Der Gemeinsame Bundesausschuss (GBA) in Berlin ist neben der Bundesregierung und den Bundestag inzwischen die mächtigste Instanz, wenn es um das Leistungsrecht im deutschen Gesundheitswesen geht. Das aus Vertretern der Ärzte, der Krankenkassen und der Kliniken bestehende Gremium ist mit seinen zahllosen Ausschüssen und Unterausschüssen seit einigen Jahren immer mehr zu einer Art Ersatzgesetzgeber geworden. So entscheidet es seit 2010 über die Nützlichkeit neuer, meist teurer Medikamente. Es stellt fest, ob ein neues therapeutisches Verfahren in den Leistungskatalog der Krankenkassen aufgenommen wird oder nicht. Dabei spielt die Expertise der Mitarbeiter des GBA eine große Rolle. Die Entscheidungen sind jedoch immer auch ein Ausgleich der unterschiedlichen Interessen der Akteure. Die Politik ist daher immer mehr dazu übergangenen, die Regelung von Umsetzungsdetails gesetzlicher Vorgaben dem GBA und damit der Selbstverwaltung zu überlassen. Das funktionierte lange recht geräuschlos.
Jüngst geriet der GBA jedoch erstmals auch außerhalb der Fachpresse in die Negativschlagzeilen. Der Gesundheitsausschuss des Bundestags nutzte sein erst seit wenigen Jahren bestehendes Recht zu Personalentscheidungen des GBA Stellung zu nehmen, zu einer spektakulären Entscheidung. Er lehnte zwei von den Krankenkassen, Krankenhäusern und den Kassenärzten nominierte Kandidaten für die Führung des GBA in völlig ungewöhnlicher Einstimmigkeit ab. Die Empörung in den Selbstverwaltungsorganen der Krankenkassen, aber auch der Ärzte und der Krankenhäuser war groß. „Wir kann die Politik es wagen, uns in unsere Personalentscheidungen reinzureden“ formulierte ein führendes Mitglied des Verwaltungsrates der AOK
Die einen sagen, das überraschende Votum sei Ausdruck eines wachsenden Unbehagens an der stillen Macht des GBA. Andere sehen die Gründe für den unerhörten Vorgang in den Personen der Kandidaten. Vorbehalte unter den Parlamentariern gab es dabei vor allem gegen Lars Lindemann. Der Rechtsanwalt und Geschäftsführers des Spitzenverbands der Fachärzte hat sich in seiner Zeit als Gesundheitsexperte der FDP-Fraktion in der vergangenen Legislaturperiode nicht nur Freunde gemacht. Uwe Deh, Ex-Vorstand des AOK Bundesverbands war da eher ein Kollateralschaden der Mehrheitsverhältnisse im Gesundheitsausschuss nach dem Motto: Lehnt Ihr meinen Kandidaten ab, dann kriegt ihr Euren auch nicht durch. Wie dem auch sei, der persönliche Schaden für die beiden Kandidaten ist immens. Der Image-Schaden für den GBA allerdings ebenfalls. Vielleicht ist das der Grund, warum er sich sehr bemüht hat, die Scharte so schnell wie möglich auszuwetzen.
Seit wenigen Tagen gibt es zwei neue Kandidaten, die neben dem unumstrittenen Vorsitzenden Josef Hecken, an die Spitze des GBA rücken sollen. Es sind zwei Frauen, die anders als Deh und Lindemann auch fachlich über jeden Zweifel erhaben sind: Der Verwaltungsrat der Krankenkassen nominierte Monika Lelgemann. Die 58-jährige Ärztin war bis Ende 2016 kommissarische Leiterin des Gesundheitsamtes Bremen und zuvor beim Medizinischen Dienst der Krankenkassen tätig. Ärzte, Zahnärzte und Kliniken nominierten die ebenso gut für den GBA qualifizierte Elisabeth Pott, die 30 Jahre lang die Bundeszentrale für Gesundheitliche Aufklärung geführt hat.
Zwei Frauen und auch noch qualifiziert. Entsprechend positiv war die Resonanz in Fachkreisen auf die neue Kandidatenauswahl. Da konnte die Politik gar nicht anders als klein beizugeben. Heute signalisierte der Vorsitzende des Gesundheitsausschusses Edgar Franke im Interview mit dem Tagesspiegel schon einmal vorsorglich: Elisabeth Pott und Monika Lelgemann eigneten sich durchaus für den Posten der unparteiischen Vorsitzenden „Ich denke, damit können alle politisch leben.“
Das Kriegsbeil zwischen GBA und Politik ist damit vorerst begraben. Doch eine Wiedervorlage in der nächsten Legislaturperiode steht in Aussicht. Schließlich hat das Bundesgesundheitsministerium drei Gutachten in Auftrag gegeben, die sich mit dem Reformbedarf und möglichen Demokratiedefiziten beim GBA befassen sollen. Ergebnisse sollen Ende des Jahres vorliegen. Das Thema Ersatzregierung im Gesundheitswesen wird also wieder auf die politische Tagesordnung kommen.
