Krankenkassen Optionen jenseits der Bürgerversicherung

Wettbewerb statt Bürgerversicherung: Unter diesem eingängigen Motto plädierten Gesundheitsexperten und Politiker auf der Health-Tagung des Handelsblatts in Berlin für den Erhalt der privaten Krankenversicherung.

Auf der 22. Handelsblatt Jahrestagung „Health“ - Strategiegipfel der Gesundheitswirtschaft - plädierte Achim Wambach, Präsident des Zentrums für Europäische Wirtschaftsforschung und Vorsitzender der Monopolkommission, für eine getrennte Optimierung beider Krankenversicherungssysteme. Quelle: Dietmar Gust

BerlinFür den SPD-Gesundheitsexperten Thomas Isenberg ist die Sache klar: „Wir haben unseren Wählern in der Vergangenheit viel zugemutet, von Zusatzbeiträgen bis zu immer höheren Zuzahlungen. Daher schulden wir ihnen etwas, wenn wir uns jetzt noch einmal auf eine Große Koalition einlassen wollen.“ Und das seien die Rückkehr zur paritätischen Finanzierung der Kassenbeiträge und die Bürgerversicherung, sagte Isenberg am Montag auf der Handelsblatt Jahrestagung Health in Berlin. „Wir sind nicht dazu da, die roten Linien der SPD zu bedienen“, konterte Unionsgesundheitsexpertin Karin Maag ganz im Sinne von Kanzlerin Angela Merkel. Die hatte kurz zuvor eine Bürgerversicherung kategorisch ausgeschlossen.

Doch jenseits dieser Frontstellung im Grundsätzlichen gibt es offenbar Bewegungsspielraum. Das zeigte auch die Handelsblatttagung im Hotel Schweizer Hof in der Hauptstadt. So warb der Chef der Monopolkommission, Achim Wambach, dafür, sich doch erst einmal um die getrennte Optimierung der beiden Systeme zu kümmern, bevor man über die Fusion von gesetzlicher (GKV) und privater Krankenversicherung (PKV) verhandelt. Er erhielt dafür großen Beifall vom bunt gemischten Publikum, zu dem Mitarbeiter großer gesetzlicher Versicherer genauso gehörten wie Mitarbeiter von Arzneimittelunternehmen und der privaten Krankenversicherung.   

So monierte Wambach, es gebe zwischen den privaten Versicherungen kaum Wettbewerb um Bestandskunden. Die könnten nicht wechseln, weil sie dann nur einen kleinen Teil ihrer Alterungsrückstellungen mitnehmen könnten. Und dieses Recht haben auch nur Versicherte, die erst nach 2009 einen Vertrag abgeschlossen haben. Wer schon früher privat versichert war, verlöre sämtliche Ansprüche und müsste beim neuen Anbieter kaum bezahlbare Prämien leisten. Hier sieht Wambach Handlungsbedarf.

Den sahen die Vertreter von CDU, SPD, FDP und Linke im Prinzip auch. Allerdings will die CDU, auf die es mit Blick auf eine mögliche große Koalition ankommt, Wambachs Vorschlag nicht folgen, Wechslern das Recht zu geben, ihre Rückstellungen mitnehmen zu dürfen. Das würden viele PKV-Unternehmen wirtschaftlich einfach nicht aushalten, sagte Maag. Ähnliche Argumente kamen zuvor auch von Vertretern der PKV.  

Wambach widersprach: Nach seiner Meinung müsste es sehr wohl möglich sein, dafür zu sorgen, dass ein Wechsler nur den Teil seiner Rückstellungen mitnimmt, der seinem persönlichen Gesundheitsrisiko entspricht. Bei einem Versicherten mit Vorerkrankungen gingen dann höhere Beträge auf den neuen Versicherer über, als es bei einem gesunden Versicherten der Fall wäre. Maag hält eine solche Differenzierung schlicht für schwer darstellbar. Gleichwohl könnte es gut sein, dass bei Koalitionsverhandlungen, sollte es denn dazu kommen, darüber geredet wird. Immerhin war es die SPD, die durchgesetzt hat, dass Privatversicherte seit 2009 zumindest einen kleinen Teil ihrer Rückstellungen beim Wechsel in die PKV mitnehmen dürfen.

Ähnlich die Lage beim Projekt der SPD, die in der Höhe stark unterschiedlichen Arzthonorare bei PKV und GKV für Ärzte anzugleichen: SPD-Fraktionsvize Karl Lauterbach sieht in der Angleichung der Honorare einen ersten wichtigen Schritt, den Widerstand der Ärzte gegen seine Bürgerversicherungsidee zu brechen. Denn derzeit beziehen die Ärzte bis zu 25 Prozent ihrer Einkünfte von PKV-Versicherten.

Grundsätzlich will sich die CDU bei diesem Thema nicht verweigern. „Wir machen da gerne mit“, sagte Maag dazu, „wenn die SPD mir vorher sagt, wo die sechs Milliarden Euro herkommen, die das kostet.“ Die sechs Milliarden Euro sind die Summe, mit der die PKV derzeit jedes Jahr mehr für Arzthonorare ausgibt, als es ihrem Anteil an Versicherten entspricht. Man könnte also davon sprechen, dass sie in dieser Größenordnung die ärztliche Versorgung der gesetzlich Versicherten subventioniert. Auch der Krankenhausbereich profitiert davon, dass es Privatversicherte gibt, so Maag. Allerdings falle der Vorteil mit 630 Millionen Euro weitaus geringer aus. „Dies liegt daran, dass im Krankenhaus die Vergütungen für alle gleich sind. Privatpatienten zahlen lediglich für Wahlleistungen wie Chefarztbehandlung oder Ein- und Zweibettzimmer mehr.“


Union signalisiert verhaltene Gesprächsbereitschaft

Auch bei anderen praktischen Überlegungen jenseits des ideologischen Konstrukts Bürgerversicherung signalisierte die Union Gesprächsbereitschaft unter Vorbehalt. Das gilt etwa für die Frage, ob Beamte und Selbstständige in Zukunft leichter in eine gesetzliche Kasse wechseln können. Bisher verliert der Beamte dann seinen Beihilfeanspruch. Das SPD-geführte Hamburg ist hier vorgeprescht und hat angekündigt, gesetzlich zu regeln, dass Beamte, die sich für eine gesetzliche Kasse entscheiden, in Zukunft von der Hansestadt statt Beihilfe einen Zuschuss von 50 Prozent zu ihrem Krankenkassenbeitrag bekommen. Der Gesetzentwurf schlummert allerdings noch in den Schubladen. Isenberg, der gesundheitspolitische Sprecher im Abgeordnetenhaus von Berlin, erklärte, man wolle einen ähnlichen Weg gehen – egal was auf dieser Ebene entschieden wird. Die FDP-Gesundheitsexpertin Christine Aschenberg-Dugnus wollte allerdings nicht ausschließen, dass es auch auf Bundesebene zu einer entsprechenden Regelung kommt. „Das Thema war bei den Jamaika-Verhandlungen bis zuletzt auf dem Tisch.“

Das gilt auch für das Thema Selbstständige. Sie gelten bisher als geborene Versicherte einer privaten Krankenversicherung. Das war in Ordnung, als Selbstständige im Durchschnitt weit höhere Einkommen als Arbeitnehmer erzielten. Doch diese Zeiten sind vorbei. Es gibt immer mehr Solo-Selbstständige ohne eigene Beschäftigte, die in der gesetzlichen Versicherung besser aufgehoben wären. Auch weil viele von ihnen vorher abhängig beschäftigt waren und oft nach einigen Jahren der Selbstständigkeit wieder in ein abhängiges Arbeitsverhältnis mit gesetzlicher Pflichtversicherung wechseln.

Selbstständigen mit kleinen Einkommen könnte man durch einen geringeren Mindestbeitrag helfen, fand deshalb auf der Tagung sogar FDP-Expertin Christine Aschenberg-Dugnus. Der Mindestbeitrag für eine gesetzliche Versicherung liegt derzeit bis auf Ausnahmen bei 400 Euro. Der Gesundheitsexperte der Linken, Harald Weinberg, forderte, ihn auf 70 Euro im Monat zu senken. Das würde dem Beitrag entsprechen, der bei einem Geringverdienerjob mit 450 Euro Monatseinkommen fällig werden würde. Weinberg: „Wir haben in der vergangenen Legislaturperiode mehrere Anläufe unternommen, eine entsprechende Regelung durch den Bundestag zu bringen und werden hier nicht nachlassen.“    

Hans Olav Heroy, Vorstand bei der HUK-Coburg, lehnte sich am weitesten aus dem Fenster: Er stellte ein Modell vor, bei dem alle zu jeder Zeit in ihrem Leben die Möglichkeit hätten, von einer PKV in eine GKV und wieder zurück zu wechseln, ohne dass das heutige Geschäftsmodell der PKV gefährdet würde. Funktionieren würde das grob gesagt so: Wer von einer gesetzlichen Kasse in eine Privatversicherung wechselt, erhält beim Wechsel von der GKV einen privaten Rentenanspruch, der exakt die Höhe der Zuwendungen abdeckt, die seine gesetzliche Kasse für ihn aus dem Finanzausgleich zwischen den gesetzlichen Kassen gezahlt hat. Diese Summe ist umso größer, je kranker ein Versicherter ist. Das bedeutet, er könnte sich die entsprechend hohen Prämien bei der neuen Privatversicherung dank seines von den gesetzlichen Kassen mitgegebenen Rentenanspruchs leisten. Wer von der PKV in eine gesetzliche Kasse wechseln will, dem müsse die private Kasse zwei Drittel der für diese Person angesparten Alterungsrückstellungen mitgeben. Die sind umso höher, je länger jemand privat versichert war. Das bedeutet, die gesetzliche Kasse erhielte so einen Ausgleich für die in dieser Zeit gestiegenen Gesundheitsrisiken des neuen Kunden. Der Teufel stecke bei diesem Modell in den Details, räumte Hans Olav Heroy ein. Das aber wolle er erst verraten, wenn sicher sei, dass es keine Neuwahlen gibt. Denn in einem Bürgerversicherungs-Wahlkampf möchte er sein Modell nicht verwurstet sehen.

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