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Krankenkassen Die Flut hebt alle Schiffe

Viele Krankenkassen schwimmen 2012 und 2013 in Geld. Warum der Bundesgesundheitsminister, der eigentlich anderes wollte, so viel Überfluss zugelassen hat.

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Daniel Bahr Quelle: dpa

Manche Krankenkassen sind zurzeit eher Sparkassen als Versicherungen, die das Geld ihrer Mitglieder sparsam und zielgerichtet für die Gesundheit einsetzen. 2011, 2012 und wohl auch 2013 läuft mehr Geld im Gesundheitsfonds auf als gebraucht wird.

Die Sammelstelle für alle Einnahmen der gesetzlichen Kassen, die im Jahr etwa 185 Milliarden Euro umfasst, dürfte am Ende dieser drei Jahre dann mehr als 20 Milliarden Euro Überschuss angesammelt haben.

Das hat das Institut für Weltwirtschaft in Kiel überschlagen. Auch bei Kassen selbst dürfte ein Plus übrig bleiben, das in Rücklagen gebunkert werden wird, weil die Ausgaben für die Versicherten nicht so hoch ausfallen.

Wer auf die Milliardenüberschüsse spekuliert
Versicherte: Kassen schütten bisher kaum Prämien an ihre Mitglieder ausGesundheitsminister Daniel Bahr hat die Krankenkassen aufgefordert, Milliardenüberschüsse über Prämienzahlungen an die 51,5 Millionen Beitragszahler auszuschütten. Bisher nutzen diese Möglichkeit nach Angaben des Informationsdienstes Kassensuche GmbH jedoch nur fünf Institute. Sie zahlen bis zu 72 Euro im Jahr an ihre Versicherten zurück. Verbreiteter und attraktiver sind Bonusprogramme und Wahltarife mit Beitragsrückerstattung. Bei rund 70 Kassen können die Versicherten ihren Beitrag auf diese Weise drücken. Durch Wahltarife lassen sich bis zu 600 Euro im Jahr sparen, wenn man nicht zum Arzt geht. Bei Bonusprogrammen verlangen die Kassen aktive Vorsorge und belohnen dies mit bis zu 720 Euro im Jahr. Quelle: dpa
Den allgemeinen Beitragssatz können die Krankenkassen dagegen nicht selbst bestimmen. Seit 2009 wird er vom Gesundheitsministerium festgelegt. Derzeit sind es 15,5 Prozent des Bruttoeinkommens. Durch den Einheitsbeitrag gibt es kaum noch Preiswettbewerb zwischen den knapp 150 Kassen. Zuletzt kam dieser auf, als 2010 eine Handvoll Anbieter einen Zusatzbeitrag erheben musste. Quelle: dpa
Pharmaindustrie: Die Firmen wollen keinen Zwangsrabatt mehr gewährenDie Pharmaindustrie hat den entscheidenden Beitrag dazu geleistet, dass die Krankenkassen im vergangenen Jahr Milliardenüberschüsse erzielten. Denn die Branche wurde vom Gesetzgeber verpflichtet, den Kassen seit August 2010 einen erhöhten Zwangsrabatt von 16 Prozent auf ihre Arzneimittel zu gewähren. Darüber hinaus dürfen die Unternehmen die Preise für ihre Medikamente bis einschließlich 2013 nicht erhöhen. Die Vorgabe lässt den Umsatz der Branche in Deutschland jährlich um mehr als zwei Milliarden Euro sinken und wirkt sich auch auf den Gewinn der Firmen aus. Die gesetzlichen Krankenkassen dagegen gaben dank des Zwangsrabatts 2011 rund 800 Millionen Euro weniger für Medikamente aus – obwohl der Arzneimittelabsatz gestiegen ist. Quelle: dapd
Angesichts der Milliardenüberschüsse der Kassen fordert die Pharmaindustrie nun, den bis 2013 geltenden Zwangsrabatt vorzeitig abzuschaffen. Das Bundesgesundheitsministerium hat dies jedoch Anfang Februar bereits abgelehnt: Vor dem Hintergrund der konjunkturellen Unsicherheiten und der zu erwartenden Ausgabenentwicklung der Krankenkassen sei der Rabatt weiter gerechtfertigt. Quelle: ap
Ärzte und Kliniken: Mehr Geld für Mediziner Es heißt ziemlich sperrig „Versorgungsstrukturgesetz“, aber für viele Ärzte bedeutet es einen Geldsegen. Im Dezember hat der Bundestag mit den Stimmen von Union und FDP die Neuregelung verabschiedet, mit der der drohende Ärztemangel auf dem Land verhindert werden soll. Mediziner, die in unterversorgten Gegenden eine Praxis eröffnen, erhalten nun Subventionen vom Staat. Auch für Zahnärzte soll sich das Honorar bessern. Während die Regierung die Kosten auf wenige Hundert Millionen Euro veranschlagt, fürchten die Krankenkassen Milliardenbelastungen. Angesichts der inzwischen erzielten Überschüsse wird es für sie allerdings schwieriger, gegen eine bessere Bezahlung der Ärzte zu argumentieren. Quelle: dpa
Begehrlichkeiten gibt es auch bei den Krankenhäusern. „Die gesetzliche Krankenversicherung saugt sich voll mit Geld, und gleichzeitig lässt die Politik die Kliniken bluten“, schimpfte jüngst der Geschäftsführer der Deutschen Krankenhausgesellschaft, Georg Baum. Die Krankenhausbetreiber beklagen, dass sie die tariflichen Gehaltserhöhungen für Ärzte und Pfleger schultern müssen, aber zugleich die Politik bei ihnen den Rotstift ansetzt. Quelle: dpa
Politik: Finanzminister Schäuble könnte die Neuverschuldung senkenDie Politik hat das Krankenkassensystem mit Steuergeld geflutet. So stieg der jährliche Bundeszuschuss von einer Milliarde Euro 2004 auf 15,3 Milliarden Euro 2011. Für das laufende Jahr sind 14 Milliarden Euro geplant. Weil die Krankenkassen und der Gesundheitsfonds Milliardenreserven aufbauen, wird im Finanzministerium nun erwogen, den Zuschuss deutlich zu kürzen und damit die Neuverschuldung zu senken. Quelle: dpa

Neue Angebote träger Kassen

Verkehrte Welt im Gesundheitswesen. Während sonst oft Kassen wie Ärzte klagen, dass nicht genug Geld rüberkommt, ist es nun im Überfluss vorhanden. Die Flut hebt alle Schiffe, hat der Chef der größten deutschen Kasse, Barmer-GEK-Chef Christoph Straub kommentiert. Kaum eine Kasse wird in diesem Jahr mehr einen Zusatzbeitrag von ihren Mitgliedern verlangen.

Die, die das bisher mussten, wurden durch die Abwanderung zahlreicher Mitglieder abgestraft. So war es beabsichtigt und dieses Prinzip wollte Bundesgesundheitsminister Daniel Bahr sogar noch ausbauen.

Der Minister von der FDP hat sich immer für mehr Zusatzbeiträge (und Prämienauszahlungen der erfolgreichen Kassen) stark gemacht, um den Wettbewerb in Gang zu bringen und um die oft etwas trägen Kassen zu neuen Angeboten und Ideen anzuregen. Doch von all dem ist in diesem Jahr nichts zu spüren.

Niedrige Beitragssätze sind kein Anreiz mehr

 

Krankenkassen Quelle: AP

Auch hier verkehrte Welt. Jetzt ist Daniel Bahr für eine Lage verantwortlich, die nie er wollte, die er aber hinnimmt, weil Ruhe seine erste Ministerpflicht zu sein scheint. Er hat keinen Hehl daraus gemacht, dass er eigentlich einen niedrigeren allgemeinen Beitragssatz  will, damit Kassen eher und mehr Zusatzbeiträge verlangen müssen.

Das kann der Bundestag zum Jahreswechsel immer per Gesetz festlegen. Doch die Union als Koalitionspartner spielte nicht mit und bestand auf 15,5 Prozent Beitragssatz, der weit ins Wahljahr 2013 hinein ausreichen dürfte.

So kommen Schwarz und Gelb um die bei Versicherten und Wählern ungeliebten Zusatzbeiträge herum. Denn die FDP kann mit einem Gesundheitsminister eher eine Wahl verlieren – wenn er Unpopuläres tut – als sie mit ihm Zustimmung gewinnen kann.

Mitgliederschreck: Zusatzbeiträge

Jetzt zeigt sich eine gewaltige Schwäche des Gesundheitsfonds, der einst in der großen Koalition ausgeheckt wurde. So wollten Schwarz und Rot die eigentlich unvereinbaren Konzepte der Gesundheitsprämie (unabhängig vom Einkommen und von Teilen der Union favorisiert) und der Bürgerversicherung (mit Beiträgen auf alle möglichen Einkommen und der Einbeziehung aller Bürger, gewollt von der SPD) zum Kompromiss zusammen bringen.

Nun aber traut sich die nächste Bundesregierung nicht daran, den Beitragssatz zu senken, weil sie ihn absehbar auch wieder heben müsste oder eben die Zusatzbeiträge im großen Stil wachsen würden.

Deutschland



Den Kassen ist es recht: Die Zusatzbeiträge fürchten sie als Mitgliederschreck. Die Prämien in guter Lage sind weniger attraktiv, weil sie erst im Folgejahr ausgezahlt werden.

Mit einem niedrigeren Beitragssatz kann keine Kasse mehr werben. So viel Ruhe war selten. Die meisten der mehr als 70 Millionen gesetzlich Versicherten merken wohl gar nicht, dass sie zu viel für Gesundheit zahlen.

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