Krankenkassen-Reform Das teure Ende der Kopfpauschale

Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe schafft die Kopfprämie der Krankenkassen ab, die seine Partei einst ausweiten wollte. Doch billiger werden die gesetzlichen Versicherungen damit nicht - im Gegenteil.

Diesen Krankenkassen sterben die Kunden weg
Krankenkassenkarten Quelle: dpa
Steine mit Aufschriften Quelle: dpa
Schriftzug der AOK Quelle: dpa
Grafik des Dienstes für Gesellschaftspolitik Quelle: Handelsblatt
Screenshot der Internetseite der G&V BKK Quelle: Handelsblatt
Screenshot der Internetseite der BKK Phoenix Quelle: Handelsblatt
Screenshot der Internetseite der BKK Medicus Quelle: Handelsblatt
Screenshot der Internetseite der BKK IHV Quelle: Handelsblatt
Screenshot der Internetseite der Esso BKK Quelle: Handelsblatt
Screenshot der Internetseite der Knappschaft Quelle: Handelsblatt
Screenshot der Internetseite der Novitas BKK Quelle: Handelsblatt
AOK PlusVorsorge und gesunde Lebensweise belohnt die AOK Plus mit bis zu 300 Euro im Jahr. Zum Beispiel: 25 Euro – Gesundheitskurs (bis 3 x im Kalenderjahr) 50 Euro – Sportverein 50 Euro – Fitnessstudio 25 Euro – Sportabzeichen 25 Euro – Erste Hilfe Kurs 25 Euro – Berufliche Tauglichkeitsuntersuchung 25 Euro – Nichtraucherstatus 25 Euro – Mit dem Rad zur Arbeit 25 Euro – Blutspende 25 Euro – Sportveranstaltung   Mitglieder-Bilanz 2013: -8.505 oder -0,38 Prozent                                                                  Fotoquelle: Screenshot der Internetseite Quelle: Handelsblatt
Screenshot der Internetseite der BKK vor Ort Quelle: Handelsblatt
Screenshot der Internetseite der AOK Sachsen-Anhalt Quelle: Handelsblatt
Screenshot der Internetseite der Sozialversicherung für Landwirtschaft, Forsten und Gartenbau (SVLFG) Quelle: Handelsblatt
Screenshot der Internetseite der AOK Nordost Quelle: Handelsblatt
Screenshot der Internetseite der DAK Gesundheit Quelle: Handelsblatt
Schriftzug der Barmer GEK Quelle: dpa
Krankenkassenkarte der Techniker Krankenkasse Quelle: dpa
Beine von Läufern Quelle: dpa

Es ist ein Trick, der heute im Bundestag als Gesetz verabschiedet wurde. Aber dank der schon eingespielten Übermacht der großen Koalition fällt der Widerspruch spärlich aus. Bundesgesundheitsminister Hermann Gröhe (CDU) warb nicht einmal persönlich um das Gesetz und schickte die Parlamentarische Staatssekretärin Annette Widmann-Mauz.

Gröhe reiht sich mit dem Vorhaben allerdings in die Reihe der Bundesminister ein, die zwar fleißig Gesetze einbringen, deren Nutzen allerdings für Bürger und Wirtschaft fragwürdig bleiben. Der Maßstab ist, dass sich beide Seiten, Union und SPD, gegenseitig einzelne Wünsche erfüllen. Doch Gutes kommt so nicht heraus, nur neue Widersprüche entstehen.

Anders, aber nicht besser

Alles wird etwas anders, aber kaum etwas besser. Gröhe ändert mit seinem Gesetz die Art, wie für die allermeisten Menschen im Land die Beiträge zur Krankenversicherung erhoben werden. Der feste Zusatzbeitrag („Kopfpauschale“) soll entfallen und durch einen einkommensbezogenen prozentualen Zusatzbeitrag abgelöst werden.

Das haben vor allem die Kassen seit Jahren lautstark gefordert, die bereits pauschale Zusatzbeiträge erheben mussten oder knapp daran vorbeischrammten. Die Kassenmitglieder straften diese Kassen mit Extra-Obolus reihenweise ab und kündigten, weil deutlich sichtbar wurde, dass manche mehr verlangen, ohne bessere Leistungen als andere Kassen zu bieten.

Der neue, prozentuale Zusatzbeitrag kommt aber bald flächendeckend auf die rund 50 Millionen Kassenmitglieder zu. (Rund zwanzig Millionen Menschen, Ehegatten und Kinder, sind ohne Beiträge mitversichert). Der Beitragssatz soll für alle Kassen nun also von 15,5 auf 14,6 Prozent sinken. Getragen je zur Hälfte durch Arbeitnehmer und Arbeitgeber. Ein Sonderbeitrag von 0,9 Prozent zulasten der Kassenmitglieder soll entfallen. Stattdessen können die Kassen dann unbegrenzte prozentuale Zusatzbeiträge nehmen.

Aus Expertensicht dürften sie das nach einer kurzen Zeit mit geringerem Beitragssatz auch bald durch die Bank tun. Vielen Mitgliedern dürfte das – so die Hoffnung der Kassen – nicht so bitter auffallen, wenn der Zusatzbeitrag wieder prozentual und direkt vom Lohn abgezogen wird. Wer vergleicht von Monat zu Monat genau den Lohnzettel?

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Die Begründung der Gesundheitspolitiker zum Gesetz ist etwas bemüht und widerspricht sich sogar. Die pauschalen Zusatzbeiträge hätten zu einer „ungewollten Dominanz des Preiswettbewerbs geführt“. Doch dann heißt es auch: Durch die von der Kasse erhobenen einkommensabhängigen Zusatzbeiträge werde „der Wettbewerb in der gesetzlichen Krankenversicherung insgesamt gestärkt.“ Die einen Zusatzbeiträge schaden also dem Wettbewerb, die anderen helfen aber?
Am Ende arbeitet Gröhe einfach brav den Koalitionsvertrag ab. Dieser funktioniert nach dem Prinzip, jede Seite gönnt der anderen was, egal ob es sich widerspricht. Die SPD ist die Kopfpauschale los, die CDU argumentiert gegenüber der Wirtschaft, dass die Arbeitgeber mit fixem Beitragssatz zu ihren Lasten besser dastehen.

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