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Krankenversicherung Ein Amt verbietet den Wettbewerb

Gesundheitsminister Philipp Rösler will mehr Konkurrenz zwischen den Kassen – das Bundesversicherungsamt sagt Nein.

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Philipp Rösler Quelle: REUTERS

Eine Reset-Taste wünscht Gesundheitsminister Philipp Rösler sich manchmal, mit der er das deutsche Gesundheitssystem auf Stunde null zurücksetzen könnte. Dann würde er alles neu aufbauen. Er würde sein Prämienmodell einführen, natürlich. Und Wettbewerb. In Röslers idealer Welt konkurrierten viele große und kleine Krankenkassen mit unterschiedlichen Angeboten und Preisen zum Wohle der Versicherten.

Die Wirklichkeit ist weit entfernt von Röslers Ideal. Im Gesundheitssystem des hier und heute gibt es ein Bundesversicherungsamt (BVA). Das aber fördert den Wettbewerb nicht. Eher behindert es ihn sogar.

Das liegt an Randziffer 17 der BVA-„Wettbewerbsgrundsätze“, um die seit Monaten ein erbitterter Streit zwischen kleineren und mittleren Krankenkassen und dem BVA tobt. In dem Passus ist geregelt, was die Kassen unter Werbung zu verbuchen haben und welche Summe sie dafür höchstens ausgeben dürfen: 3,83 Euro pro Mitglied, einschließlich Honorare und Aufwandsentschädigungen für externe Vertriebspartner.

Kleinere Kassen benachteiligt

Gehälter und Aufwandsentschädigungen für hauptamtliche Außendienstmitarbeiter dagegen fallen unter die Personalkosten. Das benachteiligt vor allem kleinere Kassen, die fast nur mit Externen zusammenarbeiten. Denn fest angestellte Außendienstler wären rund 50 Prozent teurer.

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    Bei „funktionierenden Vertriebspartnernetzen“ sei das Werbebudget einer kleineren Kasse „schnell aufgebraucht“, beschwerte sich im Dezember 2009 das saarländische Gesundheitsministerium. Es handle sich um eine „nicht gerechtfertigte Benachteiligung effizient denkender und handelnder mittelständischer Krankenkassen“. Manch ein Kassenvorstand fühlt sich gar an „die Zeiten von Ulla Schmidt und ihre Einheitskasse erinnert“.

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