Die Politik steht unter Druck, weil viele Städte Schadstoff-Grenzen überschreiten. Nun will die Bundesregierung in die Offensive kommen. Ihr Plan: kostenlose Busse und Bahnen im Nahverkehr. Doch die Überlegungen der Bundesregierung für einen kostenlosen Nahverkehr stoßen auf viel Skepsis.
Für den Verband Deutscher Verkehrsunternehmen (VDV) ein Plan, der so derzeit nicht umsetzbar sei. Denn schon heute steigen von Jahr zu Jahr immer mehr Menschen in U-Bahn, Bus oder Tram. Der öffentliche Nahverkehr wächst seit zwei Jahrzehnten ununterbrochen. 2017 zählte der Verband Deutscher Verkehrsunternehmen 10,3 Milliarden Fahrten von Kunden - ein weiterer Rekord. Denn Deutschlands Städte wachsen, immer mehr Bundesbürger sind erwerbstätig und mit dem Auto gibt es im Berufsverkehr oft kaum ein Durchkommen.
„Schon heute drängeln sich die Fahrgäste überall in Bussen und Bahnen. Ein kurzfristiger, sprunghafter Fahrgastanstieg würde die vorhandenen Systeme vollständig überlasten“, sagt VDV-Präsident Jürgen Fenkse. Deshalb sei zunächst der Ausbau der Kapazitäten mit Hilfe öffentlicher Finanzierung dringend erforderlich.
Völlig unklar ist zudem die Finanzierung, falls Städte einen kostenlosen ÖPNV (Öffentlicher Personen-Nahverkehr) organisieren würden. Denkbar ist, dass das Geld aus bestehenden Fördertöpfen kommt, die außerdem aufgestockt werden könnten. Der Städtetag hat den Bund bereits an das Prinzip erinnert: „Wer bestellt, bezahlt.“ Denn in den Städten sind meist kommunale Betriebe für den Nahverkehr zuständig.
Wenn der kostenlose Nahverkehr kommen solle, dürfe die Finanzierung „selbstverständlich“ keine Eintagsfliege sein, sagte Fenske. Bund, Länder und Kommunen müssten ihn dauerhaft und nachhaltig finanzieren. Dafür allein brauche es pro Jahr rund 12 Milliarden Euro. Dabei seien die Milliardenbeträge für die Infrastrukturinvestitionen noch nicht berücksichtigt.
"Kostenloser Nahverkehr ist eine visionäre Vorstellung"
Auch der Deutsche Städte- und Gemeindebund verwies vor allem auf die Kostenfrage. „Die Kommunen und Verkehrsbetriebe können es jedenfalls nicht bezahlen“, sagte Hauptgeschäftsführer Gerd Landsberg der „Rhein-Neckar-Zeitung“. Die Einnahmen von rund 13 Milliarden Euro pro Jahr im öffentlichen Nahverkehr würden auch benötigt, um besser zu werden und Angebote auszubauen. Gratis fahren könne höchstens ein langfristiges Zukunftsprojekt werden. Erforderlich seien deutlich mehr Fahrzeuge und Personal.
Ebenso sieht der Verband kommunaler Unternehmen (VKU) große Hürden für ein solches Projekt. Zwar dürfe es bei der Vermeidung von Fahrverboten keine Denkverbote geben, sagte der VKU-Präsident und Mainzer Oberbürgermeister Michael Ebling. Er schränkte ein: „Kostenloser Nahverkehr ist eine visionäre Vorstellung, die auf jeden Fall mehrere Testballons braucht. Denn so einfach ist das nicht.“ Der Bund müsse sagen, wie er so etwas bezahlen möchte.
Freifahrten, wie es sich der Bund für bestimmte Städte vorstellt, gibt es bereits für einzelne Kundengruppen, etwa Schwerbehinderte und - seit diesem Jahr - Landesbeamte in Hessen. Mit Freifahrten für alle Fahrgäste gibt es aber nur wenig Erfahrung, obwohl darüber seit Jahrzehnten diskutiert wird. Das brandenburgische Templin hat einen Versuch 2003 nach fünf Jahren aufgegeben - die Fahrgastzahlen hatten sich vervielfacht, aber es war auf Dauer zu teuer. Auch die Spreewaldstadt Lübben verbannte zeitweise die Fahrscheine.
Als erste europäische Hauptstadt begann das estnische Tallinn vor fünf Jahren ein Experiment mit fahrscheinlosem ÖPNV für die Bewohner. Das belgische Hasselt sowie Portland und Seattle in den USA haben Versuche gestartet, inzwischen aber abgebrochen.
