Kräftiger Anstieg: Schäuble meldet Plus bei Steuereinnahmen im Mai

Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern legen trotz der bisherigen Konjunkturschwäche zu. Im Mai stieg das Aufkommen um 5,4 Prozent. Der Staat profitierte erneut von der guten Beschäftigungslage.

Was Steuerzahler besser wissen sollten

Bundeswehr

Noch sind Wehrsold und Dienstgeld für freiwillig Wehrdienstleistende steuerfrei. Auch Reservisten müssen ihre Bezüge nicht mehr versteuern. Aber die Bundesregierung hat einen Gesetzentwurf vorgelegt, nachdem künftig Steuern auf Zuschläge, besondere Zuwendungen, unentgeltliche Unterkünfte und Verpflegung erhoben werden. Sold und medizinische Versorgung sollen steuerfrei bleiben. Gezahlte Taschengelder und andere Zahlungen in den freiwilligen zivilen Diensten, vor allem im Jugendfreiwilligendienst, sind wohl auch weiterhin von der Steuer befreit sein.

Allerdings soll die neue Steuerpflicht auf Zuschläge und Extrazahlungen nur für neue Soldaten gelten. Wer vor dem Jahreswechsel seinen Wehrdienst angetreten hat, bleibt komplett steuerfrei. Wer erst 2013 seinen Dienst angetreten hat, kann sich über den Jahressteuerausgleich zu viel bezahlte Steuern zurückholen. Steuerfrei bleibt in jedem Fall der Grundfreibetrag von 8130 Euro im Jahr – besser bekannt als Existenzminimum. Die Summe erreichen jedoch die wenigsten freiwilligen Wehrdienstleistenden.

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Elektroauto

Elektroautos im Förderprogramm: Die Kfz-Steuer für die Stromer entfällt nun für zehn statt wie bisher für fünf Jahre. Und wer ein Elektroauto mit Brennstoffzelle als Dienstwagen überlassen bekommt und somit den geldwerten Vorteil versteuern muss, darf die teure Brennstoffzelle aus dem Listenpreis herausrechnen. Dann fällt die pauschale Versteuerung nach der Ein-Prozent-Regel günstiger aus. Danach muss der Arbeitnehmer jährlich ein Prozent des Listenpreises seines Dienstwagens wie sein sonstiges Einkommen versteuern. Für Fahrten zwischen Wohnung und Arbeitsort kommen noch 0,03 Prozent vom Bruttolistenpreis des Fahrzeugs je Entfernungskilometer hinzu.

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Oldtimer als Dienstwagen

In der eskalierenden Finanzkrise stürzten sich viele Sparer auf Sachwerte. So boomte auch der Markt für Oldtimer. Das brachte manchen Firmenchef oder Selbständigen auf die Idee, das edle Gefährt auch als Dienstwagen zu nutzen. Der Clou: zu versteuern ist der Dienstwagen-Vorteil nach der Ein-Prozent-Regel, das heißt, ein Prozent des Fahrzeug-Listenpreises zählt monatlich als steuerrelevantes Einkommen. Da die Listenpreise der alten Schätzchen jedoch nach heutigen Maßstäben sehr niedrig sind und der tatsächliche Verkaufswert des Oldtimers für die Steuerbehörden keine Rolle spielt, ist die Steuerbelastung im Vergleich zu modernen Autos sehr niedrig.

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Smartphones, Notebooks und Co.

Wer vom Chef Smartphone, Notebook oder Tablet-Computer zur beruflichen und privaten Nutzung überlassen bekommt, muss keine Steuern und Sozialabgaben auf die geliehenen Arbeitsmittel zahlen. Sind die Geräte jedoch ein Geschenk an den Arbeitnehmer, fallen 25 Prozent Steuern auf den Kaufpreis an.

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Ehrenamt

Im laufenden Jahr können ehrenamtliche Helfer in Vereinen und Organisationen 220 Euro mehr Aufwandsentschädigung erhalten, ohne steuerpflichtig zu werden. Insgesamt dürfen sie steuerfrei 720 Euro im Jahr für ihr Ehrenamt erhalten. Für Rettungssanitäter und ähnliche Ehrenamtliche steigt die abgabenfreie Grenze um 300 Euro auf 2400 Euro im Jahr. Auch für Vereine kann es sich daher lohnen, die Aufwandsentschädigungen anzupassen, wenn ein Teil der Bezahlung als Minijob erfolgt. Je besser sie das steuerfreie Maximum für Entschädigungen nutzen, umso geringer ist ihr Steueranteil für die Minijob-Bezahlung.

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Steuererklärungen von Rentnern

Derzeit machen die Finanzbehörden Jagd auf Ruheständler, die zwar steuerpflichtig sind, aber keine Steuererklärung abgegeben haben. Durch Datenabgleich mit der Rentenversicherung kommen die Ämter den Säumigen auf die Schliche, bereits 100.000 Rentner in Nordrhein-Westfalen haben deswegen Post vom Finanzamt erhalten. Es handle sich um Rentner, die bisher steuerlich nicht geführt wurden, bei denen ein Abgleich mit Daten der Rentenversicherungen aber ergab, dass sie eine Steuererklärung hätten abgeben müssen, berichtete die "Rheinische Post" unter Berufung auf das Düsseldorfer Finanzministerium. Deshalb müssen die betroffenen Rentner jetzt nachträglich eine Steuererklärung abgeben.

Wer 2013 in Rente geht, muss einen größeren Teil seiner Rentenbezüge versteuern. Durch das Alterseinkünftegesetz aus dem Jahr 2004 steigt Jahr für Jahr der zu versteuernde Rentenanteil, bis 2040 100 Prozent der Rente zu versteuern sind. Wenn keine weiteren Einkünfte dazu kommen, bleiben diese Rentenbeträge im Monat steuerfrei:

Steuerjahr 2012:
Jahresfreibetrag 15.770 Euro, entspricht monatlich 1308 Euro
Steuerjahr 2013:
Jahresfreibetrag 15.190 Euro; entspricht monatlich 1260 Euro

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Steuerveranlagung von Ehepaaren

Ehepaare müssen sich entscheiden, ob sie ihre Steuerschuld gemeinsam oder getrennt tragen wollen. Bei gemeinsamer Veranlagung werden Einnahmen und Ausgaben quasi in einen Topf geworfen und nach der Splitting-Tabelle gemeinsam versteuert. Paare, bei denen jeder Ehepartner seine eigene Steuererklärung abgeben möchte, kann für das Vorjahr nur noch eine Einzelveranlagung wählen. Dann können Kosten wie etwa Sonderausgaben oder außergewöhnliche Belastungen nicht mehr einem der Partner beliebig zugeordnet werden. Lediglich der Ehepartner, der diese Kosten getragen hat, darf sie auch absetzen. Allerdings können die Ehegatten beantragen, die Kosten hälftig auf beide Partner aufzuteilen.

Zudem entfällt ab dem 1. Januar 2013 die Möglichkeit der "besonderen Veranlagung" im Hochzeitsjahr. Bei der besonderen Veranlagung wurden die Ehegatten so behandelt, als wären sie nicht miteinander verheiratet. f

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Die Steuereinnahmen von Bund und Ländern haben im Mai kräftig angezogen. Sie wuchsen im Vergleich zum Vorjahresmonat um 5,4 Prozent, nachdem im Monat zuvor nur ein kleines Plus von 0,4 Prozent verzeichnet worden war. Das geht aus dem am Donnerstag veröffentlichten Monatsbericht des Bundesfinanzministeriums hervor. Damit flossen in den ersten fünf Monaten des Jahres mit 217,8 Milliarden Euro gut drei Prozent mehr in die Kassen von Bund, Ländern und Gemeinden als im Vorjahreszeitraum.

Sprudelnde Steuern

2005

452 Mrd. Euro

Quelle: BMF, Arbeitskreis Steuerschätzung. Ab 2013 Schätzungen.

2006

488 Mrd. Euro

2007

538 Mrd. Euro

2008

561 Mrd. Euro

2009

524 Mrd. Euro

2010

531 Mrd. Euro

2011

571 Mrd. Euro

2012

600 Mrd. Euro

2013

615 Mrd. Euro

2014

639 Mrd. Euro

2015

662 Mrd. Euro

2016

684 Mrd. Euro

2017

705 Mrd. Euro

Der Staat profitierte erneut von der guten Beschäftigungslage: Die Einnahmen der Lohnsteuer lagen um 8,0 Prozent über dem Vorjahresergebnis. Bei der von Unternehmen zu zahlenden Körperschaftsteuer wird zwar ein Minus von 0,4 Milliarden Euro ausgewiesen. Die Mindereinnahmen beruhten aber größtenteils auf Erstattungen und bildeten die üblichen Einnahmeschwankungen ab. „Diese Schwankungen stehen nicht im Zusammenhang mit der aktuellen wirtschaftlichen Entwicklung“, wurde betont. Zwischen Januar und Mai 2013 sei das Aufkommen im Vergleich zum Vorjahreszeitraum um 10 Prozent übertroffen worden.

Auch als Folge der Steuerentwicklung erhöhten sich die Einnahmen im Bundeshaushalt von Januar bis Mai auf 103,9 Milliarden Euro, ein Zuwachs von 2,2 Prozent gegenüber dem Vorjahreszeitraum. Die Ausgaben stiegen mit 128,9 Milliarden Euro um 1,3 Prozent - und das, obwohl eine Rate für den Euro-Rettungsschirm ESM von 4,3 Milliarden Euro fällig wurde. Daraus ergab sich für die ersten fünf Monate des Jahres ein Finanzlücke von 24,9 Milliarden Euro beim Bund.

Die Konjunktur sieht das Finanzministerium auf dem Weg der Erholung. Die Schwächephase dürfte im laufenden Quartal überwunden werden. Dafür spreche etwa der Aufschwung in der Industrie, die ihre Produktion zuletzt drei Monate in Folge gesteigert habe. Auch der private Konsum dürfte angesichts des stabilen Arbeitsmarktes, steigender Löhne und geringer Inflation zulegen. Im ersten Quartal hatte die deutsche Wirtschaft nur ein Wachstum von 0,1 Prozent geschafft, da der strenge Winter die Arbeit auf vielen Baustellen behinderte.