaube bei dem befreundeten Manager informiert gewesen. Quelle: dpa
"Sie sind freundschaftlich miteinander verbunden. Sie sind Freunde“, sagte Wulffs-Ex-Sprecher Olaf Glaeseker am 22. Januar im Korruptionsprozess gegen Wulff vor dem Landgericht Hannover. Laut Staatsanwaltschaft hat sich der wegen Vorteilsannahme angeklagte Wulff von Groenewold Kosten rund um einen Oktoberfestbesuch bezahlen lassen. Im Gegenzug soll er für ein Filmprojekt beim Siemens-Konzern geworben haben. Die Angeklagten erklären die Einladung mit ihrer persönlichen Freundschaft. Anfang Januar war ein rasches Ende wieder in weite Ferne gerückt. Die Staatsanwaltschaft beantragte, Wulffs Ex-Sprecher Olaf Glaeseker als Zeugen zu vernehmen wegen des Verhältnisses zwischen Wulff und dem mitangeklagten Filmfinancier David Groenewold, sagte Oberstaatsanwalt Clemens Eimterbäumer damals. Ursprünglich war erwartet worden, dass das Gericht die Beweisaufnahme an diesem Verhandlungstag nach der Vernehmung eines Zeugen beendet. Dann wäre ein Urteil noch im selben Monat möglich gewesen. Quelle: dpa
Der Vorsitzende Richter befragte am 2. Januar 2014 im Landgericht Hannover einen LKA-Beamten (nicht im Bild). Der Ermittler hatte Einzelheiten zweier Sylt-Urlaube Wulffs gemeinsam mit Filmunternehmer David Groenewold ermittelt. Die Reisen sind aber nicht Gegenstand der Anklage im Korruptionsprozess. Die Ermittler hatten vermutet, dass Groenewold auf Sylt 2007 und 2008 Rechnungen für den damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten übernommen hatte. Man habe aber in Absprache mit der Staatsanwaltschaft nicht weiter ermittelt, weil die Kostenübernahmen nicht im einzelnen nachweisbar gewesen seien, sagte der Zeuge. „Die Vernehmung heute hat nichts richtig Überraschendes ergeben“, sagte der Vorsitzende Richter Frank Rosenow. Beim nächsten Verhandlungstermin am 9. Januar soll nur noch ein zweiter leitender Polizist als Zeuge geladen werden, danach will das Gericht die Beweisaufnahme schließen. Wulffs Verteidiger boten an, am 9. Januar bereits ihr Plädoyer zu halten. Zudem wollen sich die Verfahrensbeteiligten auf einen weiteren - wahrscheinlich letzten - Verhandlungstermin vor dem 22. Januar einigen. Das Urteil wird dann voraussichtlich noch im Januar gesprochen. Quelle: dpa

Der Korruptionsprozess gegen Ex-Bundespräsident Christian Wulff kann nach den Worten von Richter Frank Rosenow Anfang Januar eingestellt werden. Ausschlaggebend dafür sei die mangelnde strafrechtliche Relevanz der Vorwürfe. Außerdem habe bislang keine bewusste Entgegennahme von Vorteilen festgestellt werden können, sagte er am Donnerstag im Landgericht in Hannover. Allerdings sollen auf jeden Fall noch Anfang Januar weitere Zeugen gehört werden.

Die Prozessbeteiligten müssen sich nun spätestens im Januar zu dem Vorschlag des Richters äußern. Der Prozess war eigentlich bis Anfang April angesetzt worden. In dem Verfahren soll geklärt werden, ob der wegen Vorteilsnahme mitangeklagte Filmunternehmer David Groenewold dem damaligen niedersächsischen Ministerpräsidenten Wulff im Jahr 2008 ein Oktoberfest-Wochenende finanzierte, um sich nützliche Amtshandlungen zu sichern. Wulff wird vorgeworfen, dass er sich im Gegenzug für ein Filmprojekt Groenewolds starkgemacht habe.

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Wulff, der seinen Ruf wiederherstellen lassen möchte und auf Freispruch setzt, soll sich laut Anklage tatsächlich bei Siemens für ein Filmprojekt seines Freundes eingesetzt haben. Das Angebot der Staatsanwaltschaft, das Verfahren gegen eine Geldbuße von 20.000 Euro einzustellen, hat er abgelehnt.

Zu Prozessbeginn vor fünf Wochen hatte Wulff betont, er habe sich nicht durch Gefälligkeiten in seinen Amtsgeschäften beeinflussen lassen.

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