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Kosten und Nutzen Was das Mammutprojekt Stuttgart 21 wirklich bringt

Aktuelle Zahlen zeigen, was die neue Strecke Stuttgart-Ulm wirtschaftlich bringt. Das verzwickte an den Daten: Sie lassen sich sowohl für als auch gegen den umstrittenen Bahnhofs-Neubau Stuttgart 21 auslegen.

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Unterlagen der Bahn für das Quelle: dapd

Heiner Geißler soll es entscheiden. Der ehemalige CDU-Generalsekretär hat trotz seines hohen Alters von 80 Jahren noch mal ein ganz heißes Eisen angepackt. Wahrscheinlich sogar das heißeste Eisen, das ein Politiker in diesen Monaten überhaupt anpacken kann.

Im Auftrag von Baden-Württembergs Ministerpräsident Stefan Mappus (CDU) soll Geißler den Streit um das Mammutprojekt Stuttgart 21 schlichten. Die Bevölkerung der Landeshauptstadt hat mit Unterstützung von zahlreichen Protestlern aus der ganzen Republik versucht, den geplanten Abriss des alten Stuttgarter Bahnhofs zu stoppen. Ende September eskalierte der Konflikt als Polizisten zahlreiche größtenteils friedliche Demonstranten zum Teil aufs Schwerste verletzten.

Gewaltige Investition

Ungeachtet aller Proteste wollen Architekten, beauftragt von der Deutschen Bahn, den alten Kopfbahnhof und weite Teile der Gleisverbindung unter der Erde verschwinden lassen. Die Gegner des ehrgeizigen Projekts halten das für eine Milliardenverschwendung, die keinen verkehrpolitischen Nutzen bringt. Allerdings gibt es – auch in Stuttgart – viele, die den Neubau wollen. Ihr Argument: Ein unterirdischer Durchgangsbahnhof schafft Platz in der engen Innenstadt und modernisiert das deutsche Verkehrsnetz nachhaltig.

Heiner Geißler nun wird nach endlosen Anhörungen beider Seiten Anfang kommender Woche sein Schlichterurteil sprechen. Ministerpräsident Mappus hat schon angekündigt, über alle Vorschläge zu reden, sofern diese keinen Baustopp oder das Ende des Bahnhofsprojekts beinhalten.

Abgesehen von der politischen Brisanz ist Stuttgart 21 ein gewaltiges Investitionsvorhaben, das aus ökonomischer Sicht kühl kalkuliert werden muss. Der Neubau lohnt nur dann, wenn sein Nutzen die Kosten übersteigt. Das gilt es, sauber auszurechnen.

Jüngst hat das Bundesverkehrsministerium alle Schienenprojekte des Bundes aufwändig auf ihren Nutzen hin überprüft – darunter auch die Neubaustrecke Wendlingen-Ulm. Ohne diese wäre der Umbau des Stuttgarter Kopfbahnhofs in einen unterirdischen Durchgangsbahnhof Unsinn.

Gemäß dieser Rechnung kommt die Strecke auf ein derzeitiges Nutzen-Kosten-Verhältnis von 1,5. Das heißt: Jeder eingesetzte Euro erwirtschaftet 1,50 Euro volkswirtschaftlichen Gewinn. Das Vorhaben wäre damit wirtschaftlich sinnvoll – und müsste aus ökonomischer Sicht umgesetzt werden. Doch sind die Annahmen richtig?

Alternativ hat das Ministerium den Nutzen auch unter der Voraussetzung berechnet, dass die erwarteten Verkehrszuwächse bis 2025 um rund 15 Prozent niedriger ausfallen als prognostiziert. In diesem Fall beträgt das Kosten-Nutzen-Ratio nur noch 1,0. Die Neubaustrecke liegt dann an der Grenze zur Unwirtschaftlichkeit, was gravierende Folgen für das gesamte Projekt Stuttgart 21 hat.

Derzeit werden die Kosten allein für die Bahnstrecke mit 2,89 Milliarden Euro beziffert. Fallen weitere, bislang nicht einbezogene, Kosten für den Bahnhofsneubau und die Strecke Wendlingen-Ulm an, dürfte dies den Kritikern des Projektes frische Nahrung geben. Und es würde die Sache politisch erneut hoch brisant werden lassen: Die Bundeshaushaltsordnung verbietet den Bau einer unwirtschaftlichen Strecke strikt, Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer (CSU) wären die Hände gebunden, und Stuttgart 21 stünde vollständig zur Disposition.

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