Bleiben Mieterinnen und Mieter doch nicht auf den CO2-Zusatzkosten beim Heizen sitzen? Bisher haben Widerstände in der CDU/CSU-Bundestagsfraktion eine Beteiligung der Vermieter verhindert. Nun aber tritt Unions-Kanzlerkandidat Armin Laschet auf den Plan: „Die jetzige Lösung, dass der Vermieter quasi gar nichts leistet, wird keinen Bestand haben“, sagte Laschet im ARD-„Sommerinterview“. Ob aber nun vor der Wahl noch etwas passiert, scheint fraglich.
Darum geht es: Seit Jahresbeginn verteuert ein CO2-Preis im Verkehrs- und Wärmebereich fossile Energieträger wie Öl und Gas. Das bedeutet für die Wohnung: Das Heizen etwa mit einer alten Ölheizung wird teurer. Der CO2-Preis liegt derzeit bei 25 Euro pro Tonne und steigt in den kommenden Jahren. Wie das Portal Check24 errechnet hat, sorgt der CO2-Preis von 25 Euro bei einer Familie mit Mietwohnung und einem Verbrauch von 1000 Litern Heizöl pro Jahr für Zusatzkosten von knapp 79 Euro. Eine Familie mit Haus muss demnach etwa das Doppelte draufzahlen.
Vor allem auf Drängen der SPD hatte sich die schwarz-rote Bundesregierung im Mai auf einen Kompromiss geeinigt: Künftig sollten Vermieter die Hälfte der Kosten für den CO2-Heizkostenaufschlag tragen. Dann allerdings kam das Veto aus der Unionsfraktion, die das nicht mitmachen wollte. Begründung: Vermieter seien nicht die „Verursacher“ von Heizkosten, das Verursacherprinzip dürfe nicht verletzt werden.
Von Laschet war in der Debatte lange nichts zu hören. Nun sagte er in der ARD, man brauche eine Lösung, die beiden gerecht werde. Er wies zugleich darauf hin, dass Vermieter oft Menschen seien, die ein einziges Haus hätten. „Das ist deren Altersvorsorge und deshalb muss auch das sozial gerecht gelöst werden.“
Die SPD reagierte am Montag skeptisch. Fraktionsvize Sören Bartol, sagte der Deutschen Presse-Agentur: „Ich traue Armin Laschet nicht über den Weg. Wir hätten die Mehrkosten längst fair aufteilen können. Bis zuletzt haben die Immobilienlobbyisten innerhalb der CDU-Fraktion eine gerechte Aufteilung bekämpft.“ Auch die Minister der Union seien für eine 50/50-Aufteilung gewesen. „Da frage ich mich dann doch, wo Armin Laschet die letzten Monate war. Und woher plötzlich dieser Sinneswandel kommt. Für mich ist das nichts anderes als eine Nebelkerze“, so Bartol. „Die reale Politik der Union zeigt: Für Mieterinnen und Mieter hat Armin Laschet nichts übrig, sie sitzen gerade alleine auf den Kosten. Die Verantwortung dafür trägt seine CDU.“
Der Deutsche Mieterbund forderte, die Verantwortlichen in der Unionsfraktion müssten ihre Blockadehaltung korrigieren. Präsident Lukas Siebenkotten sagte: „Wir fordern sie nachdrücklich auf, ihrer klima- und sozialpolitischen Verantwortung in diesem Bereich gerecht zu werden und unverzüglich bei der Umsetzung des gefundenen Kompromisses konstruktiv mitzuwirken.“ Der Mieterbund wolle eine vollständige Entlastung der Mieter von den Kosten der CO2-Bepreisung rückwirkend ab Januar 2021. Die beabsichtigte Lenkungswirkung hin zu umweltfreundlicheren Heizanlagen könne nur beim Vermieter erreicht werden.
Ganz anders sieht das der Eigentümerverband Haus & Grund, der Laschet kritisierte. „Ein Aufweichen des Verursacherprinzips beim CO2-Preis im Mietrecht wäre falsch“, sagte Gerold Happ, Mitglied der Bundesgeschäftsführung, der Deutschen Presse-Agentur. „Vermieter haben keinen Einfluss auf das Heizverhalten und den Warmwasserverbrauch der Mieter.“ Beides sei maßgebend für den CO2-Ausstoß und die daraus entstehenden Kosten. Folglich müsse der CO2-Preis auch bei den Mietern ankommen, um eine Lenkungsfunktion zu entfalten.
Vermieter würden dennoch einen Modernisierungsdruck spüren, so Happ. „Denn Mietinteressenten treffen ihre Mietentscheidung immer aufgrund der warmen Gesamtmiete. Je teurer das Heizen wird, umso weniger werden Mieter Wohnungen mit hohen Heizkosten nachfragen. Vermieter werden zukünftig also energetisch modernisieren, um weiterhin am Markt bestehen zu können, oder die Kaltmiete senken müssen.“ Um die Mieter zu entlasten, sollten Staatseinnahmen aus der CO2-Bepreisung in Form eines für jeden Bürger gleich hohen Klimageldes zurückgezahlt werden.
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