Kosten der Energiewende Stromkunden, geht auf die Barrikaden!

Wenn es um die immer neuen Hilfsforderungen zur Euro-Rettung geht, wittert der CDU-Haushaltsexperte Klaus-Peter Willsch eine „Ausplünderung Deutschlands“. Das Gleiche kann man inzwischen mit Fug und Recht zu den Aktionen der Bundesregierung sagen, mit denen sie die Energiewende retten will. Nur wird hier der Stromkunde ausgeplündert.

Das bittere Fazit aus einem Jahr Energiewende
Kühltürme des Braunkohlekraftwerkes der Vattenfall AG im brandenburgischen Jänschwalde (Spree-Neiße) Quelle: dpa
Freileitungen verlaufen in der Nähe eines Umspannwerkes bei Schwerin über Felder Quelle: dpa
Die Flagge Österreichs weht auf einem Hausdach Quelle: dpa
Ein Strommast steht neben Windkraftanlagen Quelle: AP
Windräder des Windpark BARD Offshore 1 in der Nordsee Quelle: dpa
Eine Photovoltaikanlage der Solartechnikfirma SMA Quelle: dpa
Euroscheine stecken in einem Stromverteile Quelle: dpa

Jüngstes Beispiel ist der Entwurf zum Offshore-Netzausbau, den Bundeswirtschaftsminister Philipp Rösler und Neu-Umweltminister Peter Altmaier gerade vorgelegt haben: Um endlich den Ausbau der Windparks auf dem Meer voranzubringen, sollen künftig die Stromkunden dafür gerade stehen, wenn die Anlagen verspätet ans Netz gehen oder die Stromübertragung mehr als zehn Tage gestört ist.

Bisher mussten die Netzbetreiber den Schaden tragen. „Unkalkulierbare Risiken“, riefen sie. Und die Windparkbetreiber konnten nicht sicher sein, ob sie die entgangenen Einnahmen nicht erst nach langwierigen Rechtsstreitereien bekommen würden – wenn überhaupt. Das machte es für sie schwierig, eine Finanzierung der Banken zu erhalten. Die Folge: Die Projekte stocken. Vor der deutschen Nord- und Ostseeküste drehen sich erst wenige Windräder. Dabei sollten nach den Plänen der Bundesregierung bis 2020 schon 10.000 Megawatt (MW) dort installiert sein, um Ersatz für den wegfallenden Atomstrom zu schaffen. Realistisch sind höchstens 7.000 MW. Es könnten auch nur 3.000 MW werden, wie eine aktuelle Ausbaustudie der Marktanalysten von wind:research zeigt. Die Gefahr einer Stromlücke wächst.

Der Kunde haftet

Aber kann es sein, dafür erneut den Stromkunden zahlen zu lassen? Ich meine nein. Doch genau das sieht der Entwurf vor. Der Schadensersatz, den die Netzunternehmen den Windparkbetreibern überweisen, dürfen sie sich danach nun bei ihren Kunden über eine Haftungsumlage zurückholen. Wie stark der Einzelne zusätzlich belastet werden könnte, haben die Ministerien laut eigener Auskunft noch nicht ausgerechnet. Klar ist aber, dass Zahlungen von vielen Millionen Euro fällig werden, wenn sich der Anschluss eines Windparks um Wochen oder gar Monate verzögert.

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Die Bundesregierung nimmt Investoren Risiken ab und sichert ihnen anständige Renditen. Bei der Vergütung für Fotovoltaik-Strom sogar 20 Jahre lang.  Die Gekniffenen sind die Verbraucher. Sie bekommen alle Lasten aufgebürdet, so läuft es seit Beginn der Energiewende. Der Ökoaufschlag bei der Stromrechnung, die sogenannte EEG-Umlage könnte einer aktuellen Studie der Technischen Universität Berlin zufolge auf mehr als zehn Cent je Kilowattstunde steigen. Heute liegt er bei 3,59 Cent, versprochen hatte die Kanzlerin einst höchstens 3,5 Cent. Die Folge: Ein dreiköpfiger Privathaushalt muss nächstes Jahr voraussichtlich allein bis zu 175 Euro zusätzlich für den Ausbau der erneuerbaren Energie bezahlen. Die Haftungsumlage für den Offshore-Netzausbau käme noch oben drauf.

Die Stromkunden sollten der Regierung klar machen, dass es nach diesem Schema nicht weiter gehen kann. Darum: Rauf auf die Barrikaden!

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