Berlin Nach langem Hin und Her hat am Donnerstag der für den Leistungskatalog der gesetzlichen Kassen zuständige Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) eine Neuordnung der Notfallversorgung in Krankenhäusern beschlossen. 628 der 1748 Allgemeinkrankenhäuser in Deutschland erhalten danach in Zukunft keinerlei Sondervergütung der Krankenkassen mehr für die Behandlung von Notfallpatienten.
Ziel der Reform ist es, für die Patienten im Notfall eines schweren Unfalls oder einer akuten Erkrankung in Zukunft einen höheren Mindeststandard als in der Vergangenheit sicher zu stellen. Unfallopfer sollen so davor bewahrt werden, mit unter Umständen lebensgefährlichen Verletzungen von Klinik zu Klinik weiter geleitet zu werden.
So gibt es in Zukunft für die Notaufnahme einer Klinik nur dann zusätzliches Geld, wenn sie mindestens über die Fachabteilungen Chirurgie/Unfallchirurgie und innere Medizin verfügt. Darüber hinaus muss gewährleistet sein, dass in der Notaufnahme innerhalb von maximal 30 Minuten ein Facharzt verfügbar ist. Für eine möglicherweise erforderliche Intensivbetreuung muss eine Intensivstation mit mindestens sechs Betten zur Verfügung stehen.
628 oder 36 Prozent der Kliniken erfüllen diese Anforderungen nicht. Sie werden damit in Zukunft keine Zusatzvergütung für Notfallbehandlung mehr erhalten. Nach einem Gutachten des IGES-Institut haben sie jedoch schon in der Vergangenheit kaum Notfälle behandelt. Von den Notfallbehandlungen im vergangenen Jahr fanden nur fünf Prozent in solchen Krankenhäusern statt.
Außerdem wies eine Sprecherin des GBA ausdrücklich darauf hin, dass es nach dem neuen Regularium keiner Klinik verboten ist, trotzdem Notfälle zu behandeln. „Es muss daher auch, anders als gelegentlich behauptet, kein Krankenhaus schließen.“ Tatsächlich sind Notaufnahmen angesichts bestehender Überkapazitäten im Krankenhausbereich für viele Kliniken bei rückläufigen Krankenhauseinweisungen durch Ärzte, ein Weg geworden, zusätzliche Patienten für das Krankenhaus zu gewinnen.
Außerdem sind die neuen Regeln des GBA löchrig wie ein Schweizer Käse. So können Krankenhäuser, die die neuen strengeren Anforderungen nicht erfüllen, auch weiterhin Zuschläge für die Behandlung von Notfallpatienten erhalten, wenn sie für die Versorgung einer Region von zentraler Bedeutung sind und deshalb bereits heute so genannte Sicherstellungszuschläge für die ländliche Versorgung erhalten.
Außerdem haben die für die Krankenhausplanung zuständigen Länderbehörden die Möglichkeit, die neuen Kriterien des GBA für einzelne Krankenhäuser außer Kraft zu setzen, wenn sie dies z.B. wegen regionaler Besonderheiten für erforderlich halten. Spezielle Notfallversorgungsangebote wie Trauma-Zentren oder Stroke-Units für Opfer von Schlaganfällen sind eh von dem neuen Kriterien-Katalog ausgenommen.
Die Kassenärztliche Bundesvereinigung, die mit ihren ambulanten Versorgungsangeboten bei der Notfallbehandlung in einer gewissen Konkurrenz mit den Krankenhäusern steht, hätte sich denn auch ein wesentlich strikteres Vorgehen des GBA gewünscht. Nach ihrer Ansicht würden bundesweit 736 Notfallzentren an Krankenhäusern völlig reichen. Sie verweisen auf eine Studie des Essener Gesundheitsökonomen Boris Augurzky, wonach 99,6 Prozent der Bürger dann immer noch binnen einer halben Stunde die nächste Notfallstation erreichen könnten.
Der KBV ist es ein Dorn im Auge, dass die Zahl der von den Kassenärzten behandelten Notfälle seit Jahren sinkt, während im Krankenhaus immer mehr Notfälle landen. Allein zwischen 2009 und 2015 deren Zahl um 2,5 auf 8,5 Millionen. Davon wird jeder zweite am Ende im Krankenhaus auch stationär aufgenommen.
Experten werden dies als Indiz dafür, dass Kliniken ihre Notaufnahme nutzen, um Bettenkapazitäten auszulasten. In Frankreich landet zum Vergleich nur jeder Fünfte nach dem Besuch der Notaufnahme im Klinikbett, in den Niederlanden nur jeder Dritte. Die Behandlung im Krankenhaus ist aber deutlich teurer als beim niedergelassenen Arzt.
