Berlin CSU-Generalsekretär Andreas Scheuer hat einen härten Kurs seiner Partei bei Wirtschaftsthemen in der großen Koalition angekündigt. Es sei offensichtlich, dass sich die konjunkturelle Schwäche Chinas und Asiens jetzt schon auf die deutsche Wirtschaft auswirke, sagte Scheuer am Mittwoch in Berlin. Daher müsse auch die Regierung darauf achten, sich auf die neuen Rahmenbedingungen einzustellen und nicht weiter eine „Luxusstimmung“ mit immer neuen Auflagen für die Unternehmen zu pflegen.
Deutschland könne seine finanziellen Verpflichtungen auch in der Flüchtlingsfrage nur leisten, wenn die wirtschaftliche Prosperität erhalten bleibe. Eine Lehre aus den drei Landtagswahlen von Sonntag sei zudem, dass etliche Wähler aus Enttäuschung über die CDU die FDP gewählt hätten. Die Union müsse also wieder an ihrer Kernkompetenz Wirtschaft arbeiten. Dies werde Auswirkungen auf die Diskussionen über Werkverträge, Leiharbeit, die Erbschaftsteuer, aber auch die Zukunft des Bargelds oder die EZB-Zinspolitik haben, kündigte Scheuer an.
