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Krankenhäuser und Ausbildung Bund und Länder wollen große Pflegereform

Bund, Länder, Krankenkassen, Kliniken - alle wollen etwas anderes. Das verhindert seit Jahren wirksame Therapien für die notleidenden Krankenhäuser. Jetzt soll eine große Reform gelingen.

Bund und Länder wollen Therapie für kranke Kliniken - kommt jetzt das Ende des Herumdokterns? Quelle: dpa

„Früher hatten wir Freiheitsberaubung, heute Körperverletzung.“ So drastisch beschreibt jemand aus der Ministerrunde von Bund und Ländern am Mittwoch die Wirkung politischer Vorgaben auf Patienten in deutschen Kliniken. Der Kliniksektor leidet an vielen Krankheiten - nun wollen Bund und Länder ein ebenso großes wie schwierig zu schnürendes Reformpaket in Angriff nehmen. Im Mai starten die offiziellen Verhandlungen.

Noch 1991 lagen Patienten im Schnitt zwei Wochen im Krankenhaus. Heute sind es rund acht Tage, bis sie entlassen werden. Kritiker sagen: Ausgeheilt sind viele dann nicht - und Patienten werden auch nicht ausreichend vor Komplikationen und Problemen geschützt. Wo will die Politik mit ihrer Therapie ansetzen?

In erster Linie beim Geld - Anreize für immer mehr Behandlungen und Operationen sollen gesenkt, Häuser mit guten Resultaten gestärkt werden. Dass die Patienten heute kürzer im Krankenhaus sind, geht darauf zurück, dass die Kliniken seit zehn Jahren mit Pauschalen je Behandlung bezahlt werden - viele Fälle steigern den Erlös, ein langer Aufenthalt im Krankenhaus senkt ihn. Experten halten es für keinen Zufall, dass sich die Zahl der Wirbelsäulen-Operationen innerhalb von rund fünf Jahren verdoppelt hat. Es wurden auch ein Viertel mehr Defibrillatoren zur Herzunterstützung eingesetzt.

Dass der zentrale Hebel bei der Therapie des stationären Sektors das Geld sein soll, erhöht das Risiko des Scheiterns. Streit ist programmiert. Da sind die Klinikbetreiber: Sie klagen seit Jahren, die Länder zahlten ihnen über drei Milliarden Euro pro Jahr zu wenig für Gebäude und Geräte. Rund die Hälfte der Kliniken schreibt rote Zahlen - rund 400 der gut 2000 Häuser rutschten innerhalb eines Jahres ins Minus. Der Bund müsse sich also finanziell beteiligen.

Fakten aus dem Pflegereport 2013

Mehr Bundesmittel also? Nach dem Bund-Länder-Treffen hält sich Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) am Mittwoch dazu ziemlich bedeckt. Die Unterstützung der Krankenkassen werde aber in erheblichem Umfang wachsen, sagt er.

Der Kassenverband klagt: „Während die Beitragszahler Jahr für Jahr zusätzliche Milliarden für die Krankenhäuser aufbringen, leisten die Länder bei den Investitionsfinanzierungen nicht genug.“ Und die Länder? Sie bringen eine ältere Idee neu ins Spiel - einen vorwiegend aus Beiträgen gespeisten 500-Millionen-Euro-Fonds. Notleidende Kliniken sollen mit dem frischem Geld in Einrichtungen für die wachsende Schar der Senioren im Land und für Reha umgewandelt werden können. Die Reformgespräche dürften schwierig werden.

Was soll für die Patienten am gründlichsten spürbar werden? Bund und Länder eint das Ziel einer stärkeren Fixierung auf den Behandlungserfolg der Kliniken. Heute weiß man etwa nicht, in welchem Haus es besonders oft vorkommt, dass ein paar Monate nach der Entlassung ein Implantat schon wieder ersetzt werden muss.

Wie soll die Therapie für die Kliniken konkret aussehen? Das Bundeskabinett hat schon der Gründung eines neuen Instituts zur Messung der Klinikqualität grünes Licht gegeben. Pro Jahr soll es 14 Millionen Euro kosten. Fachleute sollen große Mengen an Daten der Patienten auswerten, die bei den Kassen zur Abrechnung und Bezahlung von Kliniken und Ärzten anfallen - daran soll künftig erkennbar sein, welche Abteilungen Behandlungen gut oder schlecht machen.

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Bund und Ländern müssen nun aber festlegen, was man mit den Daten dann genau macht. „Qualität soll zum Kriterium in der Klinikplanung werden“, sagt die Vorsitzende der Gesundheitsministerkonferenz, die Hamburger Senatorin Cornelia Prüfer-Storcks (SPD). Schlechtere Abteilungen sollen geschlossen werden können.

Patienten sollen zudem mit den Füßen abstimmen: So sind Qualität-Rankings sind geplant. Auch die Bezahlung der Kliniken soll sich stärker nach ihrer Leistung richten. Zur Empörung der Klinikträger sind Abschläge vorgesehen, wenn die Qualität nicht stimmt. Und den Krankenkassen soll ein Wunsch erfüllt werden: Sie sollen auf Basis von gesonderten Verträgen ihre Patienten vorrangig in gute Häuser lotsen können.

Wie teuer wird die geplante Klinik-Therapie die Beitragszahler zu stehen kommen? Um rund 2,6 Milliarden auf 66,8 Milliarden Euro steigen laut gesetzlichen Kassen dieses Jahr deren Ausgaben für die Kliniken. Es soll infolge der Reform wohl mehr werden - wie stark, ist offen.

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