Kostensteigerungen Grüne: Rüstungsrisiken bei drei Milliarden Euro

Von der Leyen will bei der Rüstungsbeschaffung aufräumen. Zunächst muss aber festgestellt werden, wie groß die Probleme sind. Eine Auflistung des Ministeriums gibt Hinweise auf Milliarden-Risiken.

Die Pannen der Bundeswehr
Ein Tornado-Jet der Bundeswehr stürzt in der Eifel ab, die Piloten retten sich mit dem Schleudersitz. Ein Expertenteam sei mittlerweile vor Ort, sagte ein Sprecher der Bundeswehr. Die angrenzende Autobahn 48 wurde wegen Trümmerteilen auf der Straße gesperrt. Wie es zu dem Unglück kam, war laut Polizei und Luftwaffe zunächst unklar. Weitere Menschen, Gebäude oder Autos waren von dem Unglück aber offenbar nicht betroffen. Wie hoch der Schaden ist, ist noch nicht bekannt. Anders sieht es mit den Kosten aus, die für Auslandseinsätze der Truppe anfallen... Quelle: dpa
Die Auslandseinsätze der Bundeswehr haben den deutschen Steuerzahler seit 1992 knapp 17 Milliarden Euro gekostet. Das geht nach Angaben des Magazins „Spiegel“ aus einer internen Berechnung des Verteidigungsministeriums hervor, die ein Beamter des Hauses kürzlich Vertretern der Industrie präsentiert habe. Demnach war der Zeitraum 2010 bis 2012 mit 1,4 Milliarden Euro pro Jahr besonders teuer. Nur 2002, als die Bundeswehr ihren Afghanistan- Einsatz aufbaute, sei mit 1,5 Milliarden Euro mehr ausgegeben worden. Die Summen beziffern dem Bericht zufolge die zusätzlichen, spezifischen Einsatzkosten. Der Sold der eingesetzten Soldaten werde getrennt berechnet. Darüberhinaus leistete sich die Bundeswehr eine ganze Reihe kostspieliger Investitionsflops. Quelle: dapd
Drohne Euro-HawkMit Projektkosten von etwa 600 Millionen Euro ist die Drohne nicht gerade günstig. Jetzt steht das Projekt vor dem Aus. Der Grund: Die Euro-Hawk hat keine Zulassung für den Luftverkehr - Die Kosten für die Nachrüstung würden sich auf 500 bis 800 Millionen Euro belaufen. Quelle: Steuerzahlerbund Quelle: dpa
IT-Projekt HerkulesDer Name verspricht mehr, als er hält: Es war das ehrgeizigste IT-Projekt in der Geschichte der Bundeswehr - und es wurde zu einem Fiasko. In dem Gemeinschaftsprojekt von Siemens und IBM wollte der Bund die völlig veraltete Informations- und Kommunikationstechnik der Streitkräfte modernisieren. Die Kosten sprengten allerdings den geplanten Rahmen: Die Ursprungskalkulation mit 6,8 Milliarden Euro war bereits 2013 überholt. Quelle: dpa
Transportflugzeug A400M Der Airbus A400M soll die alte Transall der Bundeswehr ablösen. Die neue Maschine kann schneller Truppen und große Mengen von Material transportieren - auch gepanzerte Fahrzeuge oder Hubschrauber. Rund 200 Bestellungen aus Deutschland, Frankreich und weiteren Nationen liegen vor ... Quelle: dpa
... und sie warten noch immer: Der Auslieferungstermin wurde bereits mehrfach verschoben, dass Projekt liegt deutlich hinter seinem Zeitplan. Eine Erstauslieferung an Deutschland wird nach Angaben des Steuerzahlerbundes im Herbst 2014 erwartet - wenn sich nichts verschiebt. Quelle: Presse
Dabei ist der Ausliefertermin nicht das einzige Problem, mit dem der Airbus zu kämpfen hat: Ein permanenter Kostenanstieg hat die Ursprungsplanung von 20 Milliarden Euro längst gesprengt. Derzeit wird mit Kosten von rund 27 Milliarden Euro geplant. Im Jahr 2011 haben die interessierten Länder deshalb mehrere Milliarden Euro nachfinanziert, damit das Projekt nicht eingestellt wird. Quelle: dpa

Das Verteidigungsministerium hat eine Liste mit milliardenschweren Kostensteigerungen bei wichtigen Rüstungsprojekten und teils jahrelangen Verzögerungen veröffentlicht. Danach wurde beispielsweise der erste Transporthubschrauber NH90 im vergangenen November fast zehn Jahre später ausgeliefert als ursprünglich geplant. Der Stückpreis für 350 Schützenpanzer „Puma“ hat sich wegen einer Reduzierung der Bestellung und technischer Nachbesserungen innerhalb von zehn Jahren von 6,5 auf 9,9 Millionen Euro erhöht.

Die Grünen schätzten die noch ausstehenden Kostenrisiken bei Großprojekten am Freitag auf drei Milliarden Euro. Die Linke sprach von einem leichtsinnigen Umgang mit Steuergeldern „in skandalöser Größenordnung“.

Das Verteidigungsministerium veröffentlichte die Zahlen zu neun Großprojekten auf Anfrage der Linksfraktion im Bundestag. Die Verzögerungen und Kostensteigerungen waren zwar schon weitgehend bekannt, eine detaillierte Gesamtschau gab es bisher aber noch nicht.

Die Verzögerungen bei den Rüstungsprojekten liegen zwischen wenigen Monaten und einem Jahrzehnt. So wurde der erste vollwertige Kampfhubschrauber „Tiger“ 2010 mit siebeneinhalb Jahren Verzögerung ausgeliefert. Die Produktion des Transportflugzeugs A400M ist vier Jahre im Verzug.

Die Kostensteigerungen gehen unter anderem auf die nachträgliche Reduzierung von Stückzahlen, auf die Behebung von Mängeln oder auch auf die Anpassung an neue Vorschriften oder Bedürfnisse der Bundeswehr zurück. Beim A400M erhöhte sich der Stückpreis im Laufe der Jahre von 124,8 auf 175,3 Millionen Euro.

Das Ministerium erklärte in seiner Antwort auf die Anfrage zu den Kostensteigerungen: „Gerade bei technologisch fordernden Projekten bestätigen sich Annahmen, die im Zuge der Planung getroffen wurden, im tatsächlichen Projektverlauf nicht immer. Dadurch können Anpassungen der Projektplanungen in den Dimensionen Leistung, Zeit und Kosten erforderlich werden.“

Am Mittwoch hatte im Verteidigungsministerium eine Spitzenrunde zur Überprüfung der 15 größten Rüstungsprojekte getagt. Verteidigungsministerin Ursula von der Leyen (CDU) hatte die Statusberichte aber nicht abgenommen, weil sie ihr unzureichend erschienen. Als Konsequenz will sie nun eine Unternehmensberatung mit der Überprüfung des Rüstungssektors beauftragen. Die beiden für Rüstung zuständigen Spitzenbeamten verlieren ihre Posten.

In Arbeit
Bitte entschuldigen Sie. Hier steht ein Element, an dem derzeit noch gearbeitet wird. Wir kümmern uns darum, alle Elemente der WirtschaftsWoche zeitnah für Sie einzubauen.

Der Grünen-Haushaltsexperte Tobias Lindner schätzte die noch bestehenden Rüstungs-Risiken in der „Bild“-Zeitung auf drei Milliarden Euro. Beim Kampfjet „Eurofighter“ würden die Produzenten MTU und Airbus Ausgleichszahlungen für eine Stückkostenreduzierungen von etwa eine Milliarde Euro verlangen, erläuterte er der Nachrichtenagentur dpa. Beim Raketenabwehrsystem Meads, dem Hubschrauber NH90 und dem ursprünglich für die Drohne „Euro Hawk“ vorgesehenen Aufklärungssystem „Isis“ könnten weitere zwei Milliarden Euro auf den Steuerzahler zukommen.

Linke-Verteidigungsexperte Alexander Neu sieht auch Risiken für die Verteidigungsministerin. „Ministerin von der Leyen wird das Ministerium vollständig vom Kopf auf die Füße stellen müssen, um nicht selbst über einen Rüstungsskandal ins Stolpern zu geraten“, sagte er. „Im Verteidigungsministerium wird sie bei der Aufarbeitung der Rüstungsskandale nicht nur Freunde haben.“

© Handelsblatt GmbH – Alle Rechte vorbehalten. Nutzungsrechte erwerben?
Zur Startseite
-0%1%2%3%4%5%6%7%8%9%10%11%12%13%14%15%16%17%18%19%20%21%22%23%24%25%26%27%28%29%30%31%32%33%34%35%36%37%38%39%40%41%42%43%44%45%46%47%48%49%50%51%52%53%54%55%56%57%58%59%60%61%62%63%64%65%66%67%68%69%70%71%72%73%74%75%76%77%78%79%80%81%82%83%84%85%86%87%88%89%90%91%92%93%94%95%96%97%98%99%100%